AVB-Analyse · Prototyp

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Klauseln

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Dokument 1: Gothaer_GGP_Teil_A_2026-03.pdf

  1. D1.K0001 Vorspann ¶1 S. 1, Z. 1–3 Im PDF

    Diese Ausgabe erfolgt nur in Nicht-Prod-Umgebungen: workbench Version: Framework GTRM2503.0.7 Build Datum: 18.08.2025 .

  2. D1.K0002 Vorspann ¶2 S. 1, Z. 4–S. 2, Z. 1 Im PDF

    Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen Die GewerbeProtect .

  3. D1.K0003 Vorspann ¶3 S. 2, Z. 2–4 Im PDF

    Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Ihr Interesse an unseren Produkten freut uns sehr.

  4. D1.K0004 Vorspann ¶4 S. 2, Z. 5–7 Im PDF

    Die Basis unseres gegenseitigen Vertrages bilden die • Versicherungsbedingungen für die GewerbeProtect • und die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. D1.K0005 Vorspann ¶5 S. 2, Z. 8–13 Im PDF

    Der vereinbarte Versicherungsschutz sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen sind im Versicherungsschein beschrieben. Soweit wir in den Versicherungsunterlagen die männliche Form der Bezeichnung (z. B. Versi cherungsnehmer, Ehegatte) verwenden, ist dabei auch immer die weibliche Bezeichnung mit gemeint. Bei Verwendung der persönlichen Fürwörter "Sie" oder "Ihr" sind ggf. auch juristische Personen oder Personenmehrheiten als Versicherungsnehmer gemeint.

  6. D1.K0006 Vorspann ¶6 S. 2, Z. 14–16 Im PDF

    Sofern in Schreiben, allgemeinen Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheinen, Rech nungen, Mahnungen usw. der Begriff "Beitrag" verwandt wird, wird dieser gleichlautend/syno nym für den Begriff "Prämie" gebraucht.

  7. D1.K0007 Vorspann ¶7 S. 2, Z. 17–19 Im PDF

    Bei allen Fragen zum Produkt steht Ihnen auch Ihr Vermittler gerne zur Verfügung. Ihre Gothaer Allgemeine Versicherung AG

  8. D1.K0008 Vorspann ¶8 S. 2, Z. 20–22 Im PDF

    Inhaltsverzeichnis Allgemeine Kundeninformationen 3 Versicherungsbedingungen für die GewerbeProtect

  9. D1.K0009 Vorspann ¶9 S. 2, Z. 23–S. 3, Z. 1 Im PDF

    Teil A - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die GewerbeProtect 7 Anlagen Teil B - Produktbezogene Bedingungen für die GewerbeProtect .

  10. D1.K0010 Vorspann ¶10 S. 3, Z. 2–6 Im PDF

    Allgemeine Kundeninformationen Gesellschaftsangaben Gothaer Allgemeine Versicherung AG Rechtsform Aktiengesellschaft Registergericht und Registernummer Amtsgericht Köln, HRB 21433 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 122786654

  11. D1.K0011 Vorspann ¶11 S. 3, Z. 7–15 Im PDF

    Vorsitzender des Aufsichtsrates Prof. Dr. Werner Görg Vorstand Thomas Bischof (Vorsitzender) Dr. Sylvia Eichelberg Harald Ingo Epple Dr. Andreas Eurich Frank Lamsfuß Christian Ritz Oliver Schoeller Alina vom Bruck

  12. D1.K0012 Vorspann ¶12 S. 3, Z. 16–19 Im PDF

    Postanschrift 50598 Köln Ladungsfähige Anschrift Hausanschrift Gothaer Allee 1, 50969 Köln Niederlassung im EU-Gebiet Gothaer Allgemeine Versicherung AG und dortige Vertreter Niederlassung für Frankreich 2 Quai Kéber F-67000 Strasbourg

  13. D1.K0013 Vorspann ¶13 S. 3, Z. 20–22 Im PDF

    Hauptbevollmächtigter Damien Limousin Hauptgeschäftstätigkeit Die Gothaer Allgemeine Versicherung AG ist durch Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Schaden- und Unfallversicherung berechtigt.

  14. D1.K0014 Vorspann ¶14 S. 3, Z. 23–26 Im PDF

    Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bereich Versicherungen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn

  15. D1.K0015 Vorspann ¶15 S. 3, Z. 27–32 Im PDF

    Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Informationen zur Die wesentlichen Merkmale der Versicherung wie Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Versi Versicherungsleistung und cherungsleistungen sowie den Gesamtbeitrag (Gesamtpreis und eingerechnete Kosten) haben wir zum Gesamtbeitrag Ihnen bereits im jeweiligen Produktinformationsblatt, den zugehörigen Versicherungsbedingungen bzw. in unserem Vorschlag genannt.

  16. D1.K0016 Vorspann ¶16 S. 3, Z. 33–35 Im PDF

    Ansprechpartner zur Ihre individuelle, persönliche und kompetente Beratung ist unser Ziel. außergerichtlichen Sollten Sie dennoch einmal nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte an Schlichtung

  17. D1.K0017 Vorspann ¶17 S. 3, Z. 36–39 Im PDF

    • Gothaer Gothaer Allgemeine Versicherung AG Beschwerdemanagement 50598 Köln Internet: www.gothaer.de/privatkunden/kontakt-privatkunden/beschwerdemanagement.htm Mail: beschwerde@gothaer.de

  18. D1.K0018 Vorspann ¶18 S. 3, Z. 40–46 Im PDF

    oder an den Versicherungsombudsmann als gesetzliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten: • Versicherungs- Versicherungsombudsmann e.V. Ombudsmann Postfach 08 06 32 10006 Berlin Internet: www.versicherungsombudsmann.de Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch diese Institutionen nicht berührt.

  19. D1.K0019 Vorspann ¶19 S. 3, Z. 47–S. 4, Z. 1 Im PDF

    Gültigkeitsdauer Die Ihnen für den Abschluss Ihres Versicherungsvertrages zur Verfügung gestellten Informationen von Vorschlägen und haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Bro sonstigen vorvertraglichen schüren, Annoncen, etc.) als auch bei Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. Angaben Sofern in den Informationen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gelten sie für eine Dauer von vier Wochen nach Veröffentlichung. .

  20. D1.K0020 Vorspann ¶20 S. 4, Z. 2–7 Im PDF

    Bindefrist Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages einen Monat gebunden. Zustandekommen Der Vertrag kommt durch Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages und unsere An des Vertrages nahmeerklärung oder durch Übersendung des Versicherungsscheines zustande, wenn Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Im Fall von Abweichungen von Ihrem Antrag oder den ge troffenen Vereinbarungen sind diese - einschließlich Belehrung und Hinweise auf die damit verbun denen Rechtsfolgen - in Ihrem Versicherungsschein gesondert aufgeführt.

  21. D1.K0021 Vorspann ¶21 S. 4, Z. 8–14 Im PDF

    Beginn Der Versicherungsschutz beginnt zu den im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkten, wenn des Versicherungsschutzes der Erstbeitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins be zahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich, son dern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeit punkt. Sofern bestimmte Wartezeiten bestehen, sind diese in dem jeweiligen Produktinformationsblatt und Versicherungsbedingungen enthalten.

  22. D1.K0022 Vorspann ¶22 S. 4, Z. 15–18 Im PDF

    Vorläufige Deckung Der Versicherungsschutz kann im Einzelfall auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage ab dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft treten. Diese ist ein eigenständiger Versicherungsvertrag, der ins besondere nach endgültigem Abschluss der Vertragsverhandlungen oder Vorlage des Versiche rungsscheins über den endgültigen Versicherungsschutz endet.

  23. D1.K0023 Vorspann ¶23 S. 4, Z. 19–33 Im PDF

    Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nach dem Ihnen • der Versicherungsschein, • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingun gen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, • und die weiteren in Abschnitt 2 ausgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeiti ge Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Allee 1, 50969 Köln.

  24. D1.K0024 Vorspann ¶24 S. 4, Z. 34–43 Im PDF

    Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstat ten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Wider rufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs ent fällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um ei nen Betrag in Höhe von 1/360 der von Ihnen für ein Jahr zu zahlenden Prämie. Der Versiche rer hat zurückzuzahlende Beiträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Wi derrufs, zu erstatten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufs frist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewäh ren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.

  25. D1.K0025 Vorspann ¶25 S. 4, Z. 44–46 Im PDF

    Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge übt haben.

  26. D1.K0026 Vorspann ¶26 S. 4, Z. 47–S. 5, Z. 1 Im PDF

    Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informations pflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abge schlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger ein getragen ist, und die zugehörige Registernummer; .

  27. D1.K0027 Vorspann ¶27 S. 5, Z. 2–49 Im PDF

    2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäfts beziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Per sonenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Um fang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandtei le, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbstständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht ange geben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprü fung des Preises ermöglichen; 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versi cherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antrag steller an den Antrag gebunden sein soll; 9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Wi derruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mittei lung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versiche rungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich ge stalteten Form; 10. a) Angaben zur Laufzeit des Vertrages; b) Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedin gungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, be dürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 12. die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags zugrunde legt; 13. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag an wendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vor abinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflich tet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen; 15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfs verfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unbe rührt bleibt; 16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwer de bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung

  28. D1.K0028 Vorspann ¶28 S. 5, Z. 50–52 Im PDF

    Weitere wichtige Hinweise für Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 8 Absatz 3 VVG nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weni den Fall eines Widerrufs ger als einem Monat. Soweit eine vorläufige Deckung erteilt wurde, endet diese mit dem Zugang des Widerrufs bei uns.

  29. D1.K0029 Vorspann ¶29 S. 5, Z. 53–55 Im PDF

    Widerrufen Sie Ihren Änderungsantrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Laufzeit, Mindestlaufzeit Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrages verweisen wir auf die Hinweise im Produktinformations blatt.

  30. D1.K0030 Vorspann ¶30 S. 5, Z. 56–S. 6, Z. 6 Im PDF

    Beendigung des Vertrages Einzelheiten entnehmen Sie dem Produktinformationsblatt und den Versicherungsbedingungen. . Anwendbares Recht / Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das gilt sowohl für die Aufnahme der Beziehun Gerichtsstand gen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages als auch für den Versicherungsvertrag selbst. Ansprüche gegen uns als Versicherer können Sie vor dem Gericht an Ihrem Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort oder vor dem Amts- bzw. Landgericht in Köln (Sitz der Gesellschaft) geltend machen.

  31. D1.K0031 Vorspann ¶31 S. 6, Z. 7–9 Im PDF

    Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Kommunikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Einzelfall anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Zahlweise

  32. D1.K0032 Vorspann ¶32 S. 6, Z. 10–13 Im PDF

    • Erstbeitrag Ihre Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach Ab lauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins erfolgt. • Folgebeitrag Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Beitrags rechnung angegebenen Zeitraums bewirkt wird.

  33. D1.K0033 Vorspann ¶33 S. 6, Z. 14–16 Im PDF

    • SEPA-Lastschrift- Ist mit Ihnen die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ihre Zahlung als rechtzei Mandat tig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen.

  34. D1.K0034 Vorspann ¶34 S. 6, Z. 17–19 Im PDF

    • Zahlweise Falls wir mit Ihnen unterjährige Zahlweise vereinbaren, ist grundsätzlich jährliche, ½-jährliche, ¼-jährliche oder monatliche Beitragszahlung möglich, wobei ein Zuschlag für unterjährige Beitrags zahlung berechnet werden kann.

  35. D1.K0036 Vorspann S. 8, Z. 1 Im PDF

    .

  36. D1.K0037 A Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen S. 8, Z. 2–10 Im PDF

    Teil A – Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die GewerbeProtect § 1 Neben dem Versicherungsantrag und Versicherungsschein sind die im Teil B Produktbezogene Bedin Vertragsgrundlagen, rechtlich gungen für die GewerbeProtect genannten Versicherungen in Verbindung mit Teil A Allgemeiner Teil selbstständige Verträge der Versicherungsbedingungen Vertragsgrundlage und bilden jeweils rechtlich selbstständige Versi cherungsverträge. Gefahren und Risiken sind nur versichert, wenn diese vereinbart sind. Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrages sind.

  37. D1.K0038 A § 2 S. 8, Z. 11–20 Im PDF

    § 2 Der Beitrag für die jeweilig abgeschlossenen Verträge ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Beitragszahlung, wie setzt sich der Beitrag zusammen § 3 3.1 Falls bei einer Beitragszahlung keine ausdrückliche oder konkludente Zahlungsbestimmung Verrechnungsklausel durch den Beitragszahler erfolgt und Beiträge aus mehreren Versicherungsverträgen gleich zeitig fällig werden, erfolgt die Verrechnung eines an den Versicherer gezahlten Betrages mit fälligen Versicherungsbeiträgen zunächst auf denjenigen Versicherungsvertrag, dessen De ckungsschutz aufgrund der Rechtsfolgen der §§ 37, 38 VVG nicht besteht. 3.2 Falls danach ein Restbetrag verbleibt oder kein Zahlungsrückstand im Sinne der §§ 37, 38 VVG besteht, erfolgt die Verrechnung derartiger Zahlungen in folgender Reihenfolge:

  38. D1.K0039 A § 2 Nr. 1 Haftpflichtversicherung für betriebliche und berufliche Risiken S. 8, Z. 21 Im PDF

    1. Haftpflichtversicherung für betriebliche und berufliche Risiken

  39. D1.K0040 A § 2 Nr. 2 Haftpflichtversicherung für private Risiken S. 8, Z. 22 Im PDF

    2. Haftpflichtversicherung für private Risiken

  40. D1.K0041 A § 2 Nr. 3 Gebäudeversicherung - Feuer S. 8, Z. 23 Im PDF

    3. Gebäudeversicherung - Feuer

  41. D1.K0042 A § 2 Nr. 4 Gebäudeversicherung - Leitungswasser S. 8, Z. 24 Im PDF

    4. Gebäudeversicherung - Leitungswasser

  42. D1.K0043 A § 2 Nr. 5 Gebäudeversicherung - Elementar S. 8, Z. 25 Im PDF

    5. Gebäudeversicherung - Elementar

  43. D1.K0044 A § 2 Nr. 6 Gebäudeversicherung - Sturm, Hagel S. 8, Z. 26 Im PDF

    6. Gebäudeversicherung - Sturm, Hagel

  44. D1.K0045 A § 2 Nr. 7 Gebäudeversicherung - Glasbruch S. 8, Z. 27 Im PDF

    7. Gebäudeversicherung - Glasbruch

  45. D1.K0046 A § 2 Nr. 8 Gebäudeversicherung - Unbenannte Gefahren S. 8, Z. 28 Im PDF

    8. Gebäudeversicherung - Unbenannte Gefahren

  46. D1.K0047 A § 2 Nr. 9 Gebäudeversicherung - Erweiterte Deckung S. 8, Z. 29 Im PDF

    9. Gebäudeversicherung - Erweiterte Deckung

  47. D1.K0048 A § 2 Nr. 10 Inhaltsversicherung - Feuer S. 8, Z. 30 Im PDF

    10. Inhaltsversicherung - Feuer

  48. D1.K0049 A § 2 Nr. 11 Inhaltsversicherung - Leitungswasser S. 8, Z. 31 Im PDF

    11. Inhaltsversicherung - Leitungswasser

  49. D1.K0050 A § 2 Nr. 12 Inhaltsversicherung - Elementar S. 8, Z. 32 Im PDF

    12. Inhaltsversicherung - Elementar

  50. D1.K0051 A § 2 Nr. 13 Inhaltsversicherung - Sturm, Hagel S. 8, Z. 33 Im PDF

    13. Inhaltsversicherung - Sturm, Hagel

  51. D1.K0052 A § 2 Nr. 14 Inhaltsversicherung - Einbruchdiebstahl S. 8, Z. 34 Im PDF

    14. Inhaltsversicherung - Einbruchdiebstahl

  52. D1.K0053 A § 2 Nr. 15 Inhaltsversicherung - Glas S. 8, Z. 35 Im PDF

    15. Inhaltsversicherung - Glas

  53. D1.K0054 A § 2 Nr. 16 Inhaltsversicherung - Unbenannte Gefahren S. 8, Z. 36 Im PDF

    16. Inhaltsversicherung - Unbenannte Gefahren

  54. D1.K0055 A § 2 Nr. 17 Inhaltsversicherung - Erweiterte Deckung S. 8, Z. 37 Im PDF

    17. Inhaltsversicherung - Erweiterte Deckung

  55. D1.K0056 A § 2 Nr. 18 Versicherung für stationäre und transportable Maschinen S. 8, Z. 38 Im PDF

    18. Versicherung für stationäre und transportable Maschinen

  56. D1.K0057 A § 2 Nr. 19 Versicherung für selbstfahrende und fahrbare Geräte S. 8, Z. 39 Im PDF

    19. Versicherung für selbstfahrende und fahrbare Geräte

  57. D1.K0058 A § 2 Nr. 20 Elektronikversicherung S. 8, Z. 40 Im PDF

    20. Elektronikversicherung

  58. D1.K0059 A § 2 Nr. 21 Photovoltaikversicherung S. 8, Z. 41 Im PDF

    21. Photovoltaikversicherung

  59. D1.K0060 A § 2 Nr. 22 Betriebsschließungsversicherung S. 8, Z. 42 Im PDF

    22. Betriebsschließungsversicherung

  60. D1.K0061 A § 2 Nr. 23 Werkverkehrsversicherung S. 8, Z. 43–45 Im PDF

    23. Werkverkehrsversicherung Maßgeblich ist dabei, dass durch die vorgenannte Verrechnung offene Beiträge eines oder mehrerer der vorstehenden Versicherungsverträge vollständig ausgeglichen werden können.

  61. D1.K0062 A § 4 Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt S. 8, Z. 46–48 Im PDF

    § 4 Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt Beginn des vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Versicherungsschutzes Einmalbeitrags.

  62. D1.K0063 A § 5 5.1 Beitragszahlung S. 8, Z. 49–S. 9, Z. 7 Im PDF

    § 5 5.1 Beitragszahlung Beitragszahlung, Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der im Voraus zu zahlen ist. Wurde die Zahlung des Jahres Versicherungsperiode beitrages in Raten (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich) vereinbart, sind die zunächst nicht fälligen Raten des Jahresbeitrags gestundet. Gerät der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt schuldhaft in Verzug, werden die . noch ausstehenden Raten des Jahresbeitrags ohne weitere Mahnung fällig und sind vom Versicherungsnehmer sofort zu zahlen. 5.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdau er länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.

  63. D1.K0064 A § 6 6.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags S. 9, Z. 8–34 Im PDF

    § 6 6.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Fälligkeit der Erst- oder Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu Einmalvertrages, Folgen gang des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung fällig. Dies gilt unabhängig verspäteter Zahlung oder von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Nichtzahlung Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zu gang des Versicherungsscheins zu zahlen. 6.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach Ziffer 6.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Weiterhin ist der Versicherer berechtigt eine Geschäftsgebühr zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 6.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach Ziffer 6.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versi cherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungs nehmer durch gesonderte schriftliche Mitteilung oder in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertre ten hat.

  64. D1.K0065 A § 7 ¶1 7.1 Fälligkeit S. 9, Z. 35–38 Im PDF

    § 7 7.1 Fälligkeit Folgebeitrag Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vier teljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fäl lig.

  65. D1.K0066 A § 7 ¶2 S. 9, Z. 39–42 Im PDF

    Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. 7.2 Verzug und Schadensersatz, Mahnkosten Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mah nung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat.

  66. D1.K0067 A § 7 ¶3 S. 9, Z. 43–45 Im PDF

    Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versiche rer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens sowie Mahnkosten zu verlangen.

  67. D1.K0068 A § 7 ¶4 S. 9, Z. 46–S. 10, Z. 1 Im PDF

    7.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsneh mer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wo chen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. .

  68. D1.K0069 A § 7 ¶5 S. 10, Z. 2–4 Im PDF

    Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.

  69. D1.K0070 A § 7 ¶6 S. 10, Z. 5–9 Im PDF

    7.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leis tung frei.

  70. D1.K0071 A § 7 ¶7 S. 10, Z. 10–16 Im PDF

    7.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Ein haltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

  71. D1.K0072 A § 7 ¶8 S. 10, Z. 17–22 Im PDF

    7.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündi gung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 7.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.

  72. D1.K0073 A § 8 8.1 Pflichten des Versicherungsnehmers S. 10, Z. 23–40 Im PDF

    § 8 8.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Lastschriftverfahren Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versiche rungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. 8.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wieder holtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Ist in diesem Fall monatliche Zahlweise vereinbart, ist der Versicherer berechtigt zukünftig mindestens vierteljährliche Zahlweise zu verlangen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Beim Versicherer durch Kreditinstitute erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlage nen Lastschrifteinzug sind von dem Versicherungsnehmer als Verzugsschaden zu zahlen.

  73. D1.K0074 A § 9 ¶1 9.1 Allgemeiner Grundsatz S. 10, Z. 41–45 Im PDF

    § 9 9.1 Allgemeiner Grundsatz Beitrag bei vorzeitiger Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Bei Vertragsbeendigung trags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat, dabei handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/360 des für ein Jahr zu zahlenden Beitrags.

  74. D1.K0075 A § 9 ¶2 S. 10, Z. 46–S. 11, Z. 1 Im PDF

    9.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem ver sicherten Interesse 9.2.1 Widerruf Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge im Falle einer bereits erfolgten Beitragszahlung zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen .

  75. D1.K0076 A § 9 ¶3 S. 11, Z. 2–6 Im PDF

    des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zu gestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für die erste Versicherungsperiode gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Ver sicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.

  76. D1.K0077 A § 9 ¶4 S. 11, Z. 7–12 Im PDF

    9.2.2 Rücktritt Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versiche rungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmali ge oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.

  77. D1.K0078 A § 9 ¶5 S. 11, Z. 13–16 Im PDF

    9.2.3 Anfechtung Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täu schung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungser klärung zu.

  78. D1.K0079 A § 9 ¶6 S. 11, Z. 17–21 Im PDF

    9.2.4 Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.

  79. D1.K0080 A § 9 ¶7 S. 11, Z. 22–31 Im PDF

    9.2.5 Nichtigkeit des Vertrages, Geschäftsgebühr Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicher te Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse ge nommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsge bühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  80. D1.K0081 A § 10 10.1 Vertragsdauer S. 11, Z. 32–46 Im PDF

    § 10 10.1 Vertragsdauer Dauer und Ende der Verträge Jeder rechtlich selbstständige Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeit raum abgeschlossen. 10.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist. 10.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 10.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Ver trag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündi gung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jah res zugegangen sein.

  81. D1.K0082 A § 11 Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, en S. 11, Z. 47–49 Im PDF

    § 11 Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, en Wegfall des versicherten det der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall Interesses des Interesses Kenntnis erlangt.

  82. D1.K0083 A § 12 Es gelten die im Antrag, Versicherungsschein und in den zugrundeliegenden Versicherungsbedingun S. 11, Z. 50–S. 12, Z. 4 Im PDF

    § 12 Es gelten die im Antrag, Versicherungsschein und in den zugrundeliegenden Versicherungsbedingun Selbstbeteiligung im gen festgelegten Selbstbeteiligungen je Versicherungsfall. Versicherungsfall . Treffen innerhalb der rechtlich selbstständigen Verträge im Versicherungsfall mehrere Selbstbeteiligun gen zusammen, so wird die vereinbarte Selbstbeteiligung nur einmal in Abzug gebracht. In diesem Fall gilt die höchste Selbstbeteiligung.

  83. D1.K0084 A § 13 13.1 Kündigungsrecht S. 12, Z. 5–19 Im PDF

    § 13 13.1 Kündigungsrecht Kündigung nach dem Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei den Versicherungsver Versicherungsfall trag kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) zu erklären. Abweichende Regelungen zum Kündigungsrecht ergeben sich, sofern vorhanden, aus dem Teil B Produktbezogene Bedingungen zum rechtlich selbstständigen Vertrag. 13.2 Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versiche rer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu ei nem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. 13.3 Kündigung durch den Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versiche rungsnehmer wirksam.

  84. D1.K0085 A § 14 ¶1 14.1 Übergang der Versicherung S. 12, Z. 20–23 Im PDF

    § 14 14.1 Übergang der Versicherung Veräußerung und deren Wird eine versicherte Sache oder ein Unternehmen veräußert, so tritt der Erwerber an die Rechtsfolgen Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein.

  85. D1.K0086 A § 14 ¶2 S. 12, Z. 24–26 Im PDF

    In der Haftpflichtversicherung gilt dies auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nieß brauchs, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten über nommen wird.

  86. D1.K0087 A § 14 ¶3 S. 12, Z. 27–33 Im PDF

    Die Besonderheiten zum Übergang ergeben sich ggf. aus dem Teil B Produktbezogene Be dingungen zum rechtlich selbstständigen Vertrag. 14.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Ein haltung einer Frist von einem Monat in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündi gen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kennt nis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.

  87. D1.K0088 A § 14 ¶4 S. 12, Z. 34–38 Im PDF

    Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versichperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht er lischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kennt nis, ausgeübt wird.

  88. D1.K0089 A § 14 ¶5 S. 12, Z. 39–41 Im PDF

    14.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt.

  89. D1.K0090 A § 14 ¶6 S. 12, Z. 42–46 Im PDF

    Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zah lung des Beitrages. 14.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Text form (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen.

  90. D1.K0091 A § 14 ¶7 S. 12, Z. 47–S. 13, Z. 1 Im PDF

    Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. .

  91. D1.K0092 A § 14 ¶8 S. 13, Z. 2–5 Im PDF

    Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt eben falls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

  92. D1.K0093 A § 15 ¶1 15.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände S. 13, Z. 6–12 Im PDF

    § 15 15.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Anzeigepflichten des Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle Versicherungsnehmers oder ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. seines Vertreters bis zum E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich Vertragsschluss sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt.

  93. D1.K0094 A § 15 ¶2 S. 13, Z. 13–18 Im PDF

    Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und Ziffer 15.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertre ters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versi cherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  94. D1.K0095 A § 15 ¶3 S. 13, Z. 19–23 Im PDF

    15.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht 15.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 15.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergan genheit kein Versicherungsschutz.

  95. D1.K0096 A § 15 ¶4 S. 13, Z. 24–26 Im PDF

    Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nach weist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat.

  96. D1.K0097 A § 15 ¶5 S. 13, Z. 27–30 Im PDF

    Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige pflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedin gungen geschlossen hätte.

  97. D1.K0098 A § 15 ¶6 S. 13, Z. 31–36 Im PDF

    Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versiche rungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollstän dig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.

  98. D1.K0099 A § 15 ¶7 S. 13, Z. 37–42 Im PDF

    15.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 15.1 Absatz 1 leicht fahr lässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu glei chen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.

  99. D1.K0100 A § 15 ¶8 S. 13, Z. 43–S. 14, Z. 1 Im PDF

    15.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 15.1 Absatz 1 nicht vorsätz lich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingun gen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versi cherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Ver sicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Ver .

  100. D1.K0101 A § 15 ¶9 S. 14, Z. 2–10 Im PDF

    sicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. 15.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände in nerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Um stände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.

  101. D1.K0102 A § 15 ¶10 S. 14, Z. 11–14 Im PDF

    15.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versiche rer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.

  102. D1.K0103 A § 15 ¶11 S. 14, Z. 15–18 Im PDF

    15.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Ver tragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrich tigkeit der Anzeige kannte.

  103. D1.K0104 A § 15 ¶12 S. 14, Z. 19–21 Im PDF

    15.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen.

  104. D1.K0105 A § 15 ¶13 S. 14, Z. 22–27 Im PDF

    15.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlö schen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglis tig verletzt hat.

  105. D1.K0106 A § 16 ¶1 Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten S. 14, Z. 28–34 Im PDF

    § 16 Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten Obliegenheiten des Der Versicherungsnehmer hat vor, bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten zu erfül Versicherungsnehmers len. während der Vertragslaufzeit Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit zu den rechtlich selbst ständigen Verträgen zu erfüllen hat, sind in diesem Paragraphen und im jeweiligen Teil B Produktbezo gene Bedingungen für die GewerbeProtect aufgeführt.

  106. D1.K0107 A § 16 ¶2 S. 14, Z. 35–37 Im PDF

    16.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Die Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfül len hat, sind im Teil B Produktbezogene Bedingungen genannt.

  107. D1.K0108 A § 16 ¶3 S. 14, Z. 38–41 Im PDF

    Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den jeweiligen Vertrag fristlos kündigen.

  108. D1.K0109 A § 16 ¶4 S. 14, Z. 42–47 Im PDF

    Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 16.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls neben den im Teil B Produktbezogenen Bedingungen zum rechtlich selbstständigen Vertrag genannten Oblie genheiten für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.

  109. D1.K0110 A § 16 ¶5 S. 14, Z. 48–S. 15, Z. 1 Im PDF

    16.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 16.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach den Ziffern 16.1 oder 16.2 vorsätz lich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Ver .

  110. D1.K0111 A § 16 ¶6 S. 15, Z. 2–7 Im PDF

    letzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. 16.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Aus kunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung schriftliche in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

  111. D1.K0112 A § 16 ¶7 S. 15, Z. 8–13 Im PDF

    16.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versiche rungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Ver sicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

  112. D1.K0113 A § 17 17.1 Form, zuständige Stelle S. 15, Z. 14–32 Im PDF

    § 17 17.1 Form, zuständige Stelle Erklärungen und Anzeigen, Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsver Anschriftenänderung trag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen blei ben bestehen. 17.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitge teilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte An schrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers. 17.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung Ziffer 17.2 ent sprechend Anwendung.

  113. D1.K0114 A § 18 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit S. 15, Z. 33–41 Im PDF

    § 18 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Verjährung dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch be gründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Un kenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Te lefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den BGB-Vorschriften der §§ 194 ff des Bürgerlichen Ge setzbuchs.

  114. D1.K0115 A § 19 19.1 Klagen gegen den Versicherer S. 15, Z. 42–S. 16, Z. 7 Im PDF

    § 19 19.1 Klagen gegen den Versicherer Örtlich zuständiges Gericht Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtli che Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer sei nen Sitz hat. 19.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich . die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohn sitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versiche rungsvertrag zuständigen Niederlassung.

  115. D1.K0116 A § 20 S. 16, Z. 8–16 Im PDF

    § 20 Für die rechtlich selbstständigen Verträge gilt deutsches Recht. Anzuwendendes Recht § 21 Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen - Versicherungsschutz nur, soweit und Embargobestimmung solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanz sanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegen stehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staa ten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepub lik Deutschland entgegenstehen.

  116. D1.K0117 A § 22 Sofern der Versicherungsnehmer sich die Kenntnis oder das Verhalten eines S. 16, Z. 17–27 Im PDF

    § 22 Sofern der Versicherungsnehmer sich die Kenntnis oder das Verhalten eines Repräsentanten Repräsentanten zurechnen lassen muss, gelten als Repräsentanten in diesem Sinne: • die Mitglieder des Vorstandes (bei Aktiengesellschaften) • die Geschäftsführer (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) • die Komplementäre (bei Kommanditgesellschaften) • die Gesellschafter (bei offenen Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts) • die Inhaber (bei Einzelfirmen) • bei anderen Unternehmensformen (z.B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen) die nach den gesetzlichen Vorschriften berufenen obersten Vertretungsorgane Bei ausländischen Firmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

  117. D1.K0118 A § 23 ¶1 23.1 Prüfung der Beiträge S. 16, Z. 28–33 Im PDF

    § 23 23.1 Prüfung der Beiträge Beitragsanpassungsklausel Um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen und eine und Sonderkündigungsrecht risikogerechte Tarifierung sicherzustellen, ist der Versicherer berechtigt und verpflichtet, alle bei Beitragsanpassung zwei Jahre durch eine neue Kalkulation der Beiträge für bestehende Verträge zu überprüfen, ob die Beiträge beibehalten werden können oder ob eine Anpassung (Erhöhung oder Absen kung) vorgenommen werden muss.

  118. D1.K0119 A § 23 ¶2 S. 16, Z. 34–38 Im PDF

    23.2 Regeln der Prüfung Bei der Prüfung der Beiträge gelten folgende Regeln: 23.2.1 Die Prüfung ist stets auf der Basis einer ausreichend großen Zahl abgrenzbarer Risiken durchzuführen. Der Versicherer wendet darüber hinaus die anerkannten Grundsätze der Ver sicherungsmathematik und Versicherungstechnik an.

  119. D1.K0120 A § 23 ¶3 S. 16, Z. 39–41 Im PDF

    23.2.2 Versicherungsverträge, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichar tigen Risikoverlauf erwarten lassen, werden bei der Überprüfung in Risikogruppen zusam mengefasst.

  120. D1.K0121 A § 23 ¶4 S. 16, Z. 42–46 Im PDF

    23.2.3 Im Rahmen der Prüfung vergleicht der Versicherer, ob sich • der Schadenaufwand (bezogen auf die Bemessungsgrundlage) inklusive der voraussicht lichen zukünftigen Schadenentwicklung, • die den Verträgen zurechenbaren Kosten, • die Feuerschutzsteuer (soweit für den vereinbarten Versicherungsschutz relevant)

  121. D1.K0122 A § 23 ¶5 S. 16, Z. 47–S. 17, Z. 1 Im PDF

    verändert haben. Es werden hierbei nur Änderungen berücksichtigt, die sich seit der letzten Kalkulation der Beiträge ergeben haben. Der Ansatz für Gewinn und Provisionen bleiben un berücksichtigt. .

  122. D1.K0123 A § 23 ¶6 S. 17, Z. 2–10 Im PDF

    23.2.4 Als Datengrundlage für die Kalkulation kommen unternehmensinterne und unternehmens übergreifende Daten (z.B. Verbandsstatistiken) in Betracht. 23.3 Beitragserhöhung und Beitragsermäßigung Sofern die Überprüfung eine Veränderung von mindestens 2 % (Bagatellgrenze) ergibt, ist der Versicherer im Falle einer Steigerung berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflich tet, die Beiträge für die bestehenden Versicherungsverträge mit Wirkung ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode anzupassen. Wird bei der Überprüfung eine Veränderung von weniger als 2 % festgestellt, findet eine Bei tragsanpassung nicht statt.

  123. D1.K0124 A § 23 ¶7 S. 17, Z. 11–13 Im PDF

    23.4 Obergrenze für die Beitragsanpassung Sofern die Überprüfung eine Veränderung von mehr als 10 % ergibt, wird die Beitragsanpas sung auf 10 % begrenzt.

  124. D1.K0125 A § 23 ¶8 S. 17, Z. 14–19 Im PDF

    23.5 Vergleich mit Beiträgen von neuen Verträgen Sind die ermittelten Beiträge für bestehende Verträge höher als die Beiträge für neu abzu schließende Verträge und enthalten die Tarife für bestehende und für die neu abzuschließen den Verträge die gleichen Beitragsberechnungsmerkmale und den gleichen Umfang des Ver sicherungsschutzes, kann der Versicherer für die bestehenden Verträge höchstens die Bei träge für neu abzuschließende Verträge verlangen.

  125. D1.K0126 A § 23 ¶9 S. 17, Z. 20–26 Im PDF

    23.6 Vortrag Ungenutzte Veränderungen oberhalb der Bagatellgrenze bzw. unberücksichtigte Anpassun gen unterhalb der Bagatellgrenze bzw. oberhalb der Obergrenze und unberücksichtigte Ver änderungen oberhalb der Neu-Vertragsbeiträge im Sinne von Ziffer 23.5 werden vorgetra gen. Aufgrund des in Satz 1 geregelten Vortrags können zunächst ungenutzte bzw. unbe rücksichtigte Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Reduzierungen werden zwingend nachgeholt, sobald die Bagatellgrenze überschritten wurde.

  126. D1.K0127 A § 23 ¶10 S. 17, Z. 27–34 Im PDF

    23.7 Kündigung bei Beitragserhöhung Erhöht der Versicherer auf Grund des vereinbarten Anpassungsrechts die Beiträge, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung der Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwer dens der Erhöhung, kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mittei lung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsneh mer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhöhung der Beiträge zuge hen.

  127. D1.K0128 A § 24 Werden die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen der rechtlich selbstständigen Versiche S. 17, Z. 35–39 Im PDF

    § 24 Werden die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen der rechtlich selbstständigen Versiche Innovationsklausel rungsverträge der GewerbeProtect ganz oder teilweise zum Vorteil der Versicherungsnehmer und oh ne Mehrbeitrag geändert, so gelten diese Verbesserungen ab ihrem Gültigkeitstag für neu eintretende Versicherungsfälle auch für alle rechtlich selbstständigen Bestandsverträge der GewerbeProtect, de nen ältere Bedingungsstände zugrunde liegen.

  128. D1.K0129 A § 25 Als Deckungserweiterung besteht Versicherungsschutz für solche Versicherungsfälle, die während der S. 17, Z. 40–S. 18, Z. 7 Im PDF

    § 25 Als Deckungserweiterung besteht Versicherungsschutz für solche Versicherungsfälle, die während der Rückwärtige Laufzeit des unmittelbar vorangehenden Vorvertrages eingetreten sind. Dies gilt nur, wenn Bedingungsdifferenzdeckung • der Vorversicherer ausschließlich wegen einer fehlenden Deckungserweiterung im unmittelbaren Vorvertrag, nicht aber aus sonstigen Gründen (z.B. Nichtzahlung des Versicherungsbeitrags, Sa che oder Gefahr war nicht versichert) eine Entschädigungsleistung endgültig abgelehnt hat, • der vorliegende Versicherungsfall nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen der GewerbeProtect dem Grunde und der Höhe nach gedeckt ist, • der zugrundeliegende Schaden dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluss des jeweiligen Ver trages weder bekannt war noch bekannt sein musste, wobei der Versicherer bei Kenntnis des Ver sicherungsnehmers von diesem Schaden bei Vertragsabschluss nicht zur Leistung verpflichtet ist, und • dieser Schaden nicht länger als zwei Jahre vor Beginn des jeweiligen Versicherungsvertrages ein getreten ist. . Maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung ist dabei der jeweils vereinbarte Versicherungsum fang der zugrundliegenden Versicherungsbedingungen der GewerbeProtect zum Zeitpunkt des Ver tragsschlusses. Innerhalb der jeweiligen Deckungs- bzw. Versicherungssumme des rechtlich selbstständigen Versiche rungsvertrages gilt eine maximale Entschädigungsgrenze in Höhe von 100.000 Euro, die einmalig für alle Versicherungsfälle nach dieser rückwärtigen Bedingungsdifferenzdeckung zur Verfügung steht.

  129. D1.K0130 A § 26 26.1 Änderungen zu bisherigen Angaben S. 18, Z. 8–24 Im PDF

    § 26 26.1 Änderungen zu bisherigen Angaben Meldeverfahren Während der Vertragslaufzeit müssen Änderungen der versicherten Gefahren und Risiken, die zu den bisher gemachten Angaben eingetreten sind, gemeldet werden. 26.2 Meldefrist Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet einmal jährlich, spätestens 6 Monate nach Ablauf der Versicherungsperiode die relevanten Informationen der rechtlich selbstständigen Verträ ge zu melden, nach denen der Versicherer in einer gesonderten Mitteilung in Textform fragt. Diese Aufforderung kann auch durch Aufdruck in der Beitragsrechnung erfolgen. Der Versicherungsnehmer hat auf Nachfrage des Versicherers den Nachweis für die relevan ten Informationen zu erbringen. 26.3 Neuberechnung des Beitrags Die gemeldeten Angaben sind die Grundlage für die Neuberechnung der Beiträge. Die neu ermittelten Beiträge sind ab dem Zeitpunkt der Meldung gültig. 26.4 Folgen verspäteter, falscher oder unterlassener Meldung Die Folgen einer verspäteten, falschen oder unterlassenen Meldung ergeben sich zum je weils rechtlich selbstständigen Versicherungsvertrag aus dem Teil B Produktbezogene Be dingungen.

  130. D1.K0131 A § 27 27.1 Sofern im Versicherungsfall die Regelungen des unmittelbaren Vorvertrages (maßgebend ist S. 18, Z. 25–49 Im PDF

    § 27 27.1 Sofern im Versicherungsfall die Regelungen des unmittelbaren Vorvertrages (maßgebend ist Bestandsschutz der letzte Vertragsstand) zu einer günstigeren Regelung für den Versicherungsnehmer bzw. Versicherten führen, finden ausschließlich die Regelungen dieses Vorvertrages Anwendung. Vorstehendes gilt nicht für Bestimmungen zum Versicherungsschutz, der sich auf weitere Vorverträge bezieht (bspw. Bestandsschutz anderer Verträge). 27.2 Diese Bestimmungen finden keine Anwendung in den Fällen der zwischen Versicherungs nehmer und Versicherer ausdrücklich herbeigeführten Änderungen/Abweichungen gegen über dem Vorvertrag/Vorvertragsstand (bspw. der Vereinbarung von Selbstbeteiligungen). Dies bezieht sich insbesondere auf Versicherungsschutz, den der Versicherungsnehmer in nerhalb der GewerbeProtect optional hätte wählen können. 27.3 Der Versicherungsschutz der Bestandsschutzdeckung gilt nur für die Versicherungen, Gefah ren und Risiken, die im Rahmen der GewerbeProtect abgeschlossen sind und wenn zwi schen dem Vorvertrag und dem GewerbeProtect-Vertrag lückenloser Versicherungsschutz besteht. 27.4 Innerhalb der jeweiligen Deckungs- bzw. Versicherungssumme des rechtlich selbstständigen GewerbeProtect-Vertrages gilt eine maximale Entschädigungsgrenze in Höhe von 500.000 Euro. Für alle Versicherungsfälle der rechtlich selbstständigen Versicherungsverträge der GewerbeProtect steht insgesamt eine Jahreshöchstentschädigung/- ersatzleistung von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Alle Schäden eines Versicherungsjahres/einer Versicherungs periode fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung/-ersatzleistung. 27.5 Der Versicherungsschutz zur Bestandsschutzdeckung endet mit dem Ablauf der fünften Ver sicherungsperiode des rechtlich selbstständigen GewerbeProtect-Vertrages. 27.6 Abweichungen, Ausschlüsse und Besonderheiten zu diesen Regelungen (Bestandsschutz) sind im Teil B der Produktbezogenen Bedingungen des rechtlich selbstständigen Vertrages aufgeführt.

Dokument 2: Gothaer_GGP_Teil_B_Haftpflicht_2023-07.pdf

  1. D2.K0001 Vorspann S. 1, Z. 1 Im PDF

    .

  2. D2.K0002 B S. 1, Z. 2–6 Im PDF

    Teil B Produktbezogene Bedingungen für die Gothaer GewerbeProtect Haftpflichtversicherung für betriebliche oder berufliche Risiken Private Risiken (Stand 07/2023)

  3. D2.K0004 Vorspann ¶1 S. 3, Z. 1–3 Im PDF

    Haftpflichtversicherung für private Risiken . Informationsblatt zu Versicherungsprodukten

  4. D2.K0005 Vorspann ¶2 S. 3, Z. 4–6 Im PDF

    Unternehmen: Produkt: Gothaer Gothaer Allgemeine Versicherung AG Registriert in der Bundesrepublik Deutschland

  5. D2.K0006 Vorspann ¶3 S. 3, Z. 7–12 Im PDF

    Dieses Informationsblatt ist ein kurzer Überblick über Ihren Versicherungsschut gen Informationen und Ihren konkreten Versicherungsumfang finden Sie in den • Versicherungsantrag • Versicherungsschein • Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gothaer GewerbeProtect • Produktbezogene Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für betriebliche o

  6. D2.K0007 Vorspann ¶4 S. 3, Z. 13–15 Im PDF

    Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Haftpflichtversicherung für mehrere private Risiken.

  7. D2.K0008 Vorspann ¶5 S. 3, Z. 16–21 Im PDF

    Was ist versichert? Gegenstand der Haftpflichtversicherung ist es, gegen Sie geltend gemachte Haftpflichtansprü che zu prüfen, berechtigte Ansprüche zu befrie digen und unberechtigte Ansprüche abzuweh ren.

  8. D2.K0009 Vorspann ¶6 S. 3, Z. 22–37 Im PDF

    Die Haftpflichtversicherung für private Risiken umfasst die wesentlichen Haftungsrisiken Ihres Privatlebens. Dazu gehören zum Beispiel auch: von Ihnen verursachte Schäden als Teilneh mer im Straßenverkehr, als Fußgänger oder Radfahrer von Ihnen verursachte Schäden bei der Ausübung von Sport Schäden durch Ihre Haustiere von Ihnen verursachte Schäden als Bewoh ner einer Wohnung oder eines Einfamilien hauses egal, ob Sie Mieter oder Eigentü mer sind Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf weitere Personen erstrecken, wie z. B. Ihr Ehe- oder Lebenspartner und Ihre Kinder.

  9. D2.K0010 Vorspann ¶7 S. 3, Z. 38–40 Im PDF

    Wie hoch ist die Deckungssumme? Die Höhe der vereinbarten Deckungssummen kön nen Sie Ihren Vertragsunterlagen entnehmen.

  10. D2.K0011 Vorspann ¶8 S. 3, Z. 41–43 Im PDF

    Wo bin ich versichert? Die Versicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorüb Schüleraustausch) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie

  11. D2.K0012 Vorspann ¶9 S. 3, Z. 44–46 Im PDF

    Versicherungsnummer Gothaer GewerbeProtect ??? 00.000.000000 GewerbeProtect

  12. D2.K0013 Vorspann ¶10 S. 3, Z. 47–49 Im PDF

    tz. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständi Vertragsunterlagen: oder berufliche Risiken/Private Risiken

  13. D2.K0014 Vorspann ¶11 S. 3, Z. 50–58 Im PDF

    Was ist nicht versichert? Bestimmte Risiken sind nicht versichert, wie zum Beispiel Ihre berufliche Tätigkeit das Führen von versicherungspflichtigen Kraft fahrzeugen auf öffentlichen Wegen durch Haftpflichtansprüche aus vertraglichen Zusagen, die über den Umfang der gesetzli chen Haftpflicht hinausgehen

  14. D2.K0015 Vorspann ¶12 S. 3, Z. 59–68 Im PDF

    Gibt es Deckungsbeschränkungen? Einige Fälle sind aus dem Versicherungsschutz he rausgenommen, z. B. alle Schäden: aus vorsätzlicher Handlung der versicherten Personen aus ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäfti gung durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung an versicherten gemieteten Sa chen

  15. D2.K0016 Vorspann ¶13 S. 3, Z. 69–S. 4, Z. 9 Im PDF

    bergehenden Auslandsaufenthalts (z. B. Urlaub, geschützt. 29.03.2023 Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: • Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. • Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. • Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. . • Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche gel tend gemacht worden sind. • Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen.

  16. D2.K0017 Vorspann ¶14 S. 4, Z. 10–14 Im PDF

    Wann und wie zahle ich? Den ersten Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. Je nach Vereinbarung kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns die Beiträge überweisen oder uns er mächtigen, die Beiträge von Ihrem Konto einzuziehen (SEPA-Lastschriftmandat).

  17. D2.K0018 Vorspann ¶15 S. 4, Z. 15–22 Im PDF

    Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zah lung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Aus nahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann können Sie Ihren Vertrag zum Ende des dritten Jahres kün digen.

  18. D2.K0019 Vorspann ¶16 S. 4, Z. 23–S. 5, Z. 1 Im PDF

    Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlänge rungsjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer erfolgen. Außerdem können Sie oder wir den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist z. B. nach ei nem Schadenfall möglich. Weitere Kündigungsrechte können sich auch durch endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungs risikos ergeben. .

  19. D2.K0020 Vorspann ¶17 S. 5, Z. 2–4 Im PDF

    Produktbezogene Bedingungen Haftpflichtversicherung Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

  20. D2.K0021 Vorspann ¶18 S. 5, Z. 5–12 Im PDF

    § 1 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Ver Gegenstand der Versicherung, sicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Versicherungsfall Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus erge benden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis ge führt hat, kommt es nicht an.

  21. D2.K0022 Vorspann ¶19 S. 5, Z. 13–16 Im PDF

    1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprü che handelt, 1.2.1 auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung.

  22. D2.K0023 Vorspann ¶20 S. 5, Z. 17–19 Im PDF

    1.2.2 wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können. 1.2.3 wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges.

  23. D2.K0024 Vorspann ¶21 S. 5, Z. 20–22 Im PDF

    1.2.4 auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfül lung. 1.2.5 auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung.

  24. D2.K0025 Vorspann ¶22 S. 5, Z. 23 Im PDF

    1.2.6 wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  25. D2.K0026 B § 2 2.1 Vermögensschäden S. 5, Z. 24–33 Im PDF

    § 2 2.1 Vermögensschäden Vermögensschaden, Versicherungsschutz besteht für die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Ver Abhandenkommen von Sachen sicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Immaterielle Schäden werden wie Vermögensschäden be handelt. 2.2 Abhandenkommen von Sachen Versicherungsschutz besteht für die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Ver sicherungsnehmers aus Abhandenkommen von Sachen inkl. Kosten für die Wiederbeschaf fung von schriftlichen Dokumenten, die dem Versicherungsnehmer übergeben wurden. Es finden die Bestimmungen für Sachschäden Anwendung.

  26. D2.K0027 B § 3 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht S. 5, Z. 34–S. 6, Z. 1 Im PDF

    § 3 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht Versichertes Risiko 3.1.1 aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken des Versiche rungsnehmers, 3.1.2 aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen an gegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versiche rungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Ver sicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, 3.1.3 aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entste hen (Vorsorgeversicherung) und die in Teil B Abschnitt I § 4 näher geregelt sind. 3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. Der Versicherer kann den Ver trag jedoch unter den Voraussetzungen von Teil B Abschnitt I § 10 kündigen. .

  27. D2.K0028 B § 4 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, sind im Rahmen S. 6, Z. 2–26 Im PDF

    § 4 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, sind im Rahmen Vorsorgeversicherung des bestehenden Vertrages sofort versichert. 4.1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Ri siko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrech nung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Ver sicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versiche rungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 4.1.2 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlan gen. Kommt eine Einigung über die Höhe dieses Beitrages innerhalb eines Monats nach Ein gang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rück wirkend ab dessen Entstehung. 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken besteht von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von Ziffer 4.1.2 im Rahmen der Deckungssummen, Sublimits und Selbstbeteiligungen des Vertrages. 4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken 4.3.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, so weit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen. 4.3.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen. 4.3.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. 4.3.4 die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versiche rungsverträgen zu versichern sind. 4.3.5 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt bei privaten Haftpflichtversicherungen außer dem nicht für Risiken aus betrieblicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit.

  28. D2.K0029 B § 5 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtig S. 6, Z. 27–S. 7, Z. 4 Im PDF

    § 5 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtig Leistungen der Versicherung ter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtig ten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer auf grund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädi gung verpflichtet und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Verglei che, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder ge schlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Aner kenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wo chen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versiche rungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. 5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versi cherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders verein barten höheren Kosten des Verteidigers. . 5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt.

  29. D2.K0030 B § 6 ¶1 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die verein S. 7, Z. 5–8 Im PDF

    § 6 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die verein Begrenzung der Leistungen barten Deckungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Die Entschädigungsleistung ist je geschädigte Person auf 20.000.000 Euro begrenzt.

  30. D2.K0031 B § 6 ¶2 S. 7, Z. 9–11 Im PDF

    6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungsleistungen des Versi cherers für alle Versicherungsfälle einer Versicherungsperiode auf das Einfache der verein barten Deckungssummen begrenzt.

  31. D2.K0032 B § 6 ¶3 S. 7, Z. 12–14 Im PDF

    6.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese

  32. D2.K0033 B § 6 ¶4 S. 7, Z. 15–18 Im PDF

    • auf derselben Ursache, • auf gleichen Ursachen, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruk tionsfehler, mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang oder • auf der Lieferung von Waren / Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind,

  33. D2.K0034 B § 6 ¶5 S. 7, Z. 19–22 Im PDF

    beruhen. Die zeitliche Geltung des Versicherungsschutzes bezieht sich ausschließlich auf Versiche rungsfälle solcher Serien, deren erster Versicherungsfall während der Wirksamkeit der Versi cherung eingetreten ist, aber auch auf alle Versicherungsfälle dieser Serie.

  34. D2.K0035 B § 6 ¶6 S. 7, Z. 23–29 Im PDF

    6.4 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem Versicherungsfall mit dem im Versiche rungsschein festgelegten Betrag an der Entschädigungsleistung des Versicherers (Selbstbe teiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Deckungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haft pflichtansprüche abgezogen. Ziffer 6.1 bleibt unberührt. Der Versicherer ist auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.

  35. D2.K0036 B § 6 ¶7 S. 7, Z. 30–34 Im PDF

    6.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Deckungssummen an gerechnet. 6.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die De ckungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  36. D2.K0037 B § 6 ¶8 S. 7, Z. 35–47 Im PDF

    6.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und über steigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonsti ger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Deckungs summe, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Deckungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente von dem Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gül tigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restdeckungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Deckungssumme abge setzt.

  37. D2.K0038 B § 6 ¶9 S. 7, Z. 48–S. 8, Z. 1 Im PDF

    6.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Aner kenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädi gungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. .

  38. D2.K0039 B § 7 ¶1 Falls im Versicherungsschein, seinen Nachträgen oder Abschnitt II nicht ausdrücklich etwas anderes S. 8, Z. 2–4 Im PDF

    § 7 Falls im Versicherungsschein, seinen Nachträgen oder Abschnitt II nicht ausdrücklich etwas anderes Ausschlüsse bestimmt ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen: 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.

  39. D2.K0040 B § 7 ¶2 S. 8, Z. 5–8 Im PDF

    7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.

  40. D2.K0041 B § 7 ¶3 S. 8, Z. 9–11 Im PDF

    7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags oder Zusagen über den Umfang der ge setzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 7.4 Haftpflichtansprüche

  41. D2.K0042 B § 7 ¶4 S. 8, Z. 12–14 Im PDF

    7.4.1 des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziffer 7.5 benannten Personen gegen die Mit versicherten, 7.4.2 zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages,

  42. D2.K0043 B § 7 ¶5 S. 8, Z. 15–18 Im PDF

    7.4.3 zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages. 7.4.4 Die Ausschlüsse unter Ziffer 7.4.1, 7.4.2 und 7.4.3 erstrecken sich auch auf Haftpflichtan sprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemein schaft leben.

  43. D2.K0044 B § 7 ¶6 S. 8, Z. 19–27 Im PDF

    7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer 7.5.1 aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgeset zes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kin der, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großel tern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein famili enähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander ver bunden sind).

  44. D2.K0045 B § 7 ¶7 S. 8, Z. 28–31 Im PDF

    7.5.2 von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine ge schäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist. 7.5.3 von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist.

  45. D2.K0046 B § 7 ¶8 S. 8, Z. 32–34 Im PDF

    7.5.4 von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsneh mer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerli chen Rechts ist.

  46. D2.K0047 B § 7 ¶9 S. 8, Z. 35–37 Im PDF

    7.5.5 von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsge sellschaft ist. 7.5.6 von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.

  47. D2.K0048 B § 7 ¶10 S. 8, Z. 38–40 Im PDF

    7.5.7 Die Ausschlüsse unter den Ziffern 7.5.2 bis 7.5.6 erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprü che von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemein schaft leben.

  48. D2.K0049 B § 7 ¶11 S. 8, Z. 41–S. 9, Z. 1 Im PDF

    7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, ge pachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines be sonderen Verwahrungsvertrages sind. .

  49. D2.K0050 B § 7 ¶12 S. 9, Z. 2–5 Im PDF

    Sind die Voraussetzungen dieses Ausschlusses in der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen.

  50. D2.K0051 B § 7 ¶13 S. 9, Z. 6–11 Im PDF

    7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn 7.7.1 die Schäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren.

  51. D2.K0052 B § 7 ¶14 S. 9, Z. 12–16 Im PDF

    7.7.2 die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren.

  52. D2.K0053 B § 7 ¶15 S. 9, Z. 17–22 Im PDF

    7.7.3 die Schäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers ent standen sind und sich diese Sachen oder - sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt - deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Aus schluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätig keit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte.

  53. D2.K0054 B § 7 ¶16 S. 9, Z. 23–27 Im PDF

    7.7.4 Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in den Ziffern 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.3 in der Per son von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Ver sicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar so wohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa mit versicherten Personen.

  54. D2.K0055 B § 7 ¶17 S. 9, Z. 28–36 Im PDF

    7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelie ferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der ge samten Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

  55. D2.K0056 B § 7 ¶18 S. 9, Z. 37–39 Im PDF

    7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; Ansprüche aus § 110 SGB VII sind jedoch mitversichert. 7.10 Ansprüche bzw. Haftpflichtansprüche

  56. D2.K0057 B § 7 ¶19 S. 9, Z. 40–S. 10, Z. 1 Im PDF

    7.10.1 die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensge setz oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versiche rungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtli chen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in An spruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haft pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend ge macht werden könnten. Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken. .

  57. D2.K0058 B § 7 ¶20 S. 10, Z. 2–5 Im PDF

    7.10.2 wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken. 7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Er zeugnisse zurückzuführen sind.

  58. D2.K0059 B § 7 ¶21 S. 10, Z. 6–8 Im PDF

    7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen hang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z.B. Strahlen von radioaktiven Stof fen oder Röntgenstrahlen).

  59. D2.K0060 B § 7 ¶22 S. 10, Z. 9–11 Im PDF

    7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf 7.13.1 gentechnische Arbeiten. 7.13.2 gentechnisch veränderte Organismen (GVO).

  60. D2.K0061 B § 7 ¶23 S. 10, Z. 12–14 Im PDF

    7.13.3 Erzeugnisse, die • Bestandteile aus GVO enthalten; • aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

  61. D2.K0062 B § 7 ¶24 S. 10, Z. 15–17 Im PDF

    7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch 7.14.1 Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt. 7.14.2 Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen.

  62. D2.K0063 B § 7 ¶25 S. 10, Z. 18–20 Im PDF

    7.14.3 Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereit stellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus

  63. D2.K0064 B § 7 ¶26 S. 10, Z. 21–23 Im PDF

    7.15.1 Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten. 7.15.2 Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten. 7.15.3 Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch.

  64. D2.K0065 B § 7 ¶27 S. 10, Z. 24–27 Im PDF

    7.15.4 Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. 7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe handlung oder sonstigen Diskriminierungen.

  65. D2.K0066 B § 7 ¶28 S. 10, Z. 28–32 Im PDF

    7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das Gleiche gilt für Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere ent standen sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsneh mer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

  66. D2.K0067 B § 7 ¶29 S. 10, Z. 33–35 Im PDF

    7.19 Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden 7.19.1 durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Drit ten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen.

  67. D2.K0068 B § 7 ¶30 S. 10, Z. 36–S. 11, Z. 1 Im PDF

    7.19.2 aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätig keit. 7.19.3 aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unterneh men. .

  68. D2.K0069 B § 7 ¶31 S. 11, Z. 2–6 Im PDF

    7.19.4 aus Vermittlungsgeschäften aller Art. 7.19.5 aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung. 7.19.6 aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung.

  69. D2.K0070 B § 7 ¶32 S. 11, Z. 7–9 Im PDF

    7.19.7 aus Rationalisierung und Automatisierung. 7.19.8 aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts.

  70. D2.K0071 B § 7 ¶33 S. 11, Z. 10–13 Im PDF

    7.19.9 aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen. 7.19.10 aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien / Organe im Zusammenhang stehen.

  71. D2.K0072 B § 7 ¶34 S. 11, Z. 14–15 Im PDF

    7.19.11 aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisun gen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung.

  72. D2.K0073 B § 8 Erfolgt die Meldung der Änderungen zu den versicherten Risiken gemäß Teil A § 26 verspätet, falsch S. 11, Z. 16–22 Im PDF

    § 8 Erfolgt die Meldung der Änderungen zu den versicherten Risiken gemäß Teil A § 26 verspätet, falsch Meldeverfahren und oder gar nicht, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine zu Beitragsregulierung sätzliche Zahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlan gen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, wird der Beitrag mit diesen Angaben neu berechnet und ist ab dem Datum der Meldung gültig. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Beitrags rechnung erfolgten.

  73. D2.K0074 B § 9 Abweichend von Teil A § 13 Ziffer 13.1 kann das Versicherungsverhältnis nur gekündigt werden, wenn S. 11, Z. 23–31 Im PDF

    § 9 Abweichend von Teil A § 13 Ziffer 13.1 kann das Versicherungsverhältnis nur gekündigt werden, wenn Kündigung nach Versicherungsfall • von dem Versicherer eine Schadensersatzzahlung geleistet wurde; • der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu Unrecht abgelehnt hat oder • vom Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haft pflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat nach der Schadenser satzzahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.

  74. D2.K0075 B § 10 Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechts S. 11, Z. 32–36 Im PDF

    § 10 Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechts Kündigung nach vorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist Risikoerhöhung aufgrund von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats Änderung oder Erlass von von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt Rechtsvorschriften hat.

  75. D2.K0076 B § 11 11.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen S. 11, Z. 37–44 Im PDF

    § 11 11.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen Mehrfachversicherung versichert ist. 11.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsneh mer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages verlangen. 11.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.

  76. D2.K0077 B § 12 ¶1 12.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles S. 11, Z. 45–S. 12, Z. 1 Im PDF

    § 12 12.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten vor, bei und Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Ver nach Eintritt des sicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung Versicherungsfalles .

  77. D2.K0078 B § 12 ¶2 S. 12, Z. 2–4 Im PDF

    unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 12.2 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles

  78. D2.K0079 B § 12 ¶3 S. 12, Z. 5–7 Im PDF

    12.2.1 Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben wor den sind, dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden.

  79. D2.K0080 B § 12 ¶4 S. 12, Z. 8–11 Im PDF

    12.2.2 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schaden berichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Al le Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.

  80. D2.K0081 B § 12 ¶5 S. 12, Z. 12–14 Im PDF

    12.2.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder ge richtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen.

  81. D2.K0082 B § 12 ¶6 S. 12, Z. 15–17 Im PDF

    12.2.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadenser satz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.

  82. D2.K0083 B § 12 ¶7 S. 12, Z. 18–22 Im PDF

    12.2.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauf tragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die ange forderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

  83. D2.K0084 B § 12 ¶8 S. 12, Z. 23–28 Im PDF

    12.3 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen vor, bei und nach Eintritt des Versiche rungsfalles Hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen wird auf Teil A § 16 verwiesen. Teilweise abweichend von Teil A § 16 Ziffer 16.3.1 wird der Versicherer im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit die Schadenersatzleistung um maximal 20% kür zen.

  84. D2.K0085 B § 13 13.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als S. 12, Z. 29–36 Im PDF

    § 13 13.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als Mitversicherte Personen den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Mitversi cherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Teil B Abschnitt I § 4) gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht. 13.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versiche rungsnehmer zu. Er ist neben den Mitversicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten ver antwortlich.

  85. D2.K0086 B § 14 ¶1 Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versiche S. 12, Z. 37–S. 13, Z. 1 Im PDF

    § 14 Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versiche Abtretungsverbot rers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zuläs sig. .

  86. D2.K0087 B § 14 ¶2 S. 13, Z. 2–4 Im PDF

    Abschnitt II Private Risiken § 1 1.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie Inhalt und Umfang des Vertragsgrundlagen Versicherungsschutzes bestimmen sich nach

  87. D2.K0088 B § 14 ¶3 S. 13, Z. 5–10 Im PDF

    • Teil A; • Teil B, Abschnitt II in Verbindung mit Abschnitt I für Schäden aus privaten Risiken. 1.2 Diese Haftpflichtversicherung für private Risiken besteht in Abhängigkeit zu der Haftpflicht versicherung für betriebliche / berufliche Risiken. Wird die Haftpflichtversicherung für betriebliche / berufliche Risiken durch Kündigung oder Aufhebung beendet, endet zum gleichen Zeitpunkt auch dieser Vertrag.

  88. D2.K0089 B § 14 ¶4 S. 13, Z. 11–14 Im PDF

    1.3 Bei diesem Versicherungsschutz für private Risiken handelt es sich um einen rechtlich selbst ständigen Vertrag. Dieser erlischt mit dem Ausscheiden der / des Versicherten aus den Diensten des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch mit dem Erlöschen der Haftpflicht versicherung für betriebliche / berufliche Risiken.

  89. D2.K0090 B § 14 ¶5 S. 13, Z. 15–19 Im PDF

    1.4 Versicherungsnehmer dieser Haftpflichtversicherung für private Risiken ist der Versiche rungsnehmer der Haftpflichtversicherung für betriebliche / berufliche Risiken. Wird in den Be stimmungen dieses Abschnitts vom Versicherungsnehmer gesprochen, gelten diese Rege lungen für die versicherten Personen gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.1. Diesen Perso nen obliegen die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen dieses Abschnitts.

  90. D2.K0091 B § 14 ¶6 S. 13, Z. 20–22 Im PDF

    Die übrigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, die sich aus VVG, dem Teil A und Teil B Abschnitt I ergeben (insbesondere Beitragsschuldner, Schadenmeldung) verbleiben bei dem Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung für betriebliche / berufliche Risiken.

  91. D2.K0092 B § 14 ¶7 S. 13, Z. 23–25 Im PDF

    1.5 Die vereinbarten Deckungssummen und Jahresmaximierungen stehen je versicherter Per son (gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.1) zur Verfügung – in Summe zusammen mit den jeweils mitversicherten Personen (gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2).

  92. D2.K0093 B § 14 ¶8 S. 13, Z. 26–29 Im PDF

    § 2 2.1 Versicherte Personen sind die namentlich genannten Inhaber / Geschäftsführer des versi Versicherte Personen cherten Betriebes / Berufes (Versicherungsnehmer). 2.2 Mitversicherte Personen Versichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht

  93. D2.K0094 B § 14 ¶9 S. 13, Z. 30–34 Im PDF

    2.2.1 des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners (siehe Ziffer 2.2.11) oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 2.2.2 aller unverheirateten und nicht in einer eingetragenen oder eheähnlichen Lebenspartner schaft (siehe Ziffer 2.2.11) lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) des Ver sicherungsnehmers.

  94. D2.K0095 B § 14 ¶10 S. 13, Z. 35–38 Im PDF

    Bei volljährigen Kindern, die nicht mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft wohnen, besteht Versicherungsschutz nur, solange sie sich noch in einer • Schul- oder sich daran unmittelbar anschließenden • Berufserstausbildung

  95. D2.K0096 B § 14 ¶11 S. 13, Z. 39–41 Im PDF

    befinden. Hinweis Berufserstausbildung: Lehre und / oder Studium, auch Bachelor und unmittelbar an geschlossener Masterstudiengang.

  96. D2.K0097 B § 14 ¶12 S. 13, Z. 42–44 Im PDF

    Unmittelbar und keine Unterbrechung im vorstehenden Sinne ist ein Zeitraum von bis zu ei nem Jahr nach Abschluss der Ausbildung, auch wenn in dieser Zeit eine Aushilfstätigkeit (so genanntes Jobben) ausgeübt wird.

  97. D2.K0098 B § 14 ¶13 S. 13, Z. 45–S. 14, Z. 1 Im PDF

    Gleiches gilt für eine Wartezeit im Anschluss an eine Ausbildungsmaßnahme bis zum Erhalt eines Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatzes. .

  98. D2.K0099 B § 14 ¶14 S. 14, Z. 2–5 Im PDF

    Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, z.B. • des freiwilligen Wehrdienstes (FWD), • des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) • oder des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres (FSJ / FÖJ)

  99. D2.K0100 B § 14 ¶15 S. 14, Z. 6–10 Im PDF

    nach der Schule, sowie vor, während oder im Anschluss an die Berufserstausbildung, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Für die entsprechend mitversicherten Kinder besteht Versicherungsschutz auch bei Arbeitslo sigkeit nach der Beendigung der Schul- oder beruflichen Erstausbildung. Das gilt im unmittel baren Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahmen und für bis zu einem Jahr.

  100. D2.K0101 B § 14 ¶16 S. 14, Z. 11–13 Im PDF

    Diese Regelungen gelten auch, wenn die Kinder während dieser Zeit nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen. Der Versicherungsschutz entfällt mit Aufnahme

  101. D2.K0102 B § 14 ¶17 S. 14, Z. 14–17 Im PDF

    • einer Zweitlehre oder eines Zweitstudiums ohne inneren Zusammenhang; • der Referendarzeit; • einer Fortbildungsmaßnahme; • eines berufsbegleitenden Studiengangs oder dergleichen.

  102. D2.K0103 B § 14 ¶18 S. 14, Z. 18–22 Im PDF

    Hinweis: Die Aufnahme einer neuen Lehre / eines neuen Studiums nach abgebrochener Erst ausbildung (auch nach evtl. mehreren abgebrochenen) gilt nicht als Zweitausbildung. Für volljährige, unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben de geistig und / oder körperlich behinderte Kinder besteht der Versicherungsschutz zeitlich unbeschränkt weiter - auch wenn sie in einer Pflegeeinrichtung leben.

  103. D2.K0104 B § 14 ¶19 S. 14, Z. 23–29 Im PDF

    Sofern mitversicherte Kinder kraft Gesetz zur Aufsicht über eigene minderjährige Kinder ver pflichtet sind, sind diese ebenfalls mitversichert. 2.2.3 Versichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht aller Kinder des Versicherungsnehmers sowie Kinder eines mitversicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und dort auch amtlich gemel det sind -gleich welchen Alters, Berufs- oder Familienstandes (z. B. ledig, verheiratet, ge schieden).

  104. D2.K0105 B § 14 ¶20 S. 14, Z. 30–32 Im PDF

    Erlangt eine hier mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche rungsvertrag (z. B. einer eigenen Privathaftpflicht) entfällt der Versicherungsschutz aus die sem Vertrag.

  105. D2.K0106 B § 14 ¶21 S. 14, Z. 33–35 Im PDF

    2.2.4 der beim Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden und dort amtlich gemel deten Eltern des Versicherungsnehmers sowie der Eltern des Ehegatten oder des eingetra genen Lebenspartners (siehe Ziffer 2.2.11).

  106. D2.K0107 B § 14 ¶22 S. 14, Z. 36–45 Im PDF

    2.2.5 Versichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht • der Eltern des Versicherungsnehmers sowie der Eltern eines mitversicherten Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners, sofern diese (oder auch nur eine / r) dauerhaft in einem Altenpflegeheim leben; • der Enkelkinder des Versicherungsnehmers sowie der Enkelkinder eines mitversicherten Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners, die beim Versicherungsnehmer leben; • der im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden pflegebedürftigen Personen (min destens Pflegegrad 2); • der Altenteiler / Altsitzer - auch wenn die Personen nicht im Haushalt des Versicherungs nehmers leben.

  107. D2.K0108 B § 14 ¶23 S. 14, Z. 46–S. 15, Z. 1 Im PDF

    Erlangt eine hier mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche rungsvertrag (z. B. einer eigenen Privathaftpflicht) entfällt der Versicherungsschutz aus die sem Vertrag. .

  108. D2.K0109 B § 14 ¶24 S. 15, Z. 2–4 Im PDF

    2.2.6 Versichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht aller weiteren und nicht unter Ziffern 2.2.1 bis 2.2.5 genannten Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Ge meinschaft leben und dort auch amtlich gemeldet sind.

  109. D2.K0110 B § 14 ¶25 S. 15, Z. 5–7 Im PDF

    Mitversichert sind – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4. (3) bzw. 7.5 – alle ge setzlichen Schadenersatzansprüche dieser weiteren Personen gegen alle sonstigen über die sen Vertrag versicherten Personen.

  110. D2.K0111 B § 14 ¶26 S. 15, Z. 8–10 Im PDF

    Erlangt eine hier mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche rungsvertrag (z. B. einer eigenen Privathaftpflicht) entfällt der Versicherungsschutz aus die sem Vertrag.

  111. D2.K0112 B § 14 ¶27 S. 15, Z. 11–13 Im PDF

    2.2.7 der Personen, die vorübergehend – bis maximal ein Jahr – in den Familienverbund des Versi cherungsnehmers eingegliedert sind (z. B. Au-pairs, Austauschschüler, minderjährige Enkel kinder in Obhut).

  112. D2.K0113 B § 14 ¶28 S. 15, Z. 14–17 Im PDF

    2.2.8 der im Haushalt oder sonstigen privaten Lebensbereichen des Versicherungsnehmers be schäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen.

  113. D2.K0114 B § 14 ¶29 S. 15, Z. 18–21 Im PDF

    Gegenüber diesen Personen gilt für den Versicherungsnehmer als Dienstherr – in Ergän zung zu Teil B Abschnitt II § 3 – nicht der Ausschluss nach Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.17 (Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe handlung oder sonstigen Diskriminierungen).

  114. D2.K0115 B § 14 ¶30 S. 15, Z. 22–25 Im PDF

    Beschäftigte Personen sind auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsver hältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist. 2.2.9 der Personen, die in Notfallsituationen einer über den Vertrag versicherten Person freiwillig Hilfe leisten, wenn sich hieraus Schadenersatzansprüche Dritter ergeben.

  115. D2.K0116 B § 14 ¶31 S. 15, Z. 26–28 Im PDF

    2.2.10 Generell gilt: Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers ge mäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) handelt.

  116. D2.K0117 B § 14 ¶32 S. 15, Z. 29–33 Im PDF

    2.2.11 Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaf ten nach dem Recht anderer Staaten.

  117. D2.K0118 B § 14 ¶33 S. 15, Z. 34–36 Im PDF

    2.3 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander 2.3.1 Gegenseitige Haftpflichtansprüche der versicherten Personen untereinander sind entspre chend Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 und 7.5 ausgeschlossen.

  118. D2.K0119 B § 14 ¶34 S. 15, Z. 37–40 Im PDF

    Mitversichert sind jedoch gesetzliche Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, So zialhilfeträgern, privaten Krankenversicherern und privaten / öffentlichen Arbeitgebern / Dienstherren. Ferner gesetzliche Haftpflichtansprüche von mitversicherten Personen nach Ziffern 2.2.7, 2.2.8 und 2.2.9 gegen alle sonstigen versicherten Personen.

  119. D2.K0120 B § 14 ¶35 S. 15, Z. 41–43 Im PDF

    2.3.2 Versichert ist abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 und 7.5.1 sowie Teil B Ab schnitt II § 2 Ziffer 2.3.1, die gesetzliche Haftpflicht gegenseitiger Haftpflichtansprüche der versicherten Personen nach Teil B Abschnitt II § 1 und § 2 Ziffern 2.2.1 – 2.2.9 für

  120. D2.K0121 B § 14 ¶36 S. 15, Z. 44–46 Im PDF

    • Personenschäden; • Übergangsfähige gesetzliche Regressansprüche aus Personen- und Sachschäden von z. B. Arbeitgebern und Versicherern.

  121. D2.K0122 B § 14 ¶37 S. 15, Z. 47–S. 16, Z. 1 Im PDF

    Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsver trag (z. B. einer eigenen Privathaftpflicht) entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Ver .

  122. D2.K0123 B § 14 ¶38 S. 16, Z. 2–6 Im PDF

    trag. 2.4 Fortsetzung der Privat-Haftpflichtversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers: Für die unter Teil B Abschnitt II § 2 Ziffern 2.2.1 – 2.2.9 mitversicherten Personen besteht im Todesfall des Versicherungsnehmers der Versicherungsschutz bis zum Ende der aktuellen Versicherungsperiode.

  123. D2.K0124 B § 14 ¶39 S. 16, Z. 7–9 Im PDF

    2.5 Nachversicherung Entfällt die Mitversicherung von den in Teil B Abschnitt II § 2 Ziffern 2.1. und 2.2.1 bis 2.2.6 genannten Personen weil z. B.

  124. D2.K0125 B § 14 ¶40 S. 16, Z. 10–16 Im PDF

    • die Ehe rechtskräftig geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft*) rechts kräftig aufgehoben wurde, • die häusliche Lebensgemeinschaft mit dem / der nach Ziffer 2.2.1 BBR mitversicherten Lebensgefährten / in beendet wurde, • die Kinder nach der Ausbildung berufstätig werden (siehe hierzu Teil B Abschnitt II § 2 Ziffern 2.2.2 und 2.2.3) oder geheiratet haben, • der Versicherungsnehmer verstorben ist (siehe hierzu Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.4),

  125. D2.K0126 B § 14 ¶41 S. 16, Z. 17–23 Im PDF

    besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der aktuellen Versicherungsperiode. § 3 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers als Versichertes Risiko • Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens (Privathaftpflicht); • privater Inhaber von Immobilien und Grundstücken (Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht); • Halter und Hüter privat genutzter Tiere (Tierhalterhaftpflicht); • privater Bauherr (Bauherrenhaftpflicht).

  126. D2.K0127 B § 14 ¶42 S. 16, Z. 24–28 Im PDF

    3.1 Privathaftpflicht 3.1.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 mitversicherten Personen als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens - auch als Familien- und Haushaltsvorstand oder als Dienstherr der im Haushalt tätigen Personen.

  127. D2.K0128 B § 14 ¶43 S. 16, Z. 29–32 Im PDF

    3.1.2 Betriebspraktikum Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 mitversi cherter Personen bei der Teilnahme an einem Betriebspraktikum. Das gilt auch für die Beschädigung von Lehrgeräten oder Maschinen.

  128. D2.K0129 B § 14 ¶44 S. 16, Z. 33–37 Im PDF

    3.1.3 Fachpraktischer Unterricht Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 mitversicher ter Personen bei der Teilnahme an einem fachpraktischen Unterricht, wie z. B. an Fach-, Ge samt- und Hochschulen oder einer Universität. Das gilt auch für die Beschädigung von Lehrgeräten oder Maschinen.

  129. D2.K0130 B § 14 ¶45 S. 16, Z. 38–42 Im PDF

    3.1.4 Ehrenamtliche Tätigkeit / Freiwilligenarbeit / Tätigkeit als Betreuer / Vormund 3.1.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus einer • nicht hoheitlichen ehrenamtlichen Tätigkeit; • unentgeltlichen Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen Engagements; • nicht beruflichen Betreuung / Vormundschaft.

  130. D2.K0131 B § 14 ¶46 S. 16, Z. 43–S. 17, Z. 1 Im PDF

    Hierunter fallen z. B. die Tätigkeit oder Mitarbeit • in der Kranken- und Altenpflege; der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit; • in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden; • bei der Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfadfindern oder gleichartig organisierten Gruppen; • als bestellter nicht beruflicher Betreuer / Vormund für eine zu betreuende Person. Dies .

  131. D2.K0132 B § 14 ¶47 S. 17, Z. 2–5 Im PDF

    kann vom Betreuungsgericht oder einer gleichartig berechtigten Stelle erfolgt sein. Mitversichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht für die betreute Person. Das gilt für die Dauer der Betreuung / Vormundschaft. Versicherungsschutz besteht im Umfang der vereinbarten Vertragsbestimmungen.

  132. D2.K0133 B § 14 ¶48 S. 17, Z. 6–12 Im PDF

    Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von a. öffentlichen / hoheitlichen Ehrenämtern wie z.B. als Bürgermeister, Gemeinderatsmit glied, Schöffe, Laienrichter, Prüfer für Kammern, Angehöriger der Freiwilligen Feuer wehr; b. Wirtschaftlichen / sozialen Ehrenämtern mit beruflichem Charakter wie z. B. als Betriebs- und Personalrat, Versichertenältester, Vertrauensperson nach § 40 SGB IV, beruflicher Betreuer nach § 1897 (6) BGB.

  133. D2.K0134 B § 14 ¶49 S. 17, Z. 13–15 Im PDF

    3.1.4.2 Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.1.2 die gesetzliche Haft pflicht auch aus einer privaten verantwortlichen Betätigung in Vereinen bzw. Vereinigungen aller Art.

  134. D2.K0135 B § 14 ¶50 S. 17, Z. 16–19 Im PDF

    Nicht unter den Versicherungsschutz fallen wirtschaftliche / technische Vereine oder Vereini gungen (z. B. Sparkassen- und Aktien-Vereine, TÜV) sowie Interessenverbände (z. B. Ge werkschaften, Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände, Natur- und Menschenrechtsorganisa tionen).

  135. D2.K0136 B § 14 ¶51 S. 17, Z. 20–22 Im PDF

    Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsver trag (z. B. Vereins- oder Betriebs-Haftpflichtversicherung), entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  136. D2.K0137 B § 14 ¶52 S. 17, Z. 23–26 Im PDF

    Für reine Vermögensschäden gelten die Regelungen nach Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.19 unverändert 3.1.5 Kindertagespflege / Tätigkeit als Tagesmutter / Tagesvater oder Babysitter Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als

  137. D2.K0138 B § 14 ¶53 S. 17, Z. 27–29 Im PDF

    • Tagesmutter; • Tagesvater; • Babysitter.

  138. D2.K0139 B § 14 ¶54 S. 17, Z. 30–34 Im PDF

    Insbesondere versichert ist die sich daraus ergebende Aufsichtspflicht für fremde Kinder. Versicherungsschutz besteht im eigenen sowie einem fremden Haushalt und gilt auch außer halb der Wohnung, z. B. beim Einkaufen, auf Spielplätzen oder bei Ausflügen. Versicherungsschutz besteht – abweichend von Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.1 und Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer. 7.7 – auch wenn diese Tätigkeit beruflich ausgeübt wird.

  139. D2.K0140 B § 14 ¶55 S. 17, Z. 35–38 Im PDF

    Nicht versichert ist die Ausübung der Tätigkeit für Betriebe und Institutionen, wie z. B. Kinder gärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorte oder wenn Mitarbeiter beschäftigt werden. Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der fremden Kinder während der Ob hut.

  140. D2.K0141 B § 14 ¶56 S. 17, Z. 39–42 Im PDF

    Versichert sind auch – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 und 7.5.1 Haftpflicht ansprüche • der Tageskinder untereinander, sofern es sich nicht um Geschwister handelt; • der Tageskinder gegenüber den durch diesen Vertrag versicherten Personen.

  141. D2.K0142 B § 14 ¶57 S. 17, Z. 43–S. 18, Z. 1 Im PDF

    Erlangt das Kind Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. 3.1.6 Selbstständige nebenberufliche Tätigkeit .

  142. D2.K0143 B § 14 ¶58 S. 18, Z. 2–5 Im PDF

    3.1.6.1 Versichert ist – bei überwiegend nichtselbstständig Beschäftigten und abweichend von Teil B Abschnitt II § 3 und Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.1.1 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Ausübung einer selbstständigen nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einem Gesamtjahresum satz von 12.000 Euro.

  143. D2.K0144 B § 14 ¶59 S. 18, Z. 6–8 Im PDF

    Der Wert des Gesamtjahresumsatzes gilt für jede versicherte Person separat. Übersteigt bei einer mitversicherten Person der Gesamtjahresumsatz diesen Betrag entfällt die Mitversicherung für diese Person.

  144. D2.K0145 B § 14 ¶60 S. 18, Z. 9–12 Im PDF

    Der Versicherungsschutz gilt auch • bei vorliegender Arbeitslosigkeit; • während der Schulausbildung oder des Studiums; • als Hausfrau oder -mann (ohne weitere berufliche Tätigkeit).

  145. D2.K0146 B § 14 ¶61 S. 18, Z. 13–16 Im PDF

    Nicht versichert sind medizinisch / heilende und planende / bauleitende Tätigkeiten. Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  146. D2.K0147 B § 14 ¶62 S. 18, Z. 17–19 Im PDF

    3.1.6.2 Für handwerkliche Tätigkeiten gilt: Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.7 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden (Tätigkeitsschäden)

  147. D2.K0148 B § 14 ¶63 S. 18, Z. 20–26 Im PDF

    • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; • dadurch entstanden sind, dass die Sachen zur Durchführung einer gewerblichen oder be ruflichen Tätigkeiten benutzt wurden; • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben.

  148. D2.K0149 B § 14 ¶64 S. 18, Z. 27–30 Im PDF

    Die Regelungen in Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.2 und § 7 Ziffer 7.8 bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Tätigkeitsschäden an Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung oder zu sonstigen Zwecken be finden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden.

  149. D2.K0150 B § 14 ¶65 S. 18, Z. 31–34 Im PDF

    Dieser Ausschluss gilt jedoch nur für solche Schäden, die bei dem unmittelbaren Bearbei tungsvorgang entstanden sind. Zum unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zählen nicht z. B. vor- oder nachgelagerte Verpackungstätigkeiten, Transporttätigkeiten oder Lagerung der Sa chen.

  150. D2.K0151 B § 14 ¶66 S. 18, Z. 35–46 Im PDF

    3.1.7 Nicht selbstständige berufliche Tätigkeiten Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer. 7.7 und Teil B Abschnitt II § 3 bzw. § 10 Ziffer 10.1 – die gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht selbstständigen Tätigkeit wegen Sachschäden gegenüber dem Arbeitgeber, Arbeitskollegen und sonstiger fremden Dritten und allen sich daraus ergebenen Vermögensschäden aufgrund betrieblich und ar beitsvertraglich veranlasster Tätigkeiten. Gegenüber sonstigen fremden Dritten gilt dies auch für Personenschäden. Besteht für den Versicherten Versicherungsschutz über einen anderen Vertrag (z. B. eine Be triebs-Haftpflichtversicherung) entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Ausgeschlossen sind Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherern und Arbeitgebern. Ferner alle Ansprüche gegen versicherte Personen als geschäftsführende Gesellschafter.

  151. D2.K0152 B § 14 ¶67 S. 18, Z. 47–S. 19, Z. 1 Im PDF

    Die Höchstleistung gemäß Ziffer 7 für nicht selbständige berufliche Tätigkeiten gilt nicht für Kosten für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen nach Teil B Abschnitt I § 5 Ziffer 5.1. Dafür gilt die vereinbarte Deckungssumme. .

  152. D2.K0153 B § 14 ¶68 S. 19, Z. 2–5 Im PDF

    3.1.8 Lehrer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, mitversicherten Ehegat ten / eingetragenen Lebenspartners / Lebensgefährten im Sinne von Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2.1 des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als Lehrer.

  153. D2.K0154 B § 14 ¶69 S. 19, Z. 6–23 Im PDF

    3.1.8.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus a. der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen); b. Leitung und / oder Beaufsichtigung von Schüler- oder Klassenreisen sowie Schulausflü gen und damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen, auch bei vorüberge hendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr, gemäß folgender Besonderen Bedin gung: Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.9 – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion an gehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geld institut angewiesen ist; c. der Erteilung von Nachhilfestunden; d. der Tätigkeit als Kantor und / oder Organist; e. der Tätigkeit als Schulleiter; f. Sportmassage (nicht Heilmassage) bei Sportlehrern; g. der Verwendung von Ballwurfmaschinen.

  154. D2.K0155 B § 14 ¶70 S. 19, Z. 24–28 Im PDF

    3.1.8.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht 1. aus Forschungs- oder Gutachtertätigkeit; 2. des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.

  155. D2.K0156 B § 14 ¶71 S. 19, Z. 29–36 Im PDF

    Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden durch den Ge brauch von a. Luftfahrzeugen (z. B. Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen), die nicht der Versicherungspflicht unterliegen; b. Wassersportfahrzeugen (auch Windsurfbretter), ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren (auch Hilfs- oder Außenbordmo toren) oder Treibsätzen; c. ferngelenkten Land- und Wasser-Modellfahrzeugen.

  156. D2.K0157 B § 14 ¶72 S. 19, Z. 37–40 Im PDF

    3.1.9 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, mitversicherten Ehegat ten / eingetragenen Lebenspartners / Lebensgefährten im Sinne von Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer. 2.2.1 aus der Tätigkeit als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst.

  157. D2.K0158 B § 14 ¶73 S. 19, Z. 41 Im PDF

    3.1.9.1 Der Versicherungsschutz umfasst:

  158. D2.K0159 B § 14 Nr. 1 ¶1 Die Befriedigung begründeter Ansprüche aus Schäden, für die der Versicherte aufgrund S. 19, Z. 42–48 Im PDF

    1. Die Befriedigung begründeter Ansprüche aus Schäden, für die der Versicherte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen öffentlich-rechtlichen Inhalts einzustehen hat, ins besondere etwaiger Rückgriffsansprüche des Dienstherrn, auch aus dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen; 2. die Abwehr unbegründeter Ansprüche; 3. die Kosten einer von der Gesellschaft verlangten oder von ihr genehmigten Strafverteidi gung (siehe Teil B Abschnitt I § 5 Ziffer. 5.3).

  159. D2.K0160 B § 14 Nr. 1 ¶2 S. 19, Z. 49–S. 20, Z. 1 Im PDF

    3.1.9.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die Haftpflicht 1. wegen Schäden am Eigentum der Dienststelle oder an von Dritten der Dienststelle oder dem Versicherungsnehmer anvertrauten Sachen oder wegen Schäden an fremden Sa chen anlässlich seiner Tätigkeit (siehe Teil B Abschnitt I § 7 Ziffern 7.6 und 7.7), mit Aus .

  160. D2.K0161 B § 14 Nr. 1 ¶3 S. 20, Z. 2–8 Im PDF

    nahme des Schlüsselverlustrisikos gemäß Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.1; 2. aus handwerklicher Berufstätigkeit, z. B. auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug- oder Nach richtenwesens oder der Waffenverwaltung; 3. aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versiche rungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.

  161. D2.K0162 B § 14 Nr. 1 ¶4 S. 20, Z. 9–11 Im PDF

    3.2 Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht 3.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 mitversicherten Personen als Inhaber

  162. D2.K0163 B § 14 Nr. 1 ¶5 S. 20, Z. 12–15 Im PDF

    3.2.1.1 von einzelnen Wohnungen (auch Ferienwohnungen) innerhalb Europas. Bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer sind versichert gesetzliche Haftpflichtansprü che der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftsei gentums.

  163. D2.K0164 B § 14 Nr. 1 ¶6 S. 20, Z. 16–20 Im PDF

    Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemein schaftlichen Eigentum (Eigenschaden). Der Versicherungsschutz gilt auch, sofern Teile des selbst bewohnten Bereichs und / oder dazu gehörende Nebenräume durch versicherte Personen selbst beruflich / gewerblich ge nutzt werden. Als z. B. Büro, Praxis oder Lagerraum in der Wohnung oder im Keller.

  164. D2.K0165 B § 14 Nr. 1 ¶7 S. 20, Z. 21–23 Im PDF

    Besteht dafür Versicherungsschutz über einen anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, ent fällt der besondere Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Bei einer z. B. Berufs- oder Be triebs-Haftpflichtversicherung inkl. Schutz für die gewerblichen Räume.

  165. D2.K0166 B § 14 Nr. 1 ¶8 S. 20, Z. 24–28 Im PDF

    3.2.1.2 eines selbst bewohnten Ein- oder Zweifamilienhauses in Deutschland. Das gilt nur für Gebäu de mit maximal 5 Wohneinheiten (inklusive der selbst bewohnten). Der Versicherungsschutz gilt auch, sofern Teile des selbst bewohnten Bereichs und / oder dazu gehörende Nebenräume durch versicherte Personen selbst beruflich / gewerblich ge nutzt werden. Als z. B. Büro, Praxis oder Lagerraum in der Wohnung oder im Keller.

  166. D2.K0167 B § 14 Nr. 1 ¶9 S. 20, Z. 29–31 Im PDF

    Besteht dafür Versicherungsschutz über einen anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, ent fällt der besondere Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Bei einer z. B. Berufs- oder Be triebs-Haftpflichtversicherung inkl. Schutz für die gewerblichen Räume.

  167. D2.K0168 B § 14 Nr. 1 ¶10 S. 20, Z. 32–34 Im PDF

    3.2.1.3 eines Wochenend- oder Ferienhauses (auch z. B. Jagdhütte, Finca, Datsche, Stuga), eines auf Dauer fest abgestellten, nicht zugelassenen Wohnwagens (Dauercamping), eines Klein gartens einschließlich Laube, innerhalb Europas.

  168. D2.K0169 B § 14 Nr. 1 ¶11 S. 20, Z. 35–41 Im PDF

    3.2.1.4 von bis zu fünf separaten Garagen / Carports / Stellplätzen in Deutschland. 3.2.1.5 Versichert sind zu Ziffern 3.2.1.1 bis 3.2.1.3 auch dazugehörige • Garagen, Carports und Stellplätze; • Gärten / Grundstücke; • Swimmingpools oder Teiche; • privat genutzte Nebengebäude auf dem versicherten Grundstück. Wie z. B. Gartenhäu ser, Gewächshäuser oder ehemalige Scheunen.

  169. D2.K0170 B § 14 Nr. 1 ¶12 S. 20, Z. 42–S. 21, Z. 1 Im PDF

    3.2.1.6 von unbebauten Grundstücken in Europa, bis zu einer Gesamtfläche von maximal 10.000 m². Versicherungsschutz besteht auch bei einer privaten, land- oder forstwirtschaftlichen Nut zung, ferner wenn sich kleinere Gebäude oder sonstige Bauten bis 15 m² Grundfläche auf den Grundstücken befinden, wie z. B. Geräteschuppen, Schutzhütten oder Hochsitze. .

  170. D2.K0171 B § 14 Nr. 1 ¶13 S. 21, Z. 2–6 Im PDF

    Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Vermietung / Verpachtung dieser Grund stücke. 3.2.1.7 eines nicht selbst bewohnten Einfamilienhauses (ohne Einliegerwohnung), das dem Versi cherungsnehmer und / oder dem mitversicherten Ehegatten / Partner im Rahmen der vorge zogenen Vermögensübertragung grundbuchamtlich übertragen wurde.

  171. D2.K0172 B § 14 Nr. 1 ¶14 S. 21, Z. 7–10 Im PDF

    Das Gebäude muss jedoch von Ihren, oder den eines mitversicherten Ehegatten oder einge tragenen Lebenspartners, bisher in dem Gebäude lebenden Eltern weiter bewohnt sein. Ver sicherungsschutz besteht auch wenn das Gebäude unbewohnt ist, z. B. während einer Reno vierungsphase.

  172. D2.K0173 B § 14 Nr. 1 ¶15 S. 21, Z. 11–13 Im PDF

    Wenn das Haus durch andere Personen bewohnt wird (vor, während oder nach der Übertra gung) entfällt der Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen zur Vorsorgeversi cherung nach Teil B Abschnitt I § 4.

  173. D2.K0174 B § 14 Nr. 1 ¶16 S. 21, Z. 14–19 Im PDF

    3.2.2 Versichert ist bei den in Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.2.1 genannten Immobilien und Grund stücken die gesetzliche Haftpflicht 3.2.2.1 aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten die hierzu obliegen (z. B. bauliche In standhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch, wenn diese Pflichten durch Mietvertrag übernommen wurden. Mitversichert ist der Betrieb von Treppenliften / Aufzügen.

  174. D2.K0175 B § 14 Nr. 1 ¶17 S. 21, Z. 20–22 Im PDF

    Versichert ist darüber hinaus bei fremden Immobilien die gesetzliche Haftpflicht des Versiche rungsnehmers als Haushüter, sofern gefälligkeitshalber die Betreuung (inkl. der Verkehrssi cherung) einer anderen Wohnung oder eines anderen Hauses übernommen wurde.

  175. D2.K0176 B § 14 Nr. 1 ¶18 S. 21, Z. 23–28 Im PDF

    3.2.2.2 aus der Vermietung der unter Ziffern 3.2.1.1 bis 3.2.1.6 aufgeführten Objekte / Risiken wie • Wohnungen (z. B. Eigentums- / Einlieger- / Ferienwohnung); • Häusern (Wochenend- / Ferienhaus); • Garagen, Carports und Stellplätze; • des Wohnwagens und Kleingartens; • unbebaute Grundstücke.

  176. D2.K0177 B § 14 Nr. 1 ¶19 S. 21, Z. 29–31 Im PDF

    Mitversichert ist auch die Vermietung von Wohnräumen / Zimmern zur Untermiete und die Vermietung Verpachtung einzelner Räume zu gewerblichen Zwecken (z. B. in einer selbstge nutzten Wohnung als Lagerraum).

  177. D2.K0178 B § 14 Nr. 1 ¶20 S. 21, Z. 32–37 Im PDF

    3.2.2.3 aus der Vermietung • einer Wohnung im selbst bewohnten Zweifamilienhaus; • von Wohnungen im selbst bewohnten Mehrfamilienhaus; • von Betten / Schlafstellen (für regulär maximal acht Personen) an Feriengäste im mitver sicherten und selbst bewohnten Haus. Bei mehr als acht zu vermietenden Betten / Schlafstellen entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  178. D2.K0179 B § 14 Nr. 1 ¶21 S. 21, Z. 38–40 Im PDF

    3.2.2.4 als Mitinhaber von Gemeinschaftsanlagen wie z. B. Spielplätze, gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Straße, Privatstraßen, Garagenhöfe, Abstellplätze für Abfallbehälter, Wä schetrockenplätze.

  179. D2.K0180 B § 14 Nr. 1 ¶22 S. 21, Z. 41–43 Im PDF

    Nicht versichert ist die Haftpflicht der übrigen Mitinhaber. 3.2.2.5 als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestanden hat.

  180. D2.K0181 B § 14 Nr. 1 ¶23 S. 21, Z. 44–S. 22, Z. 1 Im PDF

    3.2.2.6 des Insolvenz- und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. 3.2.2.7 wegen Schäden, die durch häusliche Abwässer sowie aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. .

  181. D2.K0182 B § 14 Nr. 1 ¶24 S. 22, Z. 2–6 Im PDF

    3.2.2.8 aus privatem Eigentum und Besitz von Flüssiggastanks, Abwassergruben und Kleinkläranla gen. 3.2.2.9 aus privatem Eigentum und Besitz von Anlagen zur Erzeugung von z. B. Strom oder Wärme durch Erneuerbare Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung, wie z. B. Photovoltaik-, Solar-, Luft-, Wasser- und Erdwärmeanlagen.

  182. D2.K0183 B § 14 Nr. 1 ¶25 S. 22, Z. 7–9 Im PDF

    Ferner versichert sind auch Kleinwindanlagen und Miniblockheizkraftwerke. Der Versicherungsschutz gilt auch für eine Stromeinspeisung in das elektrische Versorgungs netz. Auch bei einer Gewerbeanmeldung.

  183. D2.K0184 B § 14 Nr. 1 ¶26 S. 22, Z. 10–14 Im PDF

    3.2.2.10 wegen Schadenersatzansprüchen aus § 906 Abs. (2) BGB (Nachbarrechtlicher Ausgleichs anspruch) analog. 3.2.2.11 Versichert ist im Rahmen von Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.9.1 die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Tankanlagen für Heizöl. Ferner versichert sind Anlagen der Erneuerbaren Ener gien, Flüssiggastanks, Abwassergruben und Kleinkläranlagen.

  184. D2.K0185 B § 14 Nr. 1 ¶27 S. 22, Z. 15–17 Im PDF

    Versicherungsschutz besteht nur für über diese Privathaftpflichtversicherung versicherten Gebäude und Grundstücke. 3.3 Tierhalterhaftpflicht

  185. D2.K0186 B § 14 Nr. 1 ¶28 S. 22, Z. 18–22 Im PDF

    3.3.1 Allgemeine Tierhalterhaftpflicht 3.3.1.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer. 2.2 mitversicherten Personen als Halter und des nicht gewerbsmäßig tätigen Hüters privat genutzter Tiere, z.B.

  186. D2.K0187 B § 14 Nr. 1 a. S. 22, Z. 23–24 Im PDF

    a. Zahme Haustiere, z. B. Katzen, Kaninchen, Tauben, Hühnern, Frettchen, Pfauen, Schweinen, Schafen und Ziegen;

  187. D2.K0188 B § 14 Nr. 1 b. Gezähmte Kleintiere, z. B. Singvögeln, Papageien, Rennmäusen, Hamstern, Meer S. 22, Z. 25–26 Im PDF

    b. Gezähmte Kleintiere, z. B. Singvögeln, Papageien, Rennmäusen, Hamstern, Meer schweinchen, Fröschen, Kröten, Schildkröten, Mäusen, Farbratten, Gänsen und Enten;

  188. D2.K0189 B § 14 Nr. 1 c. S. 22, Z. 27 Im PDF

    c. Bienen;

  189. D2.K0190 B § 14 Nr. 1 d. S. 22, Z. 28 Im PDF

    d. Assistenzhunde, z. B. Blindenführ-, Behindertenbegleit- oder Signalhund;

  190. D2.K0191 B § 14 Nr. 1 e. ¶1 S. 22, Z. 29–31 Im PDF

    e. Reh-, Rot-, Dam- und Schwarzwild, Steinböcke, Gämsen, Mufflons, Affen, Greifvögel (z. B. Adler, Falke) und Laufvögel (z. B. Strauß, Emu); sowie als

  191. D2.K0192 B § 14 Nr. 1 e. ¶2 S. 22, Z. 32–38 Im PDF

    f. Hüter fremder Hunde, jedoch nicht, wenn es sich um eine gewerbsmäßige Hütung han delt; g. Reiter oder Hüter fremder Pferde (auch bei der Führung als Handpferd) und Benutzer fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken. Andere Reit- und Zugtiere (z. B. Esel) sind hier gleichgestellt. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter, Tiereigentümer oder Fuhrwerks eigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden.

  192. D2.K0193 B § 14 Nr. 1 e. ¶3 S. 22, Z. 39–42 Im PDF

    3.3.1.2 Haltung von wilden Tieren Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der privaten Haltung von wilden Tieren. Die Haltung muss den gesetzlichen / behördlichen Bestimmungen ent sprechen. Ansonsten besteht kein Versicherungsschutz.

  193. D2.K0194 B § 14 Nr. 1 e. ¶4 S. 22, Z. 43–45 Im PDF

    Hierzu zählen unter anderem (auch giftige) Spinnen, Skorpione, Schleichen, Eidechsen, Cha mäleons, Leguane, Geckos, Warane, Schlangen (auch Riesenschlangen) und Wanderrat ten.

  194. D2.K0195 B § 14 Nr. 1 e. ¶5 S. 22, Z. 46–S. 23, Z. 1 Im PDF

    Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. .

  195. D2.K0196 B § 14 Nr. 1 e. ¶6 S. 23, Z. 2–5 Im PDF

    3.3.2 Haltung von Hunden 3.3.2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Tierhalter von Wel pen des versicherten Hundes bis zu einem Alter von 12 Monaten. Voraussetzung ist, dass sich die Tiere bis dahin im Besitz des Versicherungsnehmers befinden.

  196. D2.K0197 B § 14 Nr. 1 e. ¶7 S. 23, Z. 6–10 Im PDF

    3.3.2.2 Mitversichert ist die Teilnahme an Lehrgängen und Prüfungen, Hundeschauen, Turnieren und Rennen (z. B. Agility) sowie den Vorbereitungen hierzu (Training). 3.3.2.3 Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 – die gesetzliche Haft pflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstige zu privaten Zwecken gemiete ten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  197. D2.K0198 B § 14 Nr. 1 e. ¶8 S. 23, Z. 11–13 Im PDF

    Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Schäden an kurzfristig (auch kostenfrei) ge nutzten oder gemieteten im weltweiten Ausland gelegenen Zimmern, Wohnungen, Häusern und ähnlichen Unterkünften.

  198. D2.K0199 B § 14 Nr. 1 e. ¶9 S. 23, Z. 14–16 Im PDF

    Bei gemieteten Ferienwohnungen und -häusern sowie Hotelzimmern (auch Schiffskabinen) ist die Beschädigung von beweglichen Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Gardinen, Geschirr) mitversichert.

  199. D2.K0200 B § 14 Nr. 1 e. ¶10 S. 23, Z. 17–20 Im PDF

    Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden • durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, • an Glas, soweit sich der VN hiergegen besonders versichern kann (z. B. durch eine Hausrat-Glas-Versicherung),

  200. D2.K0201 B § 14 Nr. 1 e. ¶11 S. 23, Z. 21–23 Im PDF

    sowie alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden. 3.3.2.4 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt.

  201. D2.K0202 B § 14 Nr. 1 e. ¶12 S. 23, Z. 24–27 Im PDF

    3.3.2.5 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht auch beim Führen ohne Leine oder ohne Maul korb / -schlaufe. 3.3.2.6 Mitversichert sind private Fahrten mit Fuhrwerken (z. B. Kutschen, Schlitten) einschließlich der gelegentlichen ent- oder unentgeltlichen Beförderung von Gästen.

  202. D2.K0203 B § 14 Nr. 1 e. ¶13 S. 23, Z. 28–31 Im PDF

    Wird ein Gespann durch fremde Tiere ergänzt, ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Tierhalters des fremden Tieres mitversichert. Erlangt der fremde Tierhalter Versicherungs schutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, so entfällt der Versicherungs schutz aus diesem Vertrag.

  203. D2.K0204 B § 14 Nr. 1 e. ¶14 S. 23, Z. 32–34 Im PDF

    3.3.2.7 Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 – die gesetzliche Haft pflicht wegen Schäden an als privater Tierhalter zu privaten Zwecken gemieteten oder gelie henen.

  204. D2.K0205 B § 14 Nr. 1 e. ¶15 S. 23, Z. 35–37 Im PDF

    Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch Abnutzung, Verschleiß, übermäßi ger Beanspruchung und absehbarer, regelmäßig wiederkehrender Belastung sowie alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden.

  205. D2.K0206 B § 14 Nr. 1 e. ¶16 S. 23, Z. 38–40 Im PDF

    3.3.2.8 Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 – die gesetzliche Haft pflicht aus Schäden durch das Tier an zu privaten Zwecken gemieteten oder geliehenen PKW (nicht Leasing-Fahrzeuge).

  206. D2.K0207 B § 14 Nr. 1 e. ¶17 S. 23, Z. 41–S. 24, Z. 1 Im PDF

    3.3.2.9 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden beim Besuch einer Hundeschule so wie an Figuranten (Scheinverbrechern). 3.3.2.10 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch tierische Ausscheidungen. .

  207. D2.K0208 B § 14 Nr. 1 e. ¶18 S. 24, Z. 2–4 Im PDF

    3.3.2.11 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch öffentlich-rechtliche und priva te Bergungen inkl. der Bergungskosten. 3.3.2.12 Mitversichert ist die gelegentliche private sowie berufliche / gewerbliche Nutzung

  208. D2.K0209 B § 14 Nr. 1 e. ¶19 S. 24, Z. 5–9 Im PDF

    1. als Therapie- oder Besuchshund, auch z. B. in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen; 2. als Rettungs- oder Suchhund; 3. bei ehrenamtlichen Tätigkeiten; 4. als Wachhund.

  209. D2.K0210 B § 14 Nr. 1 e. ¶20 S. 24, Z. 10–13 Im PDF

    Dies gilt für die berufliche / gewerbliche Nutzung ausschließlich für eine a. selbstständige nebenberufliche Tätigkeit bis maximal 12.000 EUR Gesamtjahres¬um satz; b. berufliche Tätigkeit aus nichtselbständiger Beschäftigung.

  210. D2.K0211 B § 14 Nr. 1 e. ¶21 S. 24, Z. 14–17 Im PDF

    Kein Versicherungsschutz besteht für eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit sowie für das eigentliche berufliche / gewerbliche Risiko selbst. Versichert ist die eigene Verwendung sowie auch eine Überlassung an Dritte inkl. deren ge setzlicher Haftpflicht für das Tier.

  211. D2.K0212 B § 14 Nr. 1 e. ¶22 S. 24, Z. 18–20 Im PDF

    Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche dieser Personen gegen den Versi¬che rungsnehmer und – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 (3) – gegen die Mitversi cherten des Vertrages.

  212. D2.K0213 B § 14 Nr. 1 e. ¶23 S. 24, Z. 21–24 Im PDF

    Erlangt der Tierhalter oder eine andere mitversicherte Person Versicherungsschutz aus ei nem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag (z. B. einer Berufs- oder Vereins-Haft¬pflicht) oder wird der Gesamtjahresumsatz überschritten, so entfällt der Versicherungs¬schutz aus diesem Vertrag.

  213. D2.K0214 B § 14 Nr. 1 e. ¶24 S. 24, Z. 25–27 Im PDF

    3.3.2.13 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des VN, wenn das Tier privat zu Vereinszwecken oder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn es von einem Dritten ge führt wird.

  214. D2.K0215 B § 14 Nr. 1 e. ¶25 S. 24, Z. 28–31 Im PDF

    3.3.3 Haltung von Pferden Dies gilt auch für die Haltung von Eseln oder Maultieren. 3.3.3.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des berechtigten Reiters sowie von Reitbeteiligten (sog. Reitbeteiligungen).

  215. D2.K0216 B § 14 Nr. 1 e. ¶26 S. 24, Z. 32–34 Im PDF

    Eingeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprüche dieser Personen gegen den Versiche rungsnehmer oder – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 (3) – gegen die Mitversi cherten des Vertrages.

  216. D2.K0217 B § 14 Nr. 1 e. ¶27 S. 24, Z. 35–39 Im PDF

    Die sonstigen Ausschlussvereinbarungen in Teil B Abschnitt I § 7 Ziffern 7.4 und 7.5 (1) blei ben bestehen. Definition Reitbeteiligung: Reitbeteiligungen sind auf eine bestimmte Dauer angelegte Rechtsverhältnisse über die Benutzung des Tieres gegen finanzielle Beteiligung an den Un terhaltskosten des Tieres.

  217. D2.K0218 B § 14 Nr. 1 e. ¶28 S. 24, Z. 40–42 Im PDF

    3.3.3.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Turnieren und Rennen so wie den Vorbereitungen hierzu (Training). Gleiches gilt für Distanz- und Wanderreiten / -fahr ten.

  218. D2.K0219 B § 14 Nr. 1 e. ¶29 S. 24, Z. 43–S. 25, Z. 1 Im PDF

    3.3.3.3 Mitversichert sind private Fahrten mit Fuhrwerken (z. B. Kutschen, Schlitten) einschließlich der gelegentlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von Gästen. Wird ein Gespann durch fremde Tiere ergänzt, ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Tierhalters des fremden Tieres mitversichert. Erlangt der fremde Tierhalter Versicherungs schutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, so entfällt der Versicherungs .

  219. D2.K0220 B § 14 Nr. 1 e. ¶30 S. 25, Z. 2–5 Im PDF

    schutz aus diesem Vertrag. 3.3.3.4 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des VN als Tierhalter von Fohlen des versicherten Tieres bis zu einem Alter von 12 Monaten. Voraussetzung ist, dass sich die Tiere bis dahin im Besitz des Versicherungsnehmers befinden.

  220. D2.K0221 B § 14 Nr. 1 e. ¶31 S. 25, Z. 6–8 Im PDF

    3.3.3.5 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Flurschäden und für das Weiderisiko. 3.3.3.6 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt.

  221. D2.K0222 B § 14 Nr. 1 e. ¶32 S. 25, Z. 9–15 Im PDF

    3.3.3.7 Mitversichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 – die gesetzliche Haft pflicht wegen Schäden an als privater Tierhalter zu privaten Zwecken a. gemieteten Immobilien, wie z. B. Stallungen, Reithallen bzw. Boxen, Weiden und Zäu nen, Paddocks, Führ- und Longieranlagen, Laufbahnen oder Pferdesolarien; b. gemieteten oder geliehenen Pferdeanhängern; c. gemieteten oder geliehenen beweglichen Reitutensilien, wie z. B. Sattel, Helm, Gerte, Trense.

  222. D2.K0223 B § 14 Nr. 1 e. ¶33 S. 25, Z. 16–18 Im PDF

    Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch Abnutzung, Verschleiß, übermäßi ger Beanspruchung und absehbarer, regelmäßig wiederkehrender Belastung sowie alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden.

  223. D2.K0224 B § 14 Nr. 1 e. ¶34 S. 25, Z. 19–22 Im PDF

    3.3.3.8 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der gelegentlichen entgeltlichen oder unent geltlichen privaten Tätigkeit als Reitlehrer mit einem durch diesen Vertrag erfassten Tier. 3.3.3.9 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht auch beim Reiten oder Führen ohne Zaumzeug, ohne Trense und / oder ohne Sattel.

  224. D2.K0225 B § 14 Nr. 1 e. ¶35 S. 25, Z. 23–25 Im PDF

    3.3.3.10 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch tierische Ausscheidungen. 3.3.3.11 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch öffentlich-rechtliche und priva te Bergungen inkl. der Bergungskosten.

  225. D2.K0226 B § 14 Nr. 1 e. ¶36 S. 25, Z. 26–29 Im PDF

    3.3.3.12 Mitversichert ist die gelegentliche private sowie berufliche / gewerbliche Nutzung 1. als Therapie- oder Besuchspferd, auch z. B. in Kindergärten, Schulen, Kranken¬häusern und Seniorenheimen; 2. bei ehrenamtlichen Tätigkeiten.

  226. D2.K0227 B § 14 Nr. 1 e. ¶37 S. 25, Z. 30–32 Im PDF

    Dies gilt für die berufliche / gewerbliche Nutzung ausschließlich für eine a. selbstständige nebenberufliche Tätigkeit bis maximal 12.000 EUR Gesamtjahresumsatz; b. berufliche Tätigkeit aus nichtselbständiger Beschäftigung.

  227. D2.K0228 B § 14 Nr. 1 e. ¶38 S. 25, Z. 33–36 Im PDF

    Kein Versicherungsschutz besteht für eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit sowie für das eigentliche berufliche / gewerbliche Risiko selbst. Versichert ist die eigene Verwendung sowie auch eine Überlassung an Dritte inkl. deren ge setzlicher Haftpflicht für das Tier.

  228. D2.K0229 B § 14 Nr. 1 e. ¶39 S. 25, Z. 37–39 Im PDF

    Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche dieser Personen gegen den Versi¬che rungsnehmer und – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4 (3) – gegen die Mitversi cherten des Vertrages.

  229. D2.K0230 B § 14 Nr. 1 e. ¶40 S. 25, Z. 40–S. 26, Z. 1 Im PDF

    Erlangt der Tierhalter oder eine andere mitversicherte Person Versicherungsschutz aus ei nem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag (z. B. einer Berufs- oder Vereins-Haft¬pflicht) oder wird der Gesamtjahresumsatz überschritten, so entfällt der Versicherungs¬schutz aus diesem Vertrag. .

  230. D2.K0231 B § 14 Nr. 1 e. ¶41 S. 26, Z. 2–4 Im PDF

    3.3.3.13 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des VN, wenn das Tier privat zu Vereinszwecken oder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn es dort von einem fremden Dritten geritten oder geführt wird.

  231. D2.K0232 B § 14 Nr. 1 e. ¶42 S. 26, Z. 5–9 Im PDF

    3.3.4 Behördlich veranlasste Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Mitversichert ist der Ersatz notwendiger Aufwendungen zur Gefahrenabwehr aufgrund be hördlich veranlasster Maßnahmen (z. B. für einen Feuerwehreinsatz) zum Einfangen eines versehentlich entwichenen gefährlichen Tieres. Diese Aufwendungen sind je Versicherungs fall begrenzt.

  232. D2.K0233 B § 14 Nr. 1 e. ¶43 S. 26, Z. 10–12 Im PDF

    Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  233. D2.K0234 B § 14 Nr. 1 e. ¶44 S. 26, Z. 13–15 Im PDF

    3.3.5 Außerdem gilt Folgendes: 3.3.5.1 Die gewerbliche oder betriebliche Verwendung der Tiere ist nicht versichert und nur in Ver bindung mit dem Betriebsrisiko versicherbar.

  234. D2.K0235 B § 14 Nr. 1 e. ¶45 S. 26, Z. 16–18 Im PDF

    3.3.5.2 Privat gehaltene Hunde und Pferde müssen zur Beitragsberechnung angegeben werden, ausgenommen Jagdhunde, für die Versicherungsschutz über eine Jagd-Haftpflicht-Versiche rung besteht.

  235. D2.K0236 B § 14 Nr. 1 e. ¶46 S. 26, Z. 19–23 Im PDF

    3.4 Bauherrenhaftpflicht 3.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der gemäß Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 mitversicherten Personen als Bauherr oder Unternehmer von Bau maßnahmen (Neubauten, Umbauten, Anbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabearbeiten) mit einer Gesamtbausumme von 200.000 Euro je Bauvorhaben.

  236. D2.K0237 B § 14 Nr. 1 e. ¶47 S. 26, Z. 24–27 Im PDF

    Mitversichert sind dabei auch private Eigenleistungen / Bauen in eigener Regie / Nachbar schaftshilfe. 3.4.2 Für einen Anbau, eine Aufstockung oder Umbauten an gemäß Ziffern 3.2.1.1 bis 3.2.1.4 ver sicherten Gebäuden besteht Versicherungsschutz ohne Bausummenbegrenzung.

  237. D2.K0238 B § 14 Nr. 1 e. ¶48 S. 26, Z. 28–31 Im PDF

    3.4.3 Für Ziffern 3.4.1 und 3.4.2 gilt: Zur Bausumme zählen alle tatsächlichen Aufwendungen für die Gesamtbaumaßnahme. Wird ein aufgeführter Betrag überschritten entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen der Vorsorge-Versicherung nach Teil B Abschnitt I § 4.

  238. D2.K0239 B § 14 Nr. 1 e. ¶49 S. 26, Z. 32–34 Im PDF

    Mitversichert ist hierbei die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher mit den Bauarbei ten privat beschäftigen Personen. Das gilt für Schäden, die sie in Ausführung der privaten Baueigenleistung verursachen.

  239. D2.K0240 B § 14 Nr. 1 e. ¶50 S. 26, Z. 35–37 Im PDF

    Mitversichert sind – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.4. (3) bzw. 7.5 – alle ge setzlichen Schadenersatzansprüche dieser weiteren Personen gegen alle sonstigen über die sen Vertrag versicherten Personen.

  240. D2.K0241 B § 14 Nr. 1 e. ¶51 S. 26, Z. 38–40 Im PDF

    Erlangt eine hier mitversicherte Person Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche rungsvertrag (z. B. einer eigenen Privathaftpflicht) entfällt der Versicherungsschutz aus die sem Vertrag.

  241. D2.K0242 B § 14 Nr. 1 e. ¶52 S. 26, Z. 41–S. 27, Z. 1 Im PDF

    Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Ar beitsunfälle und Berufskrankheiten gemäß dem Sozialgesetzbuch VII. handelt. § 4 Beruhen mehrere Versicherungsfälle Kumulklausel • auf derselben Ursache oder • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder .

  242. D2.K0243 B § 14 Nr. 1 e. ¶53 S. 27, Z. 2–8 Im PDF

    • auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln und besteht Versicherungsschutz für diese Versicherungsfälle im Rahmen verschiedener Abschnitte dieses Vertrages oder sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch eines anderen Haftpflichtvertra ges bei der Gothaer (ausgenommen Exzendentenverträge), so steht für diese Versicherungsfälle nicht der Gesamtbetrag kumulativ aus den verschiedenen Deckungssummen, sondern bei gleichen De ckungssummen höchstens eine Deckungssumme, ansonsten maximal die höhere Deckungssumme zur Verfügung.

  243. D2.K0244 B § 14 Nr. 1 e. ¶54 S. 27, Z. 9–14 Im PDF

    Für die Feststellung der höchsten Deckungssumme ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der erste Versicherungsfall eingetreten ist. § 5 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die Währungsklausel der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gele genen Geldinstitut angewiesen ist.

  244. D2.K0245 B § 14 Nr. 1 e. ¶55 S. 27, Z. 15–18 Im PDF

    § 6 Bei Ansprüchen, die vor US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten und / oder nach US-amerika Kostenklausel nischem oder kanadischem Recht von einem Dritten geltend gemacht werden, werden – abweichend von Teil B Abschnitt I § 6 Ziffer 6.5 – die Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.

  245. D2.K0246 B § 14 Nr. 1 e. ¶56 S. 27, Z. 19–22 Im PDF

    Kosten sind Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten. § 7 Es gelten die im Versicherungsschein genannten Deckungssummen und Höchstersatzleistungen für Deckungssummen / Sublimits alle Versicherungsfälle einer Versicherungsperiode. Innerhalb der vereinbarten Deckungssummen gelten nachstehende Sublimits:

  246. D2.K0247 B § 14 Nr. 1 e. ¶57 S. 27, Z. 23–34 Im PDF

    • Private verantwortliche Betätigung in Vereinen bzw. Vereinigungen (Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.1.4.2) 100.000 Euro; • Tierhaltung: Gefahrenabwehr aufgrund behördlich veranlasster Maßnahme (Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.3.4) 20.000 Euro; • Nicht selbstständige berufliche Tätigkeit (Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.1.7) 10.000 Euro; • Berufliche Schlüssel und Codekarten: Abhandenkommen und Beschädigung (Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.1.1 zweiter und dritter Spiegelstrich) 200.000 Euro; • Folgeschäden aus Abhandenkommen und Beschädigung von Schlüsseln und Codekarten (Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.1.2) 100.000 Euro; • Abhandenkommen und Beschädigung von Schlüsseln und Codekarten ohne Vorliegen gesetzli cher Haftpflicht (Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.1.3) 100.000 Euro; • Opferentschädigungsleistung (Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.13) 5.000 Euro.

  247. D2.K0248 B § 14 Nr. 1 e. ¶58 S. 27, Z. 35–38 Im PDF

    Die Höchstersatzleistungen der vorgenannten Sublimits für alle Versicherungsfälle einer Versiche rungsperiode beträgt das Dreifache. § 8 Es gilt die im Versicherungsschein genannte generelle Selbstbeteiligung bei Sach- und Vermögens Selbstbeteiligungen schäden.

  248. D2.K0249 B § 14 Nr. 1 e. ¶59 S. 27, Z. 39–43 Im PDF

    § 9 9.1 Abhandenkommen und Beschädigung von Schlüsseln und Codekarten (Schlüsselver Erweiterung des lust) Versicherungsschutzes 9.1.1 Versichert ist teilweise abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffern 7.6 und 7.19 – die ge setzliche Haftpflicht aus der Beschädigung sowie dem Abhandenkommen von fremden

  249. D2.K0250 B § 14 Nr. 1 e. ¶60 S. 27, Z. 44–46 Im PDF

    • zu privaten Zwecken oder • im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit vom Arbeitgeber oder • von sonstigen Dritten für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit

  250. D2.K0251 B § 14 Nr. 1 e. ¶61 S. 27, Z. 47–S. 28, Z. 1 Im PDF

    überlassenen Schlüsseln. Hierzu zählen z.B.: • Private Haus- und Wohnungstürschlüssel inkl. Garagen-, Keller- und Nebenraumschlüs .

  251. D2.K0252 B § 14 Nr. 1 e. ¶62 S. 28, Z. 2–12 Im PDF

    sel zur Mietwohnung (auch General- / Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage); • Hotelschlüssel und -chipkarten, auch Zimmersafeschlüssel; • Schlüssel zu privat gemieteten Wertbehältnissen / Schließfächern in z. B. Geldinstituten, Schwimmbädern, Bahnhöfen und Flughäfen; • Vereinsschlüssel (auch in einer verantwortlichen Betätigung); • Schlüssel, die im Zusammenhang mit einer gemäß Ziffer 3.1.4 versicherten ehrenamtli chen Tätigkeit / Freiwilligenarbeit überlassen wurden; • Firmenschlüssel und -chipkarten des Arbeitgebers (auch zur Zutrittskontrolle oder Zeiter fassung); • Fremde Haus- und Wohnungsschlüssel, die für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als nichtselbstständig Beschäftigter (z. B. Angestellter/Arbeiter) überlassen wurden.

  252. D2.K0253 B § 14 Nr. 1 e. ¶63 S. 28, Z. 13–16 Im PDF

    Mitversichert sind Kosten für einen neuen Schlüssel / eine neue Chipkarte oder die Sper rung. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten für das notwendige Auswechseln von Schlössern.

  253. D2.K0254 B § 14 Nr. 1 e. ¶64 S. 28, Z. 17–19 Im PDF

    Ferner sind versichert vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und – falls er forderlich – ein Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.

  254. D2.K0255 B § 14 Nr. 1 e. ¶65 S. 28, Z. 20–24 Im PDF

    9.1.2 Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Folgeschäden infolge eines versi cherten und ordnungsgemäß gemeldeten Schlüsselverlustschadens. Erlangt der Versicherte oder Inhaber des Schlüssels Versicherungsschutz aus einem ande ren Versicherungsvertrag (z. B. Hausrat- oder Geschäftsinhalts-Versicherung), entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  255. D2.K0256 B § 14 Nr. 1 e. ¶66 S. 28, Z. 25–27 Im PDF

    9.1.3 Mitversichert ist abweichend von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 und § 5 Ziffer 5.1 - auch oh ne das eine gesetzliche Haftpflicht besteht – der nicht schuldhafte Verlust oder die Beschädi gung von privaten Schlüsseln, wie z. B. durch Beraubung oder Trickdiebstahl.

  256. D2.K0257 B § 14 Nr. 1 e. ¶67 S. 28, Z. 28–30 Im PDF

    Hierüber nicht mitversichert sind vom Arbeitgeber oder sonstigen Dritten für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit überlassene Schlüssel. Gleich welcher Art bzw. zu welchem Nutzen sie sind.

  257. D2.K0258 B § 14 Nr. 1 e. ¶68 S. 28, Z. 31–33 Im PDF

    Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag, ent fällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. 9.1.4 Ausgeschlossen sind:

  258. D2.K0259 B § 14 Nr. 1 e. ¶69 S. 28, Z. 34–40 Im PDF

    • der Verlust von Kfz-Schlüsseln sowie allen sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sa chen. (zu Kfz-Schlüsseln siehe Teil B Abschnitt II § 9 Ziffern 9.5.3.5 und 9.5.6); • fremde Schlüssel, die im Rahmen einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit so wie als geschäftsführender Gesellschafter überlassen wurden / im Verfügungsbereich sind. Dieser Ausschluss gilt nicht, sofern es sich um eine mitversicherte selbstständige neben berufliche Tätigkeit gemäß Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer. 3.1.6.1 handelt.

  259. D2.K0260 B § 14 Nr. 1 e. ¶70 S. 28, Z. 41–46 Im PDF

    9.2 Ansprüche aus Benachteiligungen (Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe handlung oder sonstige Diskriminierungen) Eingeschlossen sind – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.17 und 7.19 – Haft pflichtansprüche wegen Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sons tigen Diskriminierungen. Vorsatz bleibt gemäß Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.1 ausgeschlos sen.

  260. D2.K0261 B § 14 Nr. 1 e. ¶71 S. 28, Z. 47–S. 29, Z. 1 Im PDF

    9.3 Auslandsschäden 9.3.1 Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.9 – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen .

  261. D2.K0262 B § 14 Nr. 1 e. ¶72 S. 29, Z. 2–4 Im PDF

    • die auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland oder Ausland beste hendes versichertes Risiko zurückzuführen sind; • die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt eingetreten sind.

  262. D2.K0263 B § 14 Nr. 1 e. ¶73 S. 29, Z. 5–7 Im PDF

    Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmie tung von im Ausland gelegenen Zimmern, Wohnungen, Ein- oder Zweifamilienhäusern ge mäß Teil B Abschnitt II § 3 Ziffern 3.2.1.1 bis 3.2.1.3.

  263. D2.K0264 B § 14 Nr. 1 e. ¶74 S. 29, Z. 8–10 Im PDF

    Versicherungsschutz besteht für vorübergehende Auslandsaufenthalte in Europa ohne eine zeitliche Eingrenzung und sonstige vorübergehende außereuropäische Auslandsaufenthalte bis zu einer Dauer von sieben Jahren.

  264. D2.K0265 B § 14 Nr. 1 e. ¶75 S. 29, Z. 11–14 Im PDF

    Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion ange hören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, mit dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  265. D2.K0266 B § 14 Nr. 1 e. ¶76 S. 29, Z. 15–19 Im PDF

    9.3.2 Kautionsleistung Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall innerhalb Europas durch behördli che Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer diese zur Verfü gung.

  266. D2.K0267 B § 14 Nr. 1 e. ¶77 S. 29, Z. 20–26 Im PDF

    Der Kautionsbetrag wird auf eine von dem Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmer ver pflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Eine Rückerstattungsverpflichtung gilt auch, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist.

  267. D2.K0268 B § 14 Nr. 1 e. ¶78 S. 29, Z. 27–31 Im PDF

    9.4 Beschädigung / Abhandenkommen gemieteter und geliehener beweglicher Sachen 9.4.1 Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 und Teil B Abschnitt II § 3 Zif fer 3.3.1.1 g) - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von fremden beweglichen Sachen, die zu privaten Zwecken gemietet, geleast, gepachtet, geliehen wurden oder die Ge genstand eines besonderen Verwahrungsvertrages waren.

  268. D2.K0269 B § 14 Nr. 1 e. ¶79 S. 29, Z. 32–35 Im PDF

    Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden a. an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen, b. durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, c. an Schmuck- und Wertsachen, auch Geld,

  269. D2.K0270 B § 14 Nr. 1 e. ¶80 S. 29, Z. 36–40 Im PDF

    sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 9.4.2 Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 2 Ziffer 2.2 und Teil B Abschnitt II § 3 Zif fer 3.3.1.1 g) – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen fremder Sachen, auch wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, geleast, gepachtet, geliehen wurden oder Gegen stand eines besonderen Verwahrungsvertrages waren.

  270. D2.K0271 B § 14 Nr. 1 e. ¶81 S. 29, Z. 41–45 Im PDF

    Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Abhandenkommen von a. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Fahrrädern, b. Schlüsseln (Versicherungsschutz hierfür besteht teilweise nach Ziffern 9.1, 9.6.3.5 und 9.6.6), c. Schmuck, Wertsachen, Geld und Wertpapieren,

  271. D2.K0272 B § 14 Nr. 1 e. ¶82 S. 29, Z. 46–S. 30, Z. 5 Im PDF

    sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. . 9.5 Deliktunfähigkeit Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktunfähigkeit von mitversicherten Personen beru fen (z. B. aufgrund der Regelungen der §§ 827 oder 828 BGB), wenn der Versicherungsneh mer es wünscht.

  272. D2.K0273 B § 14 Nr. 1 e. ¶83 S. 30, Z. 6–8 Im PDF

    Eine Leistung erfolgt – in teilweiser Abweichung von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 und § 5 Ziffer 5.1 – auch ohne Vorliegen einer gesetzlichen Haftung. Ein Mitverschulden des Geschä digten wird bei der Leistung berücksichtigt.

  273. D2.K0274 B § 14 Nr. 1 e. ¶84 S. 30, Z. 9–12 Im PDF

    9.6 Fahrzeuge (auch Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge) 9.6.1 Gebrauch von Fahrzeugen Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.2 – die gesetzliche Haft pflicht durch den Gebrauch folgender Fahrzeuge:

  274. D2.K0275 B § 14 Nr. 1 e. ¶85 S. 30, Z. 13–16 Im PDF

    9.6.1.1 Fahrräder (auch bei der privaten Teilnahme an Radrennen, z. B. Straßenrundfahrten, Triath lon, Mountainbiking sowie Vorbereitungen hierzu (Training) und alle anderen nicht selbst fah renden nicht versicherungspflichtigen Landfahrzeuge z. B. Dreiräder, Tretroller, Skate-, Kick- und Stickboards, Ski-Langlauf- / Nordic-Cross-Skater, Pedelecs / Elektroräder, Rollatoren.

  275. D2.K0276 B § 14 Nr. 1 e. ¶86 S. 30, Z. 17–20 Im PDF

    9.6.1.2 Kraftfahrzeuge (Kfz) mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit. 9.6.1.3 Kfz und Anhänger, die ausschließlich auf nicht-öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren, ohne Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit. Nicht versichert sind Kfz-Rennen sowie die Vorbereitungen hierzu (Training).

  276. D2.K0277 B § 14 Nr. 1 e. ¶87 S. 30, Z. 21–24 Im PDF

    9.6.1.4 Motorbetriebene Rollstühle, Kinderfahrzeuge, Golfwagen / -buggys, Rasenmäher-Roboter, selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Aufsitzrasenmäher und Schneeräumgeräte) sowie Hub- und Gabelstapler, mit nicht mehr als 20 km/h und sofern für diese keine Versicherungs pflicht besteht.

  277. D2.K0278 B § 14 Nr. 1 e. ¶88 S. 30, Z. 25–27 Im PDF

    9.6.1.5 nicht versicherungspflichtige Anhänger. 9.6.1.6 Ferngelenkte Modellfahrzeuge ohne Stück- und Geschwindigkeitsbeschränkung (Land- und Wasserfahrzeugmodelle).

  278. D2.K0279 B § 14 Nr. 1 e. ¶89 S. 30, Z. 28–32 Im PDF

    9.6.1.7 Luftfahrzeuge a. die nicht der Versicherungspflicht unterliegen (z. B. Flugmodelle, unbemannte Ballone, Spiel- und Sportlenkdrachen); b. mit oder ohne Motor / Treibsatz, z. B. Drohnen, Quadrocopter, auch wenn sie der Versi cherungspflicht unterliegen mit einem Einzelgewicht bis 5 kg.

  279. D2.K0280 B § 14 Nr. 1 e. ¶90 S. 30, Z. 33–35 Im PDF

    Mitversichert ist hierbei – sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht – auch die ge setzliche Haftpflicht von fremden Dritten, die mit Wissen und Wollen von versicherten Personen als Halter von mitversicherten Luftfahrzeugen

  280. D2.K0281 B § 14 Nr. 1 e. ¶91 S. 30, Z. 36–39 Im PDF

    - an der Führung und Bedienung beteiligt sind oder - diese Luftfahrzeuge entsprechend selbstständig gebrauchen. Nicht versichert sind Schäden die dem Versicherungsnehmer oder sonstigen mitversi cherten Personen hierbei entstehen.

  281. D2.K0282 B § 14 Nr. 1 e. ¶92 S. 30, Z. 40–S. 31, Z. 1 Im PDF

    Fremde Dritte sind Personen, die nicht nach Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2 bereits als Mitversicherte aufgeführt und mitversichert sind. Erlangt der fremde Dritte Versicherungsschutz aus einem anderen Vertrag (z. B. der ei genen Privathaftpflicht), gilt der Versicherungsschutz dieser Privathaftpflichtversicherung nur im Anschluss an die andere fremde Versicherung. .

  282. D2.K0283 B § 14 Nr. 1 e. ¶93 S. 31, Z. 2–4 Im PDF

    9.6.1.8 Wassersportfahrzeuge ohne Motor, z. B. kleine Segelboote (z. B. Optimist, Finn Dinghy), Schlauch-, Paddel und Ruderboote, Flöße (auch z.B. selbst gebaute), Kajaks, Kanus, Kana dier, Surfbretter, Windsurfbretter, Wakeboards.

  283. D2.K0284 B § 14 Nr. 1 e. ¶94 S. 31, Z. 5–7 Im PDF

    9.6.1.9 Segelboote (eigene und fremde) mit einer Segelfläche bis 15 m2, auch mit Hilfs- oder Außen bordmotoren bis 15 PS / 11,03 kW. 9.6.1.10 Motorboote und sonstige Wassersportfahrzeuge mit Motor

  284. D2.K0285 B § 14 Nr. 1 e. ¶95 S. 31, Z. 8–10 Im PDF

    • eigene mit einer Motorstärke bis 15 PS / 11,03 kW; • fremde mit einer Motorstärke bis 80 PS / 58,84 kW, die sich jedoch nicht im Eigentum von mitversicherten Personen befinden dürfen.

  285. D2.K0286 B § 14 Nr. 1 e. ¶96 S. 31, Z. 11–14 Im PDF

    Darüber hinaus mitversichert ist der gelegentliche Gebrauch von fremden Fahrzeugen mit Motoren höherer Leistung, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. 9.6.1.11 Kitesport-Geräte zu Wasser und an Land, wie z. B. Kite-Boards (Kitesurfen / Kite-Landboar ding), Kite-Ski (Snowkiten) oder Kite-Buggys (Kitesailing) sowie Strand- bzw. Landsegler.

  286. D2.K0287 B § 14 Nr. 1 e. ¶97 S. 31, Z. 15–23 Im PDF

    9.6.2 Be- und Entladeschäden an Kfz Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.2 – die gesetzliche Haft pflicht als privater Eigentümer, Besitzer, Halter, Führer eines Kfz oder Anhängers wegen Schäden, die Dritten beim Be- oder Entladen des Pkws oder Anhängers zugefügt werden. Gleiches gilt für manuelle Reinigungs- und Pflegearbeiten. Schäden am selbst gebrauchten Kfz oder Anhänger bleiben ausgeschlossen. Dem Versicherungsnehmer steht es frei, einen Schaden von der zuständigen Kfz-Haftpflicht versicherung regulieren zu lassen. In diesem Fall entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.

  287. D2.K0288 B § 14 Nr. 1 e. ¶98 S. 31, Z. 24–33 Im PDF

    9.6.3 Kraftfahrzeuge / Führen von im Ausland angemieteten Selbstfahrervermiet-Kfz (Mallor ca-Deckung) 9.6.3.1 Mitversichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.2 – die gesetzliche Haft pflicht als Fahrer eines auf einer Reise im Ausland von einem gewerbsmäßigen Vermieter als Selbstfahrervermietfahrzeug (oder vergleichbarer Regelungen im jeweiligen Ausland) an gemieteten, versicherungspflichtigen Kraftfahrzeug im Sinne der folgenden Ziffer 9.6.3.2. Versichert sind Schäden, die auf einer Reise im europäischen Ausland (einschließlich Kanari sche Inseln) oder in Anliegerstaaten des Mittelmeeres entstehen. Dies gilt soweit nicht oder nicht ausreichend aus einer für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht.

  288. D2.K0289 B § 14 Nr. 1 e. ¶99 S. 31, Z. 34–37 Im PDF

    Eine Anmietung von Deutschland aus vor Reiseantritt ist der Miete vor Ort gleich gestellt. Kein Versicherungsschutz besteht für die Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung oder Abhandenkommen der Fahrzeuge sowie generell für sogenanntes Carsharing (gewerblich und privat).

  289. D2.K0290 B § 14 Nr. 1 e. ¶100 S. 31, Z. 38–43 Im PDF

    9.6.3.2 Kraftfahrzeuge im Sinne der vorstehenden Ziffer 9.6.3.1 sind • Personenkraftwagen; • Krafträder, Quads, Trikes, Klein- und Leichtkrafträder; • Wohnmobile bis 4 t zulässiges Gesamtgewicht, soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstat tung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind.

  290. D2.K0291 B § 14 Nr. 1 e. ¶101 S. 31, Z. 44–S. 32, Z. 1 Im PDF

    9.6.3.3 Für diese Miet-Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Teil B Abschnitt I § 3 Ziffer. 3.1.2 und § 4 Ziffer. 4.3.1. Die Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrau chen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht werden. .

  291. D2.K0292 B § 14 Nr. 1 e. ¶102 S. 32, Z. 2–5 Im PDF

    Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem berechtigten Fahrer benutzt wird, der die erfor derliche Fahrerlaubnis hat.

  292. D2.K0293 B § 14 Nr. 1 e. ¶103 S. 32, Z. 6–8 Im PDF

    9.6.3.4 Besteht Versicherungsschutz aus einem anderen Vertrag, z. B. einer Kfz-Haftpflichtversiche rung des Fahrers, gilt der Versicherungsschutz dieser Versicherung nur im Anschluss an die andere Versicherung.

  293. D2.K0294 B § 14 Nr. 1 e. ¶104 S. 32, Z. 9–12 Im PDF

    9.6.3.5 Versichert ist – in Ergänzung von Teil B Abschnitt I § 2 Ziffer 2.1 und 2.2 und abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 sowie Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.1 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung oder dem Abhandenkommen von überlassenen Schlüs seln zu den vorgenannten versicherten Kfz.

  294. D2.K0295 B § 14 Nr. 1 e. ¶105 S. 32, Z. 13–20 Im PDF

    9.6.4 Betankungsschäden Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.2 – die gesetzliche Haft pflicht wegen Schäden, die an fremden geliehenen, gemieteten oder gefälligkeitshalber über lassenen Kraftfahrzeugen durch eine Betankung mit nicht geeignetem Kraftstoff entstehen. Kein Versicherungsschutz besteht für Kraftfahrzeuge, die zum dauerhaften oder regelmäßi gen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Dienst- / Firmenwagen oder eigene Leasingfahrzeu ge) und für Kraftfahrzeuge von nach Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.1 und Ziffern 2.2.1 bis 2.2.6 versicherten Personen sowie für Folgeschäden.

  295. D2.K0296 B § 14 Nr. 1 e. ¶106 S. 32, Z. 21–27 Im PDF

    9.6.5 Schadenfreiheitsrabatt-Retter / Übernahme der Selbstbeteiligung bei fremden privat genutzten / geliehenen Kfz Sofern eine versicherte Person beim erlaubten Gebrauch eines unentgeltlich und gefällig keitshalber überlassenen fremden Kraftfahrzeugs einen Haftpflicht- und / oder Vollkaskoscha den verursacht, erstattet der Versicherer demjenigen, der das Kraftfahrzeug versichert hat den Vermögenschaden, der durch eine Rückstufung / Höherstufung seines Schadenfreiheits rabattes entsteht.

  296. D2.K0297 B § 14 Nr. 1 e. ¶107 S. 32, Z. 28–33 Im PDF

    Alternativ behält sich der Versicherer vor, den Betrag des sogenannten Schadenrückkaufver fahrens zu ersetzen, um den fremden Vertrag nicht mit einer Rückstufung zu belasten. Der entsprechende Betrag ist durch einen Nachweis des fremden Versicherers des fremden Kraftfahrzeugs beizubringen. Hieraus muss auch die Berechnung des Mehrbeitrags ersicht lich sein. Der Betrachtungszeitraum für die Rückstufung / Höherstufung ist auf die ersten fünf Jahre begrenzt.

  297. D2.K0298 B § 14 Nr. 1 e. ¶108 S. 32, Z. 34–36 Im PDF

    Darüber hinaus wird eine vereinbarte Vollkasko-Selbstbeteiligung übernommen. Dieser Ab zug muss ebenfalls aus den Unterlagen des Versicherers des fremden Kraftfahrzeugs zu er kennen sein.

  298. D2.K0299 B § 14 Nr. 1 e. ¶109 S. 32, Z. 37–40 Im PDF

    Kein Versicherungsschutz besteht für Kraftfahrzeuge, die zum dauerhaften oder regelmäßi gen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Dienst- / Firmenwagen oder eigene Leasingfahrzeu ge) und für Kraftfahrzeuge von nach Ziffer 2.1 und Ziffern 2.2.1 bis 2.2.6 versicherten Perso nen sowie für Folgeschäden.

  299. D2.K0300 B § 14 Nr. 1 e. ¶110 S. 32, Z. 41–45 Im PDF

    9.6.6 Schlüsselverlust Versichert ist – in Ergänzung von Teil B Abschnitt I § 2 Ziffer 2.1 und 2.2 und abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 sowie Ziffer 9.1 und je nach Produktlinie – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung oder dem Abhandenkommen von überlassenen Schlüs seln zu den unter Teil B Abschnitt II § 9 Ziffern 9.6.4 und 9.6.5 genannten Kraftfahrzeugen.

  300. D2.K0301 B § 14 Nr. 1 e. ¶111 S. 32, Z. 46–48 Im PDF

    Nicht versichert sind Folgeschäden aus der Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Schlüssel. 9.7 Forderungsausfall

  301. D2.K0302 B § 14 Nr. 1 e. ¶112 S. 32, Z. 49–S. 33, Z. 7 Im PDF

    9.7.1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung . 9.7.1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder eine mitversi cherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) und der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Drit te seiner Schadenersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen kann, weil die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadenersatzpflichtigen Dritten festgestellt wor den ist und die Durchsetzung der Forderung gegen ihn gescheitert ist.

  302. D2.K0303 B § 14 Nr. 1 e. ¶113 S. 33, Z. 8–11 Im PDF

    Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus resultieren den Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund gesetzlicher Haft pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist (schädigen der Dritter).

  303. D2.K0304 B § 14 Nr. 1 e. ¶114 S. 33, Z. 12–14 Im PDF

    9.7.1.2 Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der schadenersatzpflichtige Drit te Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der Privat-Haftpflichtversicherung des Versi cherungsnehmers hätte.

  304. D2.K0305 B § 14 Nr. 1 e. ¶115 S. 33, Z. 15–20 Im PDF

    Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des Schädigers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verursacht hat, es sei denn, die Tä tigkeit wäre nach unseren Bedingungen ausdrücklich eingeschlossen.

  305. D2.K0306 B § 14 Nr. 1 e. ¶116 S. 33, Z. 21–26 Im PDF

    Mitversichert sind jedoch gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte 1. denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt (insoweit abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.1); 2. aus der Eigenschaft des Schädigers als privater Tierhalter- oder –hüter; 3. aus der Eigenschaft des Schädigers als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeuges entstanden sind (insoweit teilweise abweichend von Ziffer 10.2.

  306. D2.K0307 B § 14 Nr. 1 e. ¶117 S. 33, Z. 27–29 Im PDF

    9.7.2 Leistungsvoraussetzungen Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn

  307. D2.K0308 B § 14 Nr. 1 e. ¶118 S. 33, Z. 30–35 Im PDF

    9.7.2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor ei nem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitglieds staat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens, Island und Liechtenstein festge stellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und gerichtliche Vergleiche sowie ver gleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte.

  308. D2.K0309 B § 14 Nr. 1 e. ¶119 S. 33, Z. 36–44 Im PDF

    9.7.2.2 der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der Versi cherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass • eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, • eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadenersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhält nisse abgegeben hat oder • ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse abge lehnt wurde,

  309. D2.K0310 B § 14 Nr. 1 e. ¶120 S. 33, Z. 45–49 Im PDF

    und 9.7.2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Versicherungsleistung abgetreten werden und die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer mitzuwirken.

  310. D2.K0311 B § 14 Nr. 1 e. ¶121 S. 33, Z. 50–S. 34, Z. 2 Im PDF

    9.7.3 Umfang der Forderungsausfalldeckung . 9.7.3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung.

  311. D2.K0312 B § 14 Nr. 1 e. ¶122 S. 34, Z. 3–5 Im PDF

    9.7.3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die verein barten Deckungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.

  312. D2.K0313 B § 14 Nr. 1 e. ¶123 S. 34, Z. 6–8 Im PDF

    Deckungssumme und Höchstersatzleistungen ergeben sich aus dem Antrag, dem Versiche rungsschein und seinen Nachträgen sowie den Versicherungsbedingungen. Eine Mindestschadenhöhe gilt nicht vereinbart.

  313. D2.K0314 B § 14 Nr. 1 e. ¶124 S. 34, Z. 9–14 Im PDF

    9.7.3.3 Dem schadenersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. 9.7.4 Räumlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 9.3 (Auslandsschäden) – nur für Scha denereignisse, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Nor wegen, Island oder Liechtenstein (EFTA) eintreten. Dies gilt auch für das Vereinigte König reich Großbritannien und Nordirland (UK) nach einem EU Austritt.

  314. D2.K0315 B § 14 Nr. 1 e. ¶125 S. 34, Z. 15–31 Im PDF

    9.7.5 Ergänzende Ausschlüsse Kein Versicherungsschutz besteht für • Ansprüche wegen Schäden an Sachen, die ganz oder teilweise dem Bereich eines Be triebes, Gewerbes, Berufes, Dienstes oder Amtes einer versicherten Person zuzurech nen sind und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden; • Schäden an Immobilien; • Vertragsstrafen; • Kosten der Rechtsverfolgung; • Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs; • Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; • Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz - ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. Hausratversicherer) oder - ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat. Auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche von Dritten handelt.

  315. D2.K0316 B § 14 Nr. 1 e. ¶126 S. 34, Z. 32–34 Im PDF

    9.8 Gefälligkeitshandlungen Der Versicherer wird sich nicht auf den Einwand der Gefälligkeit berufen, wenn der Versiche rungsnehmer es wünscht.

  316. D2.K0317 B § 14 Nr. 1 e. ¶127 S. 34, Z. 35–37 Im PDF

    Eine Leistung erfolgt – in teilweiser Abweichung von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 und § 5 Ziffer 5.1 – auch ohne Vorliegen einer gesetzlichen Haftung. Ein Mitverschulden des Geschädigten wird bei der Leistung berücksichtigt.

  317. D2.K0318 B § 14 Nr. 1 e. ¶128 S. 34, Z. 38–44 Im PDF

    9.9 Gewässerschäden (auch Anlagenrisiko) 9.9.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber von Anlagen zur Lage rung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe für unmittelbare oder mittelbare Folgen (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) von Verän derungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewäs sers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschaden).

  318. D2.K0319 B § 14 Nr. 1 e. ¶129 S. 34, Z. 45–S. 35, Z. 1 Im PDF

    Versicherungsschutz besteht für • Kleingebinde bis 500 Liter / Kilogramm je Einzelgebinde, sofern die Gesamtmenge aller Einzelgebinde eine Gesamtmenge von 5.000 Liter / Kilogramm je Grundstück nicht über steigt, • Heizöl- / Benzin- / Dieseltanks für den Eigenbedarf bis 30.000 Liter Gesamtmenge .

  319. D2.K0320 B § 14 Nr. 1 e. ¶130 S. 35, Z. 2–6 Im PDF

    die sich auf versicherten Grundstücken / in versicherten Immobilien gemäß Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.2 befinden. Mitversichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 – die gesetzliche Pflicht öf fentlich-rechtlichen Inhalts zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensge setz. Der Versicherungsschutz hierzu ergibt sich aus Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.15.

  320. D2.K0321 B § 14 Nr. 1 e. ¶131 S. 35, Z. 7–12 Im PDF

    9.9.2 Rettungskosten 9.9.2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Ab wendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten) sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden von dem Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung des Teils B Abschnitt I § 6 Ziffer 6.5.

  321. D2.K0322 B § 14 Nr. 1 e. ¶132 S. 35, Z. 13–17 Im PDF

    9.9.2.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkos ten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Deckungs summe übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungs nehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.

  322. D2.K0323 B § 14 Nr. 1 e. ¶133 S. 35, Z. 18–22 Im PDF

    9.9.3 Vorsätzliche Verstöße Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässer schutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten be hördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben.

  323. D2.K0324 B § 14 Nr. 1 e. ¶134 S. 35, Z. 23–25 Im PDF

    9.9.4 Vorsorgeversicherung Die Bestimmungen in Teil B Abschnitt I § 3 Ziffer 3.1.3 und § 4 – Vorsorgeversicherung – fin den für Risiken gemäß Teil B Abschnitt II § 10 Ziffer 10.1 keine Anwendung.

  324. D2.K0325 B § 14 Nr. 1 e. ¶135 S. 35, Z. 26–31 Im PDF

    9.9.5 Gemeingefahren Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, General streik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Ge walt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

  325. D2.K0326 B § 14 Nr. 1 e. ¶136 S. 35, Z. 32–40 Im PDF

    9.9.6 Eingeschlossene Schäden Eingeschlossen sind abweichend von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 – auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden an unbeweglichen Sachen des Versiche rungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestim mungswidrig aus der Anlage ausgetreten sind. Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Stoffe in die Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage selbst.

  326. D2.K0327 B § 14 Nr. 1 e. ¶137 S. 35, Z. 41–43 Im PDF

    9.10 Internetnutzung (Elektronischer Datenaustausch / Internet) 9.10.1 Versichert ist – insoweit abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.15 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus

  327. D2.K0328 B § 14 Nr. 1 e. ¶138 S. 35, Z. 44–46 Im PDF

    • dem Austausch, • der Übermittlung, • der Bereitstellung elektronischer Daten,

  328. D2.K0329 B § 14 Nr. 1 e. ¶139 S. 35, Z. 47–S. 36, Z. 1 Im PDF

    soweit es sich handelt um Schäden (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger) aus 9.10.1.1 Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten. .

  329. D2.K0330 B § 14 Nr. 1 e. ¶140 S. 36, Z. 2–4 Im PDF

    9.10.1.2 Nichterfassung oder fehlerhaftem Speichern von Daten. 9.10.1.3 Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch. 9.10.2 Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle im Ausland.

  330. D2.K0331 B § 14 Nr. 1 e. ¶141 S. 36, Z. 5–10 Im PDF

    9.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche 9.10.3.1 wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der VN bewusst • unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme / Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Atta cken, Denial of Service Attacks); • Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde).

  331. D2.K0332 B § 14 Nr. 1 e. ¶142 S. 36, Z. 11–15 Im PDF

    9.10.3.2 die in engem Zusammenhang stehen mit • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informa tionen (z. B. Spamming); • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet- Nutzer gesammelt werden sollen.

  332. D2.K0333 B § 14 Nr. 1 e. ¶143 S. 36, Z. 16–19 Im PDF

    9.10.3.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnah me an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzun gen herbeigeführt haben.

  333. D2.K0334 B § 14 Nr. 1 e. ¶144 S. 36, Z. 20–23 Im PDF

    9.10.4 Für Vermögensschäden gilt insbesondere Teil B Abschnitt I § 7, Ziffer 7.19. 9.11 Mietsachschäden 9.11.1 Versichert ist – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten

  334. D2.K0335 B § 14 Nr. 1 e. ¶145 S. 36, Z. 24–26 Im PDF

    • Wohnungen, z. B. einer Mietwohnung; • Häusern, z. B. eines Einfamilienhauses; • sonstigen Räumen in Gebäuden, z. B. sonstige Lagerräume.

  335. D2.K0336 B § 14 Nr. 1 e. ¶146 S. 36, Z. 27–32 Im PDF

    Versichert ist auch die Beschädigung • an Sachen, die außen am Gebäude angebracht sind; • von Balkonen oder Terrassen; • von Sachen, die mit dem gemieteten Grundstück fest verbundenen sind (wie z. B. freiste hende Garagen, Zäune, Swimmingpools oder gemauerte Grillanlagen, auch Bäume und Sträucher).

  336. D2.K0337 B § 14 Nr. 1 e. ¶147 S. 36, Z. 33–37 Im PDF

    Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Schäden an vorübergehend gemieteten / ge nutzten • Zimmern (z. B. in Hotels, Motels, Hostels, Jugendherbergen, auch Schiffen); • Ferienwohnungen und –häusern; • ähnlichen Unterkünften.

  337. D2.K0338 B § 14 Nr. 1 e. ¶148 S. 36, Z. 38–42 Im PDF

    Dies gilt auch für Schäden an deren Einrichtung. Eine vorübergehende Nutzung liegt z. B. vor bei Urlaubs- und Dienstreisen oder einem Auf enthalt bei Gasteltern. Die Nutzung kann auch kostenfrei erfolgen. Der Versicherungsschutz besteht weltweit. Siehe hierzu besonders Ziffer 9.3 (Auslandsschä den).

  338. D2.K0339 B § 14 Nr. 1 e. ¶149 S. 36, Z. 43–S. 37, Z. 6 Im PDF

    9.11.2 Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden . a. durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, b. an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Anlagen zur Aufbereitung von Warmwasser, Elektro- und Gasgeräten, c. an Glas (gilt auch für Kunststoffglas / Acrylglas), soweit Sie sich hiergegen besonders versichern können, z. B. durch eine Hausrat-oder Glas-Versicherung,

  339. D2.K0340 B § 14 Nr. 1 e. ¶150 S. 37, Z. 7–12 Im PDF

    sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 9.12 Neuwerterstattung Der Versicherer wird im Schadenfall, wenn der Versicherungsnehmer es wünscht auf einen Zeitwertabzug verzichten. Dies gilt bei der Ersatzleistung für irreparabel beschädigte Sachen (auch wirtschaftlicher To talschaden), die zum Schadenzeitpunkt

  340. D2.K0341 B § 14 Nr. 1 e. ¶151 S. 37, Z. 13–19 Im PDF

    • nicht älter als ein Jahr nach dem Erstkauf waren und • deren Anschaffungspreis 5.000 EUR nicht übersteigt. 9.13 Opferentschädigungsleistung Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen Versi cherungsschutz, sofern diese während der Wirksamkeit des Vertrages Opfer einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes wurden und ein Bewilligungsbescheid nach Bun desversorgungsgesetz vorliegt.

  341. D2.K0342 B § 14 Nr. 1 e. ¶152 S. 37, Z. 20–24 Im PDF

    Die Leistung erfolgt in Höhe der gemäß Bundesversorgungsgesetz für den Zeitraum von 5 Jahren bewilligten Leistungen als einmaliger Kapitalbetrag ohne Abzinsung. 9.14 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Eingeschlossen sind – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffern 7.15, 7.16 und 7.19.1 – Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen.

  342. D2.K0343 B § 14 Nr. 1 e. ¶153 S. 37, Z. 25–28 Im PDF

    9.15 Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) 9.15.1 Mitversichert sind abweichend von Teil B Abschnitt I § 1 Ziffer 1.1 öffentlich-rechtliche Pflich ten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (U SchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

  343. D2.K0344 B § 14 Nr. 1 e. ¶154 S. 37, Z. 29–32 Im PDF

    • die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist.

  344. D2.K0345 B § 14 Nr. 1 e. ¶155 S. 37, Z. 33–39 Im PDF

    Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeug nissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Pro duktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwick lungsrisiko).

  345. D2.K0346 B § 14 Nr. 1 e. ¶156 S. 37, Z. 40–43 Im PDF

    Umweltschaden ist eine Schädigung • von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen; • der Gewässer einschließlich Grundwasser; • des Bodens.

  346. D2.K0347 B § 14 Nr. 1 e. ¶157 S. 37, Z. 44–47 Im PDF

    Mitversichert sind, teilweise abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.6, Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder ge liehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertra ges erfasst sind.

  347. D2.K0348 B § 14 Nr. 1 e. ¶158 S. 37, Z. 48–S. 38, Z. 5 Im PDF

    9.15.2 Nicht versichert sind . 9.15.2.1 Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die den Umweltschutz dienen, abweichen.

  348. D2.K0349 B § 14 Nr. 1 e. ¶159 S. 38, Z. 6–11 Im PDF

    9.15.2.2 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden • die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; • für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewäs serschaden-Haftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen kön nen.

  349. D2.K0350 B § 14 Nr. 1 e. ¶160 S. 38, Z. 12–15 Im PDF

    9.15.3 Ausland Versichert sind – abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.9 und Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.3 – im Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelt haftungsrichtlinie (2004/35/EG) eingetretene Versicherungsfälle.

  350. D2.K0351 B § 14 Nr. 1 e. ¶161 S. 38, Z. 16–19 Im PDF

    Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Teil B Abschnitt I § 7 Ziffer 7.9 auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitglieds staaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtli nie nicht überschreiten.

  351. D2.K0352 B § 14 Nr. 1 e. ¶162 S. 38, Z. 20–25 Im PDF

    9.16 Versehentliche Obliegenheitsverletzung Unterlässt der Versicherungsnehmer eine Ihm obliegende Anzeige oder gibt fahrlässig eine Anzeige unrichtig ab oder unterlässt fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, be steht ergänzend zu Teil A § 16 weiterhin Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsneh mer nachweist, dass das Versäumnis nur auf einem Versehen beruht und nach dem Erken nen unverzüglich nachgeholt wurde.

  352. D2.K0353 B § 14 Nr. 1 e. ¶163 S. 38, Z. 26–29 Im PDF

    9.17 Vorsorgeversicherung Die Bestimmungen der Vorsorgeversicherung gelten für den Versicherungsnehmer und – ab weichend von Teil B Abschnitt I § 13 – für mitversicherte Personen nach Teil B Abschnitt II § 2 Ziffer 2.2.

  353. D2.K0354 B § 14 Nr. 1 e. ¶164 S. 38, Z. 30–37 Im PDF

    Abweichend von Teil B Abschnitt I § 4 Ziffer 4.3 (3) besteht Vorsorge-Versicherungsschutz für versicherungspflichtige Tiere, z. B. Hunde. 9.18 Waffenklausel / Signalmittel / Feuerwerk Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem erlaubten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß-, Signal- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen einschließlich deren Verwendung im Wasser-, Luft- und alpinen Sportbereich, nicht jedoch zu Jagdzwe cken oder zu strafbaren Handlungen. Mitversichert gilt auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und Gebrauch von (Silvester- u. ä.) Feuerwerk.

  354. D2.K0355 B § 14 Nr. 1 e. ¶165 S. 38, Z. 38–45 Im PDF

    9.19 Wechselgarantie Teilweise abweichend von Teil A § 27 (Bestandsschutz) gilt für private Haftpflichtrisiken: 9.19.1 Sollte sich bei einem Schadenfall herausstellen, dass der Versicherungsnehmer durch die Vertragsbedingungen der Privathaftpflicht-Versicherung des Vorvertrags bei einem in Deutschland zugelassen Versicherer in Bezug auf den Versicherungsumfang (Deckung von Haftpflichtansprüchen) eines in Deutschland frei zugänglichen Produktes bessergestellt ge wesen wäre, wird der Versicherer nach den Versicherungsbedingungen des letzten Vertrags standes des direkten Vorvertrags regulieren.

  355. D2.K0356 B § 14 Nr. 1 e. ¶166 S. 38, Z. 46–49 Im PDF

    9.19.2 Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die Bedingungen des Vorversicherers zur Verfü gung zu stellen, aus denen die Leistung ersichtlich ist. Als Höchstersatzleistung in Euro gilt Deckungssumme dieses aktuellen Vertrages bzw. der darunter liegende Höchstwert des an deren Versicherers für die entsprechende Leistung.

  356. D2.K0357 B § 14 Nr. 1 e. ¶167 S. 38, Z. 50–S. 39, Z. 5 Im PDF

    9.19.3 Die Wechselgarantie gilt nur sofern . a. ununterbrochen Versicherungsschutz bestand hat; b. die Vorversicherung bei Antragsstellung angegeben wurde; c. die Mitversicherung der Leistung ohne Zuschlag erfolgte; d. der Vorvertrag nicht durch den anderen Versicherer gekündigt wurde.

  357. D2.K0358 B § 14 Nr. 1 e. ¶168 S. 39, Z. 6–12 Im PDF

    9.19.4 Darüber hinaus gilt die Wechselgarantie nicht für Schäden im Zusammenhang mit a. im Ausland vorkommenden Schadensereignissen; b. beruflichen und gewerblichen Risiken; c. Vorsatz oder vertraglicher Haftung; d. Ansprüchen aus Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterlie gen; e. Assistance-Dienstleistungen oder sonstigen versicherungsfremden Leistungen;

  358. D2.K0359 B § 14 Nr. 1 f. S. 39, Z. 13 Im PDF

    f. Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit und / oder Arbeitsunfähigkeit;

  359. D2.K0360 B § 14 Nr. 1 g. S. 39, Z. 14 Im PDF

    g. einem erweiterten Personenkreis oder Immobilien;

  360. D2.K0361 B § 14 Nr. 1 h. S. 39, Z. 15–30 Im PDF

    h. einer sogenannten Best-Leistungs- oder Marktgarantie. § 10 Neben den Ausschlüssen in Abschnitt I ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen die gesetzliche Risikobegrenzungen / Haftpflicht Ausschlüsse 10.1.1 aus der Ausübung eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch öffentlichen Ehrenam tes), soweit nicht in Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.1 etwas anderes vereinbart ist. 10.1.2 aus einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art, soweit nicht in Teil B Ab schnitt II § 3 Ziffer 3.1 etwas anderes vereinbart ist. 10.1.3 aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Handlung sowie aus einer jagdlichen Betäti gung, soweit nicht in Teil B Abschnitt II § 3 Ziffer 3.1 etwas anderes vereinbart ist. 10.2 als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Kraft fahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs oder Anhän gers verursacht werden, soweit nicht in Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.6 etwas anderes verein bart ist. 10.3 aus dem Eigentum, Besitz oder Gebrauch von Waffen, Munition und Geschossen soweit nicht in Teil B Abschnitt II § 9 Ziffer 9.18 etwas anderes vereinbart ist.