Klausel B § 4
B › § 4
B § 4 (S. 6, Z. 2–26)
§ 4 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, sind im Rahmen Vorsorgeversicherung des bestehenden Vertrages sofort versichert. 4.1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Ri siko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrech nung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Ver sicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versiche rungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 4.1.2 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlan gen. Kommt eine Einigung über die Höhe dieses Beitrages innerhalb eines Monats nach Ein gang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rück wirkend ab dessen Entstehung. 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken besteht von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von Ziffer 4.1.2 im Rahmen der Deckungssummen, Sublimits und Selbstbeteiligungen des Vertrages. 4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken 4.3.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, so weit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen. 4.3.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen. 4.3.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. 4.3.4 die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versiche rungsverträgen zu versichern sind. 4.3.5 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt bei privaten Haftpflichtversicherungen außer dem nicht für Risiken aus betrieblicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit.
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