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Dokument 1: gdv_fbub_2010.pdf
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Allgemeine Feuer- Betriebsunterbrechungs- Versicherungs-Bedingungen (FBUB 2010) Version 01.04.2014 GDV 0120 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs- Versicherungs-Bedingungen (FBUB 2013)
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Abschnitt A
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§ 1 Gegenstand der Versicherung
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§ 2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Luftfahrzeuge
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§ 3 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie
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§ 4 Versicherungsort
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§ 5 Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme
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§ 6 Umfang der Entschädigung
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§ 7 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
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§ 8 Sachverständigenverfahren
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§ 9 Prämienrückgewähr
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§ 10 Buchführungspflicht
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§ 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften
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§ 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände
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Abschnitt B Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum § 1 Vertragsschluss § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages § 3 Prämien, Versicherungsperiode Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder § 4 Nichtzahlung § 5 Folgeprämie § 6 Lastschriftverfahren § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Aufwendungsersatz § 14 Übergang von Ersatzansprüchen
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Abschnitt B
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§ 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall
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§ 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
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§ 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen
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§ 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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§ 19 Repräsentanten
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§ 20 Verjährung
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§ 21 Zuständiges Gericht
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§ 22 Anzuwendendes Recht
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§ 23 Sanktionsklausel
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Abschnitt A
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§ 1 Gegenstand der Versicherung
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1. Gegenstand der Deckung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens nach diesem Vertrag unterbrochen oder beeinträchtigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch entstehenden Ertragsausfallschaden.
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2. Ertragsausfallschaden
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D1.K0030 A § 1 Nr. 2 a. Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Be- S. 4, Z. 8–12 Im PDF
a) Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte.
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D1.K0031 A § 1 Nr. 2 b. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden S. 4, Z. 13–21 1× zitiert Im PDF
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden vergrößert wird durch aa) außergewöhnliche, während der Unterbrechung oder Beeinträchtigung hinzutretende Ereignisse; bb) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen; cc) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhanden gekommener Sachen, Daten oder Programme nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht.
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c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
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D1.K0033 A § 1 Nr. 2 c. aa. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene S. 4, Z. 23–26 Im PDF
aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt;
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bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle;
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cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten;
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dd) umsatzabhängige Versicherungsprämien;
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D1.K0037 A § 1 Nr. 2 c. ee. umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfinderver- S. 4, Z. 30–33 Im PDF
ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfindervergütungen; ff) Gewinne und Kosten, die mit dem Fabrikations-, Handels- oder Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen.
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3. Haftzeit Die Haftzeit legt den Zeitraum fest, für welchen der Versicherer Entschädigung für den Ertragsausfallschaden leistet. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt des Sachschadens. Die Haftzeit beträgt 12 Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalendertage als ein Monat. Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten vereinbart, so beträgt die Haftzeit ein volles Kalenderjahr.
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4. Daten und Programme Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen werden nur ersetzt, wenn sie als Folge eines Sachschadens am Datenträger, auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, entstanden sind. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden.
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§ 2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Luftfahrzeuge
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch a) Brand, b) Blitzschlag, c) Explosion, d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung.
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2. Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
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3. Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines Blitzschlags an diesem Grundstück, an dort befindlichen Antennen oder anderen Sachen als elektrischen Einrichtungen und Geräten stehen Schäden anderer Art gleich.
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4. Explosion Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden durch Unterdruck.
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5. Nicht versicherte Schäden Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; b) Sengschäden, außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich ein Sachschaden gemäß Nr. 1 verwirklicht hat; c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; d) Brandschäden, die an den dem Betrieb dienenden Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Die Ausschlüsse gemäß Nr. 5 c) und Nr. 5 d) gelten nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen ein Sachschaden gemäß Nr. 1 verwirklicht hat.
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§ 3 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie
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1. Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand.
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2. Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen.
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3. Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
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§ 4 Versicherungsort Der Versicherer haftet für den Ertragsausfallschaden nur, sofern sich der Sachschaden innerhalb des Versicherungsortes ereignet hat. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Sachen infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt worden sind. Voraussetzung ist, dass diese Sachen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört wurden oder Abhanden gekommen sind. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke.
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§ 5 Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme
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1. Versicherungswert Der Versicherungswert wird gebildet aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn, die der Versicherungsnehmer in dem Bewertungszeitraum ohne Unterbrechung des Betriebes erwirtschaftet hätte.
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2. Bewertungszeitraum Der Bewertungszeitraum beträgt 12 Monate; dies gilt auch, wenn eine kürzere Haftzeit als 12 Monate vereinbart ist. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, längstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, beträgt der Bewertungszeitraum 24 Monate. Der Bewertungszeitraum endet mit dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit.
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3. Versicherungssumme
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D1.K0055 A § 5 Nr. 3 a. Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungs- S. 7, Z. 6–8 Im PDF
a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll.
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D1.K0056 A § 5 Nr. 3 b. Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme S. 7, Z. 9–11 Im PDF
b) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.
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4. Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode soll dem Geschäftsjahr entsprechen.
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§ 6 Umfang der Entschädigung
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1. Entschädigungsberechnung
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D1.K0060 A § 6 Nr. 1 a. Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Ertragsausfall- S. 7, Z. 16–22 Im PDF
a) Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Ertragsausfallschaden. Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre.
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D1.K0061 A § 6 Nr. 1 b. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche S. 7, Z. 23–26 Im PDF
b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Unterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen.
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D1.K0062 A § 6 Nr. 1 c. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder S. 7, Z. 27–29 Im PDF
c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären.
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d) Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Sachschadens nicht eingesetzt werden.
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2. Unterversicherung
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D1.K0065 A § 6 Nr. 2 a. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so besteht S. 7, Z. 34–39 1× zitiert Im PDF
a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert.
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D1.K0066 A § 6 Nr. 2 b. Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert fest- S. 7, Z. 40–S. 8, Z. 2 Im PDF
b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. Betriebsgewinn und Kosten sind in einer Position versichert, soweit für sie die gleiche Haftzeit gilt.
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D1.K0067 A § 6 Nr. 2 c. Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 4 und Entschädigungs- S. 8, Z. 3–4 Im PDF
c) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 4 und Entschädigungsgrenzen nach Nr. 5 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden.
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3. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt.
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4. Selbstbehalt Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 5 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden.
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5. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag.
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§ 7 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
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1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Wenn es nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Unterbrechung und nach Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Betrag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu vergüten hat, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird.
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2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:
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D1.K0074 A § 7 Nr. 2 a. die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit oder ab dem Zeitpunkt, von dem S. 8, Z. 33–35 Im PDF
a) die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit oder ab dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht zu verzinsen; maßgebend ist der frühere Zeitpunkt;
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b) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr;
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c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.
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3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
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4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.
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§ 8 Sachverständigenverfahren
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1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.
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2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. Im Schadenfall kann jede Partei, auch einseitig, verlangen, dass das Sachverständigenverfahren auf die Feststellung darüber ausgedehnt wird, welche Betriebsangehörigen des Versicherungsnehmers als Nichtfacharbeiter und welche als Facharbeiter, gegebenenfalls im Sinne der im Versicherungsvertrag getroffenen besonderen Vereinbarung, anzusehen sind.
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3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt:
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D1.K0083 A § 8 Nr. 3 a. Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Par- S. 9, Z. 23–31 Im PDF
a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.
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D1.K0084 A § 8 Nr. 3 b. Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mit- S. 9, Z. 32–36 Im PDF
b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht.
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D1.K0085 A § 8 Nr. 3 c. Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen S. 9, Z. 37–41 Im PDF
c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
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4. Feststellung
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D1.K0087 A § 8 Nr. 4 a. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: S. 10, Z. 1 Im PDF
a) Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
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D1.K0088 A § 8 Nr. 4 a. aa. Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis S. 10, Z. 2–4 Im PDF
aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr;
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D1.K0089 A § 8 Nr. 4 a. bb. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich S. 10, Z. 5–8 Im PDF
bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, ohne die versicherte Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebes entwickelt hätten;
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D1.K0090 A § 8 Nr. 4 a. cc. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich S. 10, Z. 9–12 Im PDF
cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der versicherten Unterbrechung oder Beeinträchtigung gestaltet haben;
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D1.K0091 A § 8 Nr. 4 a. dd. ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten S. 10, Z. 13–14 Im PDF
dd) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Ertragsausfallschaden beeinflussen.
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D1.K0092 A § 8 Nr. 4 b. Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen die Best- S. 10, Z. 15–18 Im PDF
b) Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen die Bestimmungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksichtigen. Alle Arten von Kosten sind gesondert auszuweisen; die fortlaufenden Kosten sind zu kennzeichnen.
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5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
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6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.
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7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.
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§ 9 Prämienrückgewähr
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1. Meldung der Versicherungssumme War der Versicherungswert für die abgelaufene Versicherungsperiode niedriger als die Versicherungssumme und meldet der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Versicheurngsperiode, so wird, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die auf den Mehrbetrag der Versicherungssumme gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der Jahresprämie rückvergütet. Der Versicherungswert ist für jede Position gesondert zu melden.
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2. Zu niedrig gemeldeter Betrag Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der Versicherungswert der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde, so wird der Schaden nur anteilig ersetzt. Es wird nur der Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie der gemeldete Betrag zum tatsächlichen Versicherungswert, höchstens jedoch zu der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde. Eine bestehende Unterversicherung führt zu einer zusätzlichen Kürzung der Entschädigung. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass weder er selbst noch die jeweils damit betraute Hilfsperson die unrichtige Meldung verschuldet hat.
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3. Jahresdurchschnittssumme Ist die Versicherungssumme während der Versicherungsperiode geändert worden, so gilt als Versicherungssumme gemäß Nr. 1 und Nr. 2 die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume ergibt, in denen sie gegolten haben.
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§ 10 Buchführungspflicht
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1. Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Bücher zu führen. Inventuren, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu schützen.
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2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
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§ 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften
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1. Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer:
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D1.K0105 A § 11 Nr. 1 a. die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch wäh- S. 11, Z. 33–34 1× zitiert Im PDF
a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z. B. Betriebsferien);
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b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können.
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2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
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§ 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 Nr. 1 a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt wird.
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Abschnitt B
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D1.K0110 B § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis S. 13, Z. 2–3 Im PDF
§ 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
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D1.K0111 B § 1 Nr. 1 Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen S. 13, Z. 4–11 Im PDF
1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.
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2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
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a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
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c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen.
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d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte.
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e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
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3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kündigung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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4. Rechtsfolgenhinweis Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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5. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages
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1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
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2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
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4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.
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5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
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6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.
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§ 3 Prämien, Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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D1.K0130 B § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder S. 15, Z. 30–31 Im PDF
§ 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
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1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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§ 5 Folgeprämie
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1. Fälligkeit
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a) Eine Folgeprämie wird zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig.
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D1.K0137 B § 5 Nr. 1 b. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungs- S. 16, Z. 22–23 Im PDF
b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.
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2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
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3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung
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D1.K0140 B § 5 Nr. 3 a. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zah- S. 16, Z. 29–36 Im PDF
a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist.
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D1.K0141 B § 5 Nr. 3 b. Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versiche- S. 16, Z. 37–40 Im PDF
b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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D1.K0142 B § 5 Nr. 3 c. Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist S. 16, Z. 41–S. 17, Z. 6 Im PDF
c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b) bleibt unberührt.
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§ 6 Lastschriftverfahren
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1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
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2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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§ 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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1. Allgemeiner Grundsatz
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D1.K0149 B § 7 Nr. 1 a. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derje- S. 17, Z. 28–30 Im PDF
a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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D1.K0150 B § 7 Nr. 1 b. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht S. 17, Z. 31–34 Im PDF
b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
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D1.K0151 B § 7 Nr. 2 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlen- S. 17, Z. 35–S. 18, Z. 27 Im PDF
2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt
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§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
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1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
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D1.K0154 B § 8 Nr. 1 a. Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Ein- S. 18, Z. 30–31 1× zitiert Im PDF
a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:
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D1.K0155 B § 8 Nr. 1 a. aa. die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich ver- S. 18, Z. 32–33 3× zitiert Im PDF
aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften;
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bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten.
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D1.K0157 B § 8 Nr. 1 b. Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- S. 18, Z. 35–41 1× zitiert Im PDF
b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat.
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D1.K0158 B § 8 Nr. 2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 18, Z. 42 Im PDF
2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
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D1.K0159 B § 8 Nr. 2 a. Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 18, Z. 43 Im PDF
a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
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D1.K0160 B § 8 Nr. 2 a. aa. nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu S. 19, Z. 1–2 Im PDF
aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen;
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D1.K0161 B § 8 Nr. 2 a. bb. dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis er- S. 19, Z. 3–5 Im PDF
bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;
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D1.K0162 B § 8 Nr. 2 a. cc. Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – S. 19, Z. 6–8 Im PDF
cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;
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D1.K0163 B § 8 Nr. 2 a. dd. Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, so- S. 19, Z. 9–12 Im PDF
dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;
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D1.K0164 B § 8 Nr. 2 a. ee. Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüg- S. 19, Z. 13–35 Im PDF
ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen.
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D1.K0165 B § 8 Nr. 2 b. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten S. 19, Z. 36–39 Im PDF
b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.
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3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
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D1.K0167 B § 8 Nr. 3 a. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 S. 19, Z. 41–S. 20, Z. 2 2× zitiert Im PDF
a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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D1.K0168 B § 8 Nr. 3 b. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer S. 20, Z. 3–7 1× zitiert Im PDF
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
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D1.K0169 B § 8 Nr. 3 c. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 20, Z. 8–12 Im PDF
c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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§ 9 Gefahrerhöhung
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1. Begriff der Gefahrerhöhung
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D1.K0172 B § 9 Nr. 1 a. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des S. 20, Z. 15–19 Im PDF
a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
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D1.K0173 B § 9 Nr. 1 b. Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn S. 20, Z. 20–22 Im PDF
b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.
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D1.K0174 B § 9 Nr. 1 c. Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur uner- S. 20, Z. 23–24 Im PDF
c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.
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2. Pflichten des Versicherungsnehmers
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D1.K0176 B § 9 Nr. 2 a. Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne S. 20, Z. 26–28 Im PDF
a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
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D1.K0177 B § 9 Nr. 2 b. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zu- S. 20, Z. 29–31 Im PDF
b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
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D1.K0178 B § 9 Nr. 2 c. Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig S. 20, Z. 32–34 Im PDF
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
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3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer
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a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
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b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
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4. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsänderung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
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5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
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D1.K0184 B § 9 Nr. 5 a. Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versiche- S. 21, Z. 20–26 Im PDF
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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D1.K0185 B § 9 Nr. 5 b. Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für S. 21, Z. 27–34 Im PDF
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
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c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
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D1.K0187 B § 9 Nr. 5 c. aa. soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung S. 21, Z. 36–38 Im PDF
aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
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D1.K0188 B § 9 Nr. 5 c. bb. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die S. 21, Z. 39–41 Im PDF
bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
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D1.K0189 B § 9 Nr. 5 c. cc. wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefah- S. 21, Z. 42–44 Im PDF
cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt.
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§ 10 Überversicherung Über steigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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§ 11 Mehrere Versicherer
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1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.
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2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr.1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.
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3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung
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D1.K0195 B § 11 Nr. 3 a. Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert S. 22, Z. 24–28 Im PDF
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.
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D1.K0196 B § 11 Nr. 3 b. Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder S. 22, Z. 29–43 Im PDF
b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.
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D1.K0197 B § 11 Nr. 3 c. Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- S. 23, Z. 1–5 Im PDF
c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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4. Beseitigung der Mehrfachversicherung
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D1.K0199 B § 11 Nr. 4 a. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversiche- S. 23, Z. 7–15 Im PDF
a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.
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D1.K0200 B § 11 Nr. 4 b. Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversiche- S. 23, Z. 16–22 Im PDF
b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.
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§ 12 Versicherung für fremde Rechnung
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1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt.
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2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.
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3. Kenntnis und Verhalten
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D1.K0205 B § 12 Nr. 3 a. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- S. 23, Z. 35–41 Im PDF
a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.
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D1.K0206 B § 12 Nr. 3 b. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne S. 24, Z. 1–3 Im PDF
b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war.
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D1.K0207 B § 12 Nr. 3 c. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- S. 24, Z. 4–6 Im PDF
c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat.
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§ 13 Aufwendungsersatz
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1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens
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D1.K0210 B § 13 Nr. 1 a. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer S. 24, Z. 9–12 2× zitiert Im PDF
a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.
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D1.K0211 B § 13 Nr. 1 b. Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevor- S. 24, Z. 13–18 Im PDF
b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten.
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D1.K0212 B § 13 Nr. 1 c. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den S. 24, Z. 19–21 Im PDF
c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
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D1.K0213 B § 13 Nr. 1 d. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen S. 24, Z. 22–25 2× zitiert Im PDF
d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
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D1.K0214 B § 13 Nr. 1 e. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Be- S. 24, Z. 26–27 Im PDF
e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.
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f) Nicht versichert sind Aufwendungen:
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D1.K0216 B § 13 Nr. 1 f. aa. für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese S. 24, Z. 29–30 Im PDF
aa) für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind;
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D1.K0217 B § 13 Nr. 1 f. bb. soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer S. 24, Z. 31–32 Im PDF
bb) soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer Nutzen entsteht;
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D1.K0218 B § 13 Nr. 1 f. cc. soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind S. 24, Z. 33–34 Im PDF
cc) soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind oder
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dd) zur Beseitigung des Sachschadens.
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2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens
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D1.K0221 B § 13 Nr. 2 a. Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermitt- S. 24, Z. 37–42 Im PDF
a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde.
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D1.K0222 B § 13 Nr. 2 b. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den S. 25, Z. 1–2 Im PDF
b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen.
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§ 14 Übergang von Ersatzansprüchen
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1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
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2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
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§ 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall
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1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Ver- ∗ sicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.
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2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode ∗∗ in Schriftform zu kündigen.
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3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. ∗ hier auch Textform zulässig ∗∗ hier auch Textform zulässig § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
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§ 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen
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1. Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.
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2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen.
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D1.K0233 B § 17 Nr. 3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung S. 26, Z. 35–38 Im PDF
3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.
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§ 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses.
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2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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§ 19 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.
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§ 20 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.
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§ 21 Zuständiges Gericht
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D1.K0241 B § 21 Nr. 1 Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler S. 27, Z. 32–39 Im PDF
1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
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2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
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§ 22 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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§ 23 Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ende des Dokumentes
Dokument 2: gdv_ecbub_2010.pdf
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Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuer-Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ECBUB 2010) Version 01.04.2014 GDV 1210 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (ECBUB 2010)
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Abschnitt A § 1 Gegenstand der Versicherung § 2 Versicherbare Gefahren und Gefahrengruppen § 3 Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung § 4 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen § 5 Wasserlöschanlagen-Leckage § 6 Leitungswasser § 7 Sturm, Hagel § 8 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub § 9 Überschwemmung, Rückstau § 10 Erdbeben § 11 Erdsenkung, Erdrutsch § 12 Schneedruck, Lawinen § 13 Vulkanausbruch § 14 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie § 15 Versicherungsort § 16 Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme § 17 Umfang der Entschädigung § 18 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 19 Sachverständigenverfahren § 20 Prämienrückgewähr § 21 Buchführungspflicht § 22 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften § 23 Besondere gefahrerhöhende Umstände Abschnitt B Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum § 1 Vertragsschluss § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages § 3 Prämien, Versicherungsperiode Abschnitt B Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder § 4 Nichtzahlung § 5 Folgeprämie § 6 Lastschriftverfahren § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Aufwendungsersatz § 14 Übergang von Ersatzansprüchen § 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen § 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters § 19 Repräsentanten § 20 Verjährung § 21 Zuständiges Gericht § 22 Anzuwendendes Recht § 23 Sanktionsklausel
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Abschnitt A
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§ 1 Gegenstand der Versicherung
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1. Gegenstand der Deckung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens nach diesem Vertrag unterbrochen oder beeinträchtigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch entstehenden Ertragsausfallschaden.
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2. Ertragsausfallschaden
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D2.K0007 A § 1 Nr. 2 a. Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Be- S. 4, Z. 8–12 Im PDF
a) Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte.
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D2.K0008 A § 1 Nr. 2 b. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden S. 4, Z. 13–21 Im PDF
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden vergrößert wird durch aa) außergewöhnliche, während der Unterbrechung oder Beeinträchtigung hinzutretende Ereignisse; bb) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen; cc) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhanden gekommener Sachen, Daten oder Programme nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht.
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c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
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D2.K0010 A § 1 Nr. 2 c. aa. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene S. 4, Z. 23–26 Im PDF
aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt;
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bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle;
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cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten;
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dd) umsatzabhängige Versicherungsprämien
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D2.K0014 A § 1 Nr. 2 c. ee. umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfinderver- S. 4, Z. 30–33 Im PDF
ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfindervergütungen ff) Gewinne und Kosten, die mit dem Fabrikations-, Handels- oder Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen
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3. Haftzeit Die Haftzeit legt den Zeitraum fest, für welchen der Versicherer Entschädigung für den Ertragsausfallschaden leistet. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt des Sachschadens. Die Haftzeit beträgt 12 Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalendertage als ein Monat. Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten vereinbart, so beträgt die Haftzeit ein volles Kalenderjahr.
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4. Daten und Programme All gemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Seite 4 von 41 Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen werden nur ersetzt, wenn sie als Folge eines Sachschadens am Datenträger, auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, entstanden sind. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden.
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§ 2 Versicherbare Gefahren und Gefahrengruppen Jede der folgenden Gefahren oder Gefahrengruppen ist nur versichert, wenn dies vereinbart ist:
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a) Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (§ 3);
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b) Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (§ 4);
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c) Wasserlöschanlagen-Leckage (§ 5);
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d) Leitungswasser (§ 6);
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e) Sturm, Hagel (§ 7);
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f) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub (§ 8);
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g) Überschwemmung, Rückstau (§ 9);
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h) Erdbeben (§ 10);
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i) Erdsenkung, Erdrutsch (§ 11);
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j) Schneedruck, Lawinen (§ 12);
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k) Vulkanausbruch (§ 13). Bei den Versicherungen gemäß a) bis k) handelt es sich um rechtlich selbständige Verträge. Sie können selbständig gekündigt werden ohne, dass die übrigen Vereinbarungen davon berührt werden.
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§ 3 Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung
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1. Sachschaden durch Innere Unruhen Sachschaden ist die Zerstörung oder Beschädigung einer dem Betrieb dienenden Sache unmittelbar durch Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Innere Unruhen. Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache gilt nur im unmittelbaren Zusammenhang mit Inneren Unruhen als Sachschaden. Der Ausschluss von Inneren Unruhen gemäß Abschnitt A § 14 Nr. 2 gilt insofern nicht. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben.
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2. Sachschaden durch Böswillige Beschädigung Sachschaden ist die vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung einer dem Betrieb dienenden Sache von betriebsfremden Personen unmittelbar durch Böswillige Beschädigung. Betriebsfremde Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb tätig sind. Als Sachschaden im Sinne von Abs. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden, die im Zusammenhang mit Einbruchdiebstahl entstehen.
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3. Sachschaden durch Streik, Aussperrung Sachschaden ist die Zerstörung oder Beschädigung einer dem Betrieb dienenden Sache unmittelbar durch Streik oder Aussperrung. Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache gilt nur im unmittelbaren Zusammenhang mit Streik oder Aussperrung als Sachschaden. Streik ist die gemeinsam planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Arbeitseinstellung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern. Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige Ausschließung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Inneren Unruhen, die Böswillige Beschädigung, der Streik oder die Aussperrung am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten sind.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0035 A § 3 Nr. 5 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mit- S. 6, Z. 21–25 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Brand oder Explosion, es sei denn, der Brand oder die Explosion sind durch Inneren Unruhen entstanden; bb) Erdbeben.
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D2.K0036 A § 3 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht Schäden an S. 6, Z. 26 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht Schäden an
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D2.K0037 A § 3 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 6, Z. 27–28 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0038 A § 3 Nr. 5 b. bb. Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder S. 6, Z. 29–33 Im PDF
bb) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte), es sei denn, sie entstehen durch Brand oder Explosion infolge von Inneren Unruhen (siehe Nr.1).
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6. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts beansprucht werden kann.
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7. Besonderes Kündigungsrecht Die versicherte Gefahrengruppe Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird __ Woche(n) nach Zugang wirksam.
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§ 4 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung oder Beschädigung einer dem Betrieb dienenden Sache durch a) Fahrzeuganprall, b) Rauch, c) Überschalldruckwellen.
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2. Fahrzeuganprall Fahrzeuganprall ist jede unmittelbare Berührung versicherter Sachen oder Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, durch Schienen- oder Straßenfahrzeuge, die nicht vom Versicherungsnehmer, dem Benutzer der Gebäude oder deren Arbeitnehmer betrieben werden.
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D2.K0044 A § 4 Nr. 2 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 7, Z. 12–13 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Verschleiß.
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D2.K0045 A § 4 Nr. 2 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 7, Z. 14 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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aa) Fahrzeugen;
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bb) Zäunen, Straßen und Wegen.
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3. Rauch Ein Sachschaden durch Rauch liegt vor, wenn Rauch plötzlich bestimmungswidrig aus den auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trockenanlagen ausgetreten ist und unmittelbar auf die dem Betrieb dienenden Sachen einwirkt. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden, die durch die dauernde Einwirkung des Rauches entstehen.
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4. Überschalldruckwellen Ein Sachschaden durch eine Überschalldruckwelle liegt vor, wenn sie durch ein Luftfahrzeug ausgelöst wurde, das die Schallgrenze durchflogen hat und diese Druckwelle unmittelbar auf die dem Betrieb dienenden Sachen einwirkt.
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5. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Fahrzeuganprall, der Rauch oder die Überschalldruckwellen am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten sind.
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6. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0052 A § 4 Nr. 6 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 7, Z. 33–37 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Brand, Blitzschlag oder Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; bb) Erdbeben.
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D2.K0053 A § 4 Nr. 6 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 7, Z. 38 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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D2.K0054 A § 4 Nr. 6 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 7, Z. 39–40 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0055 A § 4 Nr. 6 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 8, Z. 1–3 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 5 Wasserlöschanlagen-Leckage
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Wasserlöschanlagen-Leckage.
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2. Wasserlöschanlagen-Leckage Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf Wasser basierenden Flüssigkeiten aus einer ortsfesten Wasserlöschanlage. Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen, Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen und Zuleitungsrohre, die ausschließlich dem Betrieb Wasserlöschanlage dienen.
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3. Bruch- oder Frost-Sachschäden innerhalb von Gebäuden Als Sachschaden gelten auch innerhalb von Gebäuden Schäden durch a) Rohrbruch oder Frost an den dem Betrieb dienenden Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserlöschanlagen; b) Frost an den sonstigen dem Betrieb dienenden Einrichtungen dieser Anlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Rohren und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend), soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Wasserlöschanlagen-Leckage am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0062 A § 5 Nr. 5 a. Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 und Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mit- S. 8, Z. 27–37 Im PDF
a) Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 und Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Druckproben; bb) Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Wasserlöschanlage; cc) Schwamm; dd) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Wasserlöschanlagen- Leckage die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat; ee) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; ff) Erdbeben.
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D2.K0063 A § 5 Nr. 5 b. Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 und Nr. 3 gelten nicht Schäden an S. 8, Z. 38 Im PDF
b) Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 und Nr. 3 gelten nicht Schäden an
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D2.K0064 A § 5 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 8, Z. 39–40 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0065 A § 5 Nr. 5 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 9, Z. 1–3 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 6 Leitungswasser
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1. Bruch-Sachschäden innerhalb von Gebäuden Sachschäden sind innerhalb von Gebäuden eintretende a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den dem Betrieb dienenden Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und den damit verbundenen Schläuchen; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten, dem Betrieb dienenden Installationen: aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche; bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Rohren und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend), soweit nicht etwas anderes vereinbart.
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2. Bruch-Sachschäden außerhalb von Gebäuden Sachschäden sind außerhalb von den dem Betrieb dienenden Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, soweit a) diese Rohre der Versorgung der dem Betrieb dienenden Gebäude oder Anlagen dienen und b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt.
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3. Nässe-Sachschäden
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D2.K0070 A § 6 Nr. 3 a. Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkom- S. 9, Z. 39–41 Im PDF
a) Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser.
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b) Das Leitungswasser muss ausgetreten sein aus
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D2.K0072 A § 6 Nr. 3 b. aa. Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit ver- S. 10, Z. 2–3 Im PDF
aa) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuche;
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D2.K0073 A § 6 Nr. 3 b. bb. mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen S. 10, Z. 4–5 Im PDF
bb) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen;
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cc) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung;
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dd) Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen;
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ee) Wasserbetten und Aquarien.
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D2.K0077 A § 6 Nr. 3 c. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarhei- S. 10, Z. 9–10 Im PDF
c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Bruch- oder Nässeschaden am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0080 A § 6 Nr. 5 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mit- S. 10, Z. 15–30 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Regenwasser aus Fallrohren; bb) Plansch- oder Reinigungswasser; cc) Schwamm; dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau; ee) Erdbeben; ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat; gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; hh) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder ähnlichen mobilen Behältnissen; ii) Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen.
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D2.K0081 A § 6 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht Schäden an S. 10, Z. 31 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht Schäden an
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D2.K0082 A § 6 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 10, Z. 32–33 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0083 A § 6 Nr. 5 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 10, Z. 34–36 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte);
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cc) ortsfesten Wasserlöschanlagen.
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§ 7 Sturm, Hagel
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf die dem Betrieb dienenden Sachen; b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf die dem Betrieb dienenden Sachen wirft; c) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an die dem Betrieb dienenden Sachen; d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf Gebäude, die mit den dem Betrieb dienenden Gebäuden baulich verbunden sind; e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit den dem Betrieb dienenden Gebäuden baulich verbunden sind.
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2. Sturm Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder dass b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des dem Betrieb dienenden Gebäudes oder des mit diesem baulich verbundenen Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein kann.
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3. Hagel Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Sturm oder der Hagel am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0091 A § 7 Nr. 5 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 11, Z. 31–41 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Sturmflut; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; dd) Lawinen; ee) Erdbeben.
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D2.K0092 A § 7 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an: S. 11, Z. 42 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an:
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D2.K0093 A § 7 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 12, Z. 1–2 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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bb) im Freien befindlichen beweglichen Sachen;
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D2.K0095 A § 7 Nr. 5 b. cc. Sachen, die an der Außenseite des Gebäudes angebracht sind S. 12, Z. 4–7 Im PDF
cc) Sachen, die an der Außenseite des Gebäudes angebracht sind (z. B. Schilder, Leuchtröhrenanlagen, Markisen, Blendläden, Antennenanlagen), elektrische Freileitungen einschließlich Ständer und Masten sowie Einfriedungen;
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D2.K0096 A § 7 Nr. 5 b. dd. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 12, Z. 8–10 Im PDF
dd) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 8 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub
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1. Sachschaden Sachschaden ist das Abhandenkommen, die Zerstörung oder die Beschädigung einer dem Betrieb dienenden Sache durch a) Einbruchdiebstahl, b) Vandalismus nach einem Einbruch, c) Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks oder durch den Versuch einer solchen Tat.
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2. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass dem Betrieb dienende Sachen abhanden gekommen sind; b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass dem Betrieb dienende Sachen abhanden gekommen sind; c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4 a) aa) oder 4 a) bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; werden jedoch Sachen entwendet die unter der vereinbarten zusätzlichen Voraussetzung eines besonderen Verschlusses verwahrt werden müssen, so gilt dies als Einbruchdiebstahl nur, wenn der Dieb die richtigen Schlüssel des Behältnisses erlangt hat durch aa) Einbruchdiebstahl gemäß Nr. 2 b) aus einem Behältnis, das mindestens die gleiche Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in denen die Sachen verwahrt werden müssen; bb) Einbruchdiebstahl, wenn die Behältnisse, in denen die Sachen verwahrt werden müssen, zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen Schlüssel außerhalb des Versicherungsortes verwahrt werden; Schlüssel zu verschiedenen Schlössern müssen außerhalb des Versicherungsortes voneinander getrennt verwahrt werden; cc) Raub außerhalb des Versicherungsortes; bei Türen von Behältnissen oder Tresorräumen, die mit einem Schlüsselschloss und einem Kombinationsschloss oder mit zwei Kombinationsschlössern versehen sind, steht es dem Raub des Schlüssels gleich, wenn der Täter gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer eines der Mittel gemäß Nr. 4 a) aa) oder 4 a) bb) anwendet, um sich die Öffnung des Kombinationsschlosses zu ermöglichen; f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er – innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.
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3. Vandalismus nach einem Einbruch Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2 a), Nr. 2 e) oder Nr. 2 f) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt.
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4. Raub
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a) Raub liegt vor, wenn
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D2.K0103 A § 8 Nr. 4 a. aa. gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer Ge- S. 13, Z. 29–34 Im PDF
aa) gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme einer dem Betrieb dienende Sache auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn eine dem Betrieb dienenden Sache ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet wird (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl);
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D2.K0104 A § 8 Nr. 4 a. bb. der Versicherungsnehmer oder einer seiner Arbeitnehmer eine dem S. 13, Z. 35–40 Im PDF
bb) der Versicherungsnehmer oder einer seiner Arbeitnehmer eine dem Betrieb dienende Sache herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt werden soll;
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D2.K0105 A § 8 Nr. 4 a. cc. dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer eine dem S. 13, Z. 41–S. 14, Z. 2 Im PDF
cc) dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer eine dem Betrieb dienende Sache weggenommen wird, weil sein körperlicher Zustand unmittelbar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist.
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D2.K0106 A § 8 Nr. 4 b. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete volljährige Personen gleich, de- S. 14, Z. 3–7 Im PDF
b) Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete volljährige Personen gleich, denen er die Obhut über die dem Betrieb dienenden Sachen vorübergehend überlassen hat. Das Gleiche gilt für geeignete volljährige Personen, die durch den Versicherungsnehmer mit der Bewachung der als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind.
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5. Ereignisort
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D2.K0108 A § 8 Nr. 5 a. Alle Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls, eines Raubes oder von Van- S. 14, Z. 9–13 Im PDF
a) Alle Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls, eines Raubes oder von Vandalismus nach einem Einbruch müssen innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht worden sein. Bei mehreren Versicherungsorten müssen alle Voraussetzungen innerhalb desselben Versicherungsortes verwirklicht worden sein.
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D2.K0109 A § 8 Nr. 5 b. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Sachen, die an den Ort der Her- S. 14, Z. 14–18 Im PDF
b) Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme erst auf Verlangen des Täters herangeschafft werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach Nr. 4 a) aa) bis Nr. 4 a) cc) verübt wurden.
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6. Nicht versicherte Schäden Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung oder bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser; b) Erdbeben; c) Überschwemmung.
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§ 9 Überschwemmung, Rückstau
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Überschwemmung oder Rückstau.
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2. Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; b) Witterungsniederschläge; c) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b).
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3. Rückstau Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Rückstau am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0117 A § 9 Nr. 5 a. Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 15, Z. 5–13 Im PDF
a) Als Sachschäden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Erdbeben; bb) Sturmflut; cc) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe Nr. 2); dd) Vulkanausbruch; ee) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung.
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D2.K0118 A § 9 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 15, Z. 14 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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D2.K0119 A § 9 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 15, Z. 15–16 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0120 A § 9 Nr. 5 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 15, Z. 17–19 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 10 Erdbeben
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Erdbeben.
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2. Erdbeben
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D2.K0124 A § 10 Nr. 2 a. Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch ge- S. 15, Z. 25–26 1× zitiert Im PDF
a) Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird.
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D2.K0125 A § 10 Nr. 2 b. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass S. 15, Z. 27 Im PDF
b) Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
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D2.K0126 A § 10 Nr. 2 b. aa. die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des S. 15, Z. 28–31 Im PDF
aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder
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D2.K0127 A § 10 Nr. 2 b. bb. der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der dem Betrieb S. 15, Z. 32–33 Im PDF
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der dem Betrieb dienenden Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann.
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3. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn das Erdbeben am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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4. Nicht versicherte Schäden Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an a) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; b) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 11 Erdsenkung, Erdrutsch
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Erdsenkung oder Erdrutsch.
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2. Erdsenkung Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen.
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3. Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Erdsenkung oder der Erdrutsch am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0136 A § 11 Nr. 5 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 16, Z. 18–25 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Trockenheit oder Austrocknung; bb) Vulkanausbruch; cc) Überschwemmung; dd) Erdbeben; ee) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung.
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D2.K0137 A § 11 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 16, Z. 26 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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D2.K0138 A § 11 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 16, Z. 27–28 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0139 A § 11 Nr. 5 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 16, Z. 29–31 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 12 Schneedruck, Lawinen
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Schneedruck oder Lawinen.
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2. Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen.
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3. Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen.
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4. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Schneedruck oder die Lawinen am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten sind.
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5. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0146 A § 12 Nr. 5 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 17, Z. 6–11 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch aa) Überschwemmung; bb) Erdbeben; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung.
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D2.K0147 A § 12 Nr. 5 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 17, Z. 12 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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D2.K0148 A § 12 Nr. 5 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 17, Z. 13–14 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0149 A § 12 Nr. 5 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 17, Z. 15–17 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 13 Vulkanausbruch
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1. Sachschaden Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Vulkanausbruch.
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2. Vulkanausbruch Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen.
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3. Ereignisort Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Vulkanausbruch am Versicherungsort oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist.
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4. Nicht versicherte Schäden
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D2.K0155 A § 13 Nr. 4 a. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende S. 17, Z. 30–31 Im PDF
a) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch Erdbeben.
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D2.K0156 A § 13 Nr. 4 b. Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an S. 17, Z. 32 Im PDF
b) Als Sachschaden im Sinne von Nr. 1 gelten nicht Schäden an
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D2.K0157 A § 13 Nr. 4 b. aa. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an S. 17, Z. 33–34 Im PDF
aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;
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D2.K0158 A § 13 Nr. 4 b. bb. Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind o- S. 17, Z. 35–37 Im PDF
bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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§ 14 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie
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1. Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand oder Verfügung von hoher Hand.
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2. Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen.
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3. Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
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§ 15 Versicherungsort Der Versicherer haftet für den Ertragsausfallschaden nur, sofern sich der Sachschaden innerhalb des Versicherungsortes ereignet hat. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Sachen infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt worden sind. Voraussetzung ist, dass diese Sachen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört wurden oder abhanden gekommen sind. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. Versicherungsort für Einbruchdiebstahl oder Vandalismus nach einem Einbruch sind nur die Gebäude oder Räumen von Gebäuden, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind oder die sich auf den im Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstücken befinden. Versicherungsort für Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks ist das gesamte Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, wenn das Grundstück allseitig umfriedet ist.
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§ 16 Versicherungswert; Bewertungszeitraum; Versicherungssumme
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1. Versicherungswert Der Versicherungswert wird gebildet aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn, die der Versicherungsnehmer in dem Bewertungszeitraum ohne Unterbrechung des Betriebes erwirtschaftet hätte.
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2. Bewertungszeitraum Der Bewertungszeitraum beträgt 12 Monate; dies gilt auch, wenn eine kürzere Haftzeit als 12 Monate vereinbart ist. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, längstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, beträgt der Bewertungszeitraum 24 Monate. Der Bewertungszeitraum endet mit dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit.
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3. Versicherungssumme
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D2.K0168 A § 16 Nr. 3 a. Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungs- S. 19, Z. 1–3 Im PDF
a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll.
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D2.K0169 A § 16 Nr. 3 b. Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme S. 19, Z. 4–6 Im PDF
b) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.
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4. Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode soll dem Geschäftsjahr entsprechen.
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§ 17 Umfang der Entschädigung
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1. Entschädigungsberechnung
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D2.K0173 A § 17 Nr. 1 a. Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Ertragsausfall- S. 19, Z. 11–17 Im PDF
a) Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Ertragsausfallschaden. Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre.
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D2.K0174 A § 17 Nr. 1 b. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche S. 19, Z. 18–21 Im PDF
b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Unterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen.
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D2.K0175 A § 17 Nr. 1 c. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder S. 19, Z. 22–24 Im PDF
c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären.
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d) Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Sachschadens nicht eingesetzt werden.
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2. Unterversicherung
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D2.K0178 A § 17 Nr. 2 a. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so besteht S. 19, Z. 29–34 Im PDF
a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert.
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D2.K0179 A § 17 Nr. 2 b. Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert fest- S. 19, Z. 35–38 Im PDF
b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. Betriebsgewinn und Kosten sind in einer Position versichert, soweit für sie die gleiche Haftzeit gilt.
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D2.K0180 A § 17 Nr. 2 c. Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 4 und Entschädigungs- S. 19, Z. 39–40 Im PDF
c) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 4 und Entschädigungsgrenzen nach Nr. 5 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden.
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3. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt.
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4. Selbstbehalt Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 5 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden.
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5. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag.
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6. Ereignisdefinition Unter einem Versicherungsfall sind alle Schäden zu verstehen, die aus ein und derselben Ursache innerhalb von __ Stunden anfallen
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§ 18 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
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1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Wenn es nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Unterbrechung und nach Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Betrag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu vergüten hat, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird.
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2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:
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D2.K0188 A § 18 Nr. 2 a. die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit oder ab dem Zeitpunkt, von dem S. 20, Z. 31–33 Im PDF
a) die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit oder ab dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht zu verzinsen; maßgebend ist der frühere Zeitpunkt;
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b) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr;
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c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.
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3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
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4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.
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§ 19 Sachverständigenverfahren
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1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.
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2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. Im Schadenfall kann jede Partei, auch einseitig, verlangen, dass das Sachverständigenverfahren auf die Feststellung darüber ausgedehnt wird, welche Betriebsangehörigen des Versicherungsnehmers als Nichtfacharbeiter und welche als Facharbeiter, gegebenenfalls im Sinne der im Versicherungsvertrag getroffenen besonderen Vereinbarung, anzusehen sind.
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3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt:
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D2.K0197 A § 19 Nr. 3 a. Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Par- S. 21, Z. 22–30 Im PDF
a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.
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D2.K0198 A § 19 Nr. 3 b. Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mit- S. 21, Z. 31–35 Im PDF
b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht.
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D2.K0199 A § 19 Nr. 3 c. Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen S. 21, Z. 36–40 Im PDF
c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
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4. Feststellung
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D2.K0201 A § 19 Nr. 4 a. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: S. 21, Z. 42 Im PDF
a) Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
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D2.K0202 A § 19 Nr. 4 a. aa. Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis S. 22, Z. 1–3 Im PDF
aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr;
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D2.K0203 A § 19 Nr. 4 a. bb. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich S. 22, Z. 4–7 Im PDF
bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, ohne die versicherte Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebes entwickelt hätten;
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D2.K0204 A § 19 Nr. 4 a. cc. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich S. 22, Z. 8–11 Im PDF
cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der versicherten Unterbrechung oder Beeinträchtigung gestaltet haben;
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D2.K0205 A § 19 Nr. 4 a. dd. ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten S. 22, Z. 12–13 Im PDF
dd) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Ertragsausfallschaden beeinflussen.
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D2.K0206 A § 19 Nr. 4 b. Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen die Best- S. 22, Z. 14–17 Im PDF
b) Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen die Bestimmungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksichtigen. Alle Arten von Kosten sind gesondert auszuweisen; die fortlaufenden Kosten sind zu kennzeichnen.
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5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
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6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.
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7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.
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§ 20 Prämienrückgewähr
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1. Meldung der Versicherungssumme War der Versicherungswert für die abgelaufene Versicherungsperiode niedriger als die Versicherungssumme und meldet der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Versicherungsperiode, so wird, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die auf den Mehrbetrag der Versicherungssumme gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der Jahresprämie rückvergütet. Der Versicherungswert ist für jede Position gesondert zu melden.
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2. Zu niedrig gemeldeter Betrag Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der Versicherungswert der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde, so wird der Schaden nur anteilig ersetzt. Es wird nur der Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie der gemeldete Betrag zum tatsächlichen Versicherungswert, höchstens jedoch zu der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde. Eine bestehende Unterversicherung führt zu einer zusätzlichen Kürzung der Entschädigung. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass weder er selbst noch die jeweils damit betraute Hilfsperson die unrichtige Meldung verschuldet hat.
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3. Jahresdurchschnittssumme Ist die Versicherungssumme während der Versicherungsperiode geändert worden, so gilt als Versicherungssumme gemäß Nr. 1 und Nr. 2 die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume ergibt, in denen sie gegolten haben.
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§ 21 Buchführungspflicht
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1. Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Bücher zu führen. Inventuren, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu schützen.
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2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
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§ 22 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften
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1. Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z. B. Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können; c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können. Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sachen insgesamt __ EUR nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken. d) Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück freizuhalten und vorhandene Rückstausicherungen stets funktionsbereit zu halten (Dies gilt für die Gefahren Überschwemmung und Rückstau); e) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte, dem Betrieb dienende Sachen mindestens __ cm über dem Fußboden zu lagern (Dies gilt für die Gefahren Wasserlöschanlagen-Leckage, Leitungswasser, Überschwemmung und Rückstau); f) die dem Betrieb dienenden wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen (Dies gilt für die Gefahren Leitungswasser und Wasserlöschanlagen-Leckage); g) die dem Betrieb dienenden Sachen, insbesondere Dächer und außen an den Gebäuden angebrachte Sachen, stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen (Dies gilt für die Gefahr Sturm und Hagel); h) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten (Dies gilt für die Gefahren Wasserlöschanlagen-Leckage und Leitungswasser); i) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten (Dies gilt für die Gefahr Leitungswasser); j) für die Gefahren Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub: aa) alle Öffnungen (z. B. Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; bb) alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Sicherungen (Sicherungen sind z. B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; cc) nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungsort oder für ein Behältnis das Schloss unverzüglich durch ein gleichwertiges zu ersetzen;
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dd) Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen, sowie Rückgeldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen.
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2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
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§ 23 Besondere gefahrerhöhende Umstände Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 Nr. 1 a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt wird; c) Räumlichkeiten, die oben, unten oder seitlich an den Versicherungsort angrenzen, dauernd oder vorübergehend nicht mehr benutzt werden.
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Abschnitt B
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D2.K0223 B § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis S. 26, Z. 2–3 Im PDF
§ 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
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D2.K0224 B § 1 Nr. 1 Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen S. 26, Z. 4–11 Im PDF
1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.
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2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
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a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
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c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen.
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d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte.
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e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
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3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kündigung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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4. Rechtsfolgenhinweis Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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5. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages
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1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
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2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
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4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.
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5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
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6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.
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§ 3 Prämien, Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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D2.K0243 B § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder S. 28, Z. 31–32 Im PDF
§ 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
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1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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§ 5 Folgeprämie
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1. Fälligkeit
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a) Eine Folgeprämie wird zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig.
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D2.K0250 B § 5 Nr. 1 b. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungs- S. 29, Z. 25–26 Im PDF
b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.
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2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
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3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung
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D2.K0253 B § 5 Nr. 3 a. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zah- S. 29, Z. 32–39 Im PDF
a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist.
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D2.K0254 B § 5 Nr. 3 b. Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versiche- S. 29, Z. 40–S. 30, Z. 2 Im PDF
b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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D2.K0255 B § 5 Nr. 3 c. Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist S. 30, Z. 3–10 Im PDF
c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b) bleibt unberührt.
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§ 6 Lastschriftverfahren
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1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
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2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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§ 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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1. Allgemeiner Grundsatz
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D2.K0262 B § 7 Nr. 1 a. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derje- S. 30, Z. 32–34 Im PDF
a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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D2.K0263 B § 7 Nr. 1 b. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht S. 30, Z. 35–38 Im PDF
b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
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D2.K0264 B § 7 Nr. 2 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlen- S. 30, Z. 39–S. 31, Z. 32 Im PDF
2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt
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§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
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1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
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D2.K0267 B § 8 Nr. 1 a. Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Ein- S. 31, Z. 35–36 Im PDF
a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:
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D2.K0268 B § 8 Nr. 1 a. aa. die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich ver- S. 31, Z. 37–38 Im PDF
aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften;
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bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten.
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D2.K0270 B § 8 Nr. 1 b. Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- S. 31, Z. 40–S. 32, Z. 3 Im PDF
b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat.
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D2.K0271 B § 8 Nr. 2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 32, Z. 4 Im PDF
2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
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D2.K0272 B § 8 Nr. 2 a. Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 32, Z. 5 Im PDF
a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
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D2.K0273 B § 8 Nr. 2 a. aa. nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu S. 32, Z. 6–7 Im PDF
aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen;
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D2.K0274 B § 8 Nr. 2 a. bb. dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis er- S. 32, Z. 8–10 Im PDF
bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;
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D2.K0275 B § 8 Nr. 2 a. cc. Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – S. 32, Z. 11–13 Im PDF
cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;
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D2.K0276 B § 8 Nr. 2 a. dd. Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, so- S. 32, Z. 14–17 Im PDF
dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;
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D2.K0277 B § 8 Nr. 2 a. ee. Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüg- S. 32, Z. 18–40 Im PDF
ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen.
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D2.K0278 B § 8 Nr. 2 b. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten S. 32, Z. 41–44 Im PDF
b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.
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3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
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D2.K0280 B § 8 Nr. 3 a. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 S. 33, Z. 1–7 Im PDF
a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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D2.K0281 B § 8 Nr. 3 b. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer S. 33, Z. 8–12 Im PDF
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
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D2.K0282 B § 8 Nr. 3 c. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 33, Z. 13–17 Im PDF
c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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§ 9 Gefahrerhöhung
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1. Begriff der Gefahrerhöhung
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D2.K0285 B § 9 Nr. 1 a. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des S. 33, Z. 20–24 Im PDF
a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
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D2.K0286 B § 9 Nr. 1 b. Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn S. 33, Z. 25–27 Im PDF
b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.
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D2.K0287 B § 9 Nr. 1 c. Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur uner- S. 33, Z. 28–29 Im PDF
c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.
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2. Pflichten des Versicherungsnehmers
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D2.K0289 B § 9 Nr. 2 a. Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne S. 33, Z. 31–33 Im PDF
a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
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D2.K0290 B § 9 Nr. 2 b. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zu- S. 33, Z. 34–36 Im PDF
b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
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D2.K0291 B § 9 Nr. 2 c. Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig S. 33, Z. 37–39 Im PDF
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
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3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer
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a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
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b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
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4. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsänderung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
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5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
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D2.K0297 B § 9 Nr. 5 a. Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versiche- S. 34, Z. 24–30 Im PDF
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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D2.K0298 B § 9 Nr. 5 b. Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für S. 34, Z. 31–38 Im PDF
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
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c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
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D2.K0300 B § 9 Nr. 5 c. aa. soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung S. 34, Z. 40–42 Im PDF
aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
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D2.K0301 B § 9 Nr. 5 c. bb. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die S. 34, Z. 43–45 Im PDF
bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
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D2.K0302 B § 9 Nr. 5 c. cc. wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefah- S. 35, Z. 1–3 Im PDF
cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt.
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§ 10 Überversicherung Über steigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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§ 11 Mehrere Versicherer
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1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.
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2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr.1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.
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3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung
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D2.K0308 B § 11 Nr. 3 a. Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert S. 35, Z. 27–31 Im PDF
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.
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D2.K0309 B § 11 Nr. 3 b. Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder S. 35, Z. 32–S. 36, Z. 6 Im PDF
b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.
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D2.K0310 B § 11 Nr. 3 c. Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- S. 36, Z. 7–11 Im PDF
c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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4. Beseitigung der Mehrfachversicherung
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D2.K0312 B § 11 Nr. 4 a. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversiche- S. 36, Z. 13–21 Im PDF
a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.
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D2.K0313 B § 11 Nr. 4 b. Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversiche- S. 36, Z. 22–28 Im PDF
b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.
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§ 12 Versicherung für fremde Rechnung
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1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt.
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2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.
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3. Kenntnis und Verhalten
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D2.K0318 B § 12 Nr. 3 a. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- S. 37, Z. 1–7 Im PDF
a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.
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D2.K0319 B § 12 Nr. 3 b. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne S. 37, Z. 8–10 Im PDF
b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war.
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D2.K0320 B § 12 Nr. 3 c. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- S. 37, Z. 11–13 Im PDF
c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat.
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§ 13 Aufwendungsersatz
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1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens
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D2.K0323 B § 13 Nr. 1 a. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer S. 37, Z. 16–19 1× zitiert Im PDF
a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.
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D2.K0324 B § 13 Nr. 1 b. Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevor- S. 37, Z. 20–25 Im PDF
b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten.
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D2.K0325 B § 13 Nr. 1 c. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den S. 37, Z. 26–28 Im PDF
c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
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D2.K0326 B § 13 Nr. 1 d. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen S. 37, Z. 29–32 Im PDF
d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
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D2.K0327 B § 13 Nr. 1 e. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Be- S. 37, Z. 33–34 Im PDF
e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.
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f) Nicht versichert sind Aufwendungen:
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D2.K0329 B § 13 Nr. 1 f. aa. für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese S. 37, Z. 36–37 Im PDF
aa) für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind;
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D2.K0330 B § 13 Nr. 1 f. bb. soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer S. 37, Z. 38–39 Im PDF
bb) soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer Nutzen entsteht;
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D2.K0331 B § 13 Nr. 1 f. cc. soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind S. 37, Z. 40–41 Im PDF
cc) soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind oder
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dd) zur Beseitigung des Sachschadens.
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2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens
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D2.K0334 B § 13 Nr. 2 a. Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermitt- S. 38, Z. 2–7 Im PDF
a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde.
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D2.K0335 B § 13 Nr. 2 b. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den S. 38, Z. 8–9 Im PDF
b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen.
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§ 14 Übergang von Ersatzansprüchen
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1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
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2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
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§ 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall
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1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Ver- ∗ sicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.
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2. Kündigung durch Versicherungsnehmer ∗ hier auch Textform zulässig Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode ∗∗ in Schriftform zu kündigen.
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3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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§ 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
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D2.K0344 B § 16 Nr. 1 Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles S. 39, Z. 9 Im PDF
1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
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D2.K0345 B § 16 Nr. 1 a. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so S. 39, Z. 10–14 Im PDF
a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.
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D2.K0346 B § 16 Nr. 1 b. Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist S. 39, Z. 15–17 Im PDF
b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
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D2.K0347 B § 16 Nr. 2 Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles S. 39, Z. 18–24 Im PDF
2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
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§ 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen
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1. Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.
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D2.K0350 B § 17 Nr. 2 Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung S. 39, Z. 35–S. 40, Z. 2 Im PDF
2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht ∗∗ hier auch Textform zulässig angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen.
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D2.K0351 B § 17 Nr. 3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung S. 40, Z. 3–6 Im PDF
3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.
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§ 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses.
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2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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§ 19 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.
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§ 20 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.
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§ 21 Zuständiges Gericht
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D2.K0359 B § 21 Nr. 1 Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler S. 41, Z. 2–9 Im PDF
1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
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2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
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§ 22 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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§ 23 Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ende des Dokumentes
Dokument 3: gdv_skbu_2010.pdf
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Klauseln für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung (SK BU 2010) Version 01.06.2020 GVO 0123 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
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Klauseln für die die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung............................................. 5 81xx Versicherte Gefahren und Schäden .................................................................................... 5 SK 8101 Ertragsausfallschäden durch radioaktive Isotope .................................................... 5 SK 8102 Unbesetzt ................................................................................................................. 5 SK 8103 Bestimmungswidriger Wasseraustritt aus Wasserlöschanlagen ............................. 5 SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wiederaufbau– oder Betriebsbeschränkungen............................................................................ 6 SK 8106 Vertragsstrafen ........................................................................................................ 7 SK 8107 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen .......................................................... 7 SK 8108 Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen .................................... 8 SK 8109 Ertragsausfallschäden durch bestimmungswidriges Ausbrechen glühendflüssiger Metallschmelzen........................................................................................................................... 8 SK 8110 Unbesetzt ................................................................................................................. 8 SK 8111 Ertragsausfallschäden infolge von Brandschäden innerhalb von Räucher-, Trocknungs- und sonstigen ähnlichen Erhitzungsanlagen sowie an deren Inhalt ....................... 8 SK 8112 Ertragsausfallschäden infolge von Brandschäden an Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitungen, Filteranlagen, Rauchgasentschwefelungsanlagen, Denitrifikationsanlagen und vergleichbaren Anlagen......... 9 SK 8113 Ertragsausfallschäden durch bestimmungswidriges Ausbrechen von Metallschmelzen........................................................................................................................... 9 SK 8114 Ertragsausfallschäden infolge von Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität ............................................................................... 9 SK 8301 Sachverständigenkosten........................................................................................ 10 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ................................................................................. 10 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) ............................................................................................................. 10 SK 8401 Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke ........................................................... 11 SK 8402 Weitere Versicherungsorte .................................................................................... 11 SK 8403 Rückwirkungsschäden (Zulieferer) ........................................................................ 12 SK 8404 Rückwirkungsschäden (Abnehmer) ....................................................................... 12 SK 8405 Anschlussgleise und Wasserstraßenanschlüsse .................................................. 12 SK 8406 Unbesetzt ............................................................................................................... 13 SK 8407 Unbesetzt ............................................................................................................... 13 SK 8501 Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten................................................................. 13 SK 8502 Nachhaftung........................................................................................................... 14 SK 8601 Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften ............................. 14 SK 8602 Elektrische Anlagen ............................................................................................... 15 SK 8603 Prüfung von elektrischen Anlagen ......................................................................... 15 SK 8604 Nichtanwendung von Sicherheitsvorschriften........................................................ 15 SK 8605 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften ................................... 15 SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung ...... 16 SK 8607 Betriebsstilllegung .................................................................................................. 16 SK 8608 Verzicht auf Ersatzansprüche ................................................................................ 16 SK 8609 Unbesetzt ............................................................................................................... 16 SK 8610 Brandschutzanlagen .............................................................................................. 16 SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von nicht duplizierten Daten und Programmen................................................................................. 19 SK 8612 Abweichung von Sicherheitsvorschriften ............................................................... 19 SK 8701 48-Stundenklausel ................................................................................................. 19 SK 8702 Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen ............................................................ 19 SK 8801 Führung .................................................................................................................. 19 SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung ............................................................... 19 SK 8803 Makler .................................................................................................................... 21 SK 8804 Prozessführung ...................................................................................................... 21 SK 8805 Anzeigen des Versicherungsnehmers zur Feuer- oder zur Feuer- Betriebsunterbrechungsersicherung .......................................................................................... 21 SK 8901 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen mit einer Maschinen- Betriebsunterbrechungsversicherung ........................................................................................ 22 SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem Versicherungsfall ........................................................................................................................ 23 SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder Versicherten 23 SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wiederaufbau– oder Betriebsbeschränkungen.......................................................................... 24 SK 8106 Vertragsstrafen ...................................................................................................... 24 SK 8107 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen........................................................ 25 SK 8108 Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen .................................. 25 SK 8301 Sachverständigenkosten........................................................................................ 25 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ................................................................................. 25 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) ............................................................................................................. 26 SK 8401 Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke ........................................................... 26 SK 8402 Weitere Versicherungsorte .................................................................................... 27 SK 8406 Unbesetzt ............................................................................................................... 27 SK 8501 Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten................................................................. 27 SK 8502 Nachhaftung........................................................................................................... 28 SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung ...... 29 SK 8609 Unbesetzt ............................................................................................................... 29 SK 8610 Brandschutzanlagen .............................................................................................. 29 SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von nicht duplizierten Daten und Programmen................................................................................. 31 SK 8613 Einbruchmeldeanlagen .......................................................................................... 31 SK 8701 48-Stundenklausel ................................................................................................. 33 SK 8702 Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen ............................................................ 33 SK 8801 Führung .................................................................................................................. 33 SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung ............................................................... 33 SK 8803 Makler .................................................................................................................... 35 SK 8804 Prozessführung ...................................................................................................... 35 SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem Versicherungsfall ........................................................................................................................ 35 SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder Versicherten 35 SK 8104 Bestimmungswidriger Wasseraustritt aus Wasserlöschanlagen in der Mietverlustversicherung ............................................................................................................. 36 SK 8115 Vergrößerung des Mietausfallschadens durch durch behördlich angeordnete Wiederherstellungsbeschränkungen.......................................................................................... 37 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ................................................................................. 37 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) ............................................................................................................. 38 SK 8503 Verlängerte Mietverlustversicherung ..................................................................... 38 SK 8504 Nachhaftung und Prämienabrechnung in der Mietverlustversicherung................. 38 SK 8801 Führung .................................................................................................................. 39 SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung ............................................................... 39 SK 8803 Makler .................................................................................................................... 41 SK 8804 Prozessführung ...................................................................................................... 41
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Klauseln für die die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung 81xx Versicherte Gefahren und Schäden
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SK 8101 Ertragsausfallschäden durch radioaktive Isotope Sachschäden im Sinne von Abschnitt A § 2 der FBUB 2010 sind auch Schäden an dem Betrieb dienenden Sachen, die als Folge eines unter die Versicherung fallenden Schadenereignisses durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht für radioaktive Isotope von Kernreaktoren.
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SK 8102 Unbesetzt
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SK 8103 Bestimmungswidriger Wasseraustritt aus Wasserlöschanlagen
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1. Sachschaden ist abweichend von Abschnitt A § 2 FBUB 2010 die Zerstörung, Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache durch Wasserlöschanlagen-Leckage.
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D3.K0008 SK 8103 Nr. 2 Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf S. 5, Z. 14–18 Im PDF
2. Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf Wasser basierenden Flüssigkeiten aus einer ortsfesten Wasserlöschanlage am Versicherungsort. Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen, Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen und Zuleitungsrohre, die ausschließlich dem Betrieb der Wasserlöschanlage dienen.
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D3.K0009 SK 8103 Nr. 3 Als Sachschaden gelten auch innerhalb von Gebäuden, die dem Betrieb dienen, Schäden S. 5, Z. 19–26 Im PDF
3. Als Sachschaden gelten auch innerhalb von Gebäuden, die dem Betrieb dienen, Schäden durch a) Rohrbruch oder Frost an den versicherten Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserlöschanlagen; b) Frost an den sonstigen versicherten Einrichtungen dieser Anlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Rohren und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend), soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
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D3.K0010 SK 8103 Nr. 4 Als Sachschaden gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch S. 5, Z. 27 Im PDF
4. Als Sachschaden gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch
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a) Druckproben;
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b) Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Wasserlöschanlage;
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c) Schwamm;
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D3.K0014 SK 8103 Nr. 4 d. Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Wasserlöschanlagen-Leckage die S. 6, Z. 1–2 Im PDF
d) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Wasserlöschanlagen-Leckage die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat;
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D3.K0015 SK 8103 Nr. 4 e. Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges seiner Teile S. 6, Z. 3–4 Im PDF
e) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges seiner Teile oder seiner Ladung;
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f) Erdbeben.
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5. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an
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D3.K0018 SK 8103 Nr. 5 a. Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen S. 6, Z. 7–8 Im PDF
a) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden befindlichen Sachen;
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D3.K0019 SK 8103 Nr. 5 b. Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren S. 6, Z. 9–10 Im PDF
b) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte).
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D3.K0020 SK 8103 Nr. 6 Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer S. 6, Z. 11 Im PDF
6. Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer
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D3.K0021 SK 8103 Nr. 6 a. in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte, dem Betrieb dienende Sachen mindestens S. 6, Z. 12–13 Im PDF
a) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte, dem Betrieb dienende Sachen mindestens __ cm über dem Fußboden zu lagern;
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D3.K0022 SK 8103 Nr. 6 b. die dem Betrieb dienenden wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im S. 6, Z. 14–16 Im PDF
b) die dem Betrieb dienenden wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen;
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D3.K0023 SK 8103 Nr. 6 c. nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren S. 6, Z. 17–18 Im PDF
c) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten;
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D3.K0024 SK 8103 Nr. 7 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 6 genannten Obliegenheiten, ist der S. 6, Z. 19–22 Im PDF
7. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 6 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 FBUB 2010 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 FBUB 2010.
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D3.K0025 SK 8103 Nr. 8 Im Übrigen gelten die Regelungen der Klausel SK 8610 (10) „Brandschutzanlagen“, soweit S. 6, Z. 23–24 2× zitiert Im PDF
8. Im Übrigen gelten die Regelungen der Klausel SK 8610 (10) „Brandschutzanlagen“, soweit diese vereinbart ist.
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D3.K0026 SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete S. 6, Z. 25–26 Im PDF
SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wiederaufbau– oder Betriebsbeschränkungen
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D3.K0027 SK 8105 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 2 b) bb) der dem Vertrag zugrunde liegenden S. 6, Z. 27–30 1× zitiert Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 2 b) bb) der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz auch, soweit der Ertragsausfallschaden durch behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen vergrößert wird.
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D3.K0028 SK 8105 Nr. 2 Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 besteht nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf S. 6, Z. 31–S. 7, Z. 2 Im PDF
2. Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 besteht nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf dem Betrieb dienende Sachen beziehen, die auf einem als Versicherungsort bezeichneten Grundstück des Versicherungsnehmers durch einen Sachschaden gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen betroffen sind.
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D3.K0029 SK 8105 Nr. 3 Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die S. 7, Z. 3–7 Im PDF
3. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der dem Betrieb dienenden Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert.
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D3.K0030 SK 8105 Nr. 4 Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher S. 7, Z. 8–11 Im PDF
4. Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Ertragsausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre.
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5. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0032 SK 8105 Nr. 6 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 7, Z. 13–14 1× zitiert Im PDF
6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8106 Vertragsstrafen
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D3.K0034 SK 8106 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragsstrafen, die infolge eines versicherten S. 7, Z. 16–17 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragsstrafen, die infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Haftzeit anfallen.
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D3.K0035 SK 8106 Nr. 2 Vertragsstrafen sind vor Eintritt eines Sachschadens vertraglich vereinbarte Leistungen S. 7, Z. 18–19 Im PDF
2. Vertragsstrafen sind vor Eintritt eines Sachschadens vertraglich vereinbarte Leistungen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Liefer- oder Abnahmeverpflichtungen.
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D3.K0036 SK 8106 Nr. 3 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 7, Z. 20–21 Im PDF
3. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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4. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0038 SK 8106 Nr. 5 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 7, Z. 23–24 Im PDF
5. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8107 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen
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D3.K0040 SK 8107 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für Wertverluste und S. 7, Z. 26–30 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass vom Sachschaden nicht betroffene Roh- , Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens vom Versicherungsnehmer nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können.
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2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0042 SK 8107 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 8, Z. 1–2 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8108 Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen
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D3.K0044 SK 8108 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für zusätzliche Standgelder S. 8, Z. 4–7 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen, die infolge eines Sachschadens durch eine versicherte Gefahr anfallen, weil Lagerflächen nicht mehr zur Verfügung stehen oder Transportmittel nicht mehr entladen werden können.
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D3.K0045 SK 8108 Nr. 2 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 8, Z. 8–9 Im PDF
2. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0047 SK 8108 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 8, Z. 11–12 Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8109 Ertragsausfallschäden durch bestimmungswidriges Ausbrechen glühendflüssiger Metallschmelzen
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D3.K0049 SK 8109 Nr. 1 In Erweiterung von Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch Schäden an S. 8, Z. 15–19 Im PDF
1. In Erweiterung von Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch Schäden an den dem Betrieb dienenden Sachen, die durch bestimmungswidriges Ausbrechen glühendflüssiger Schmelzmassen aus deren Behältnissen oder Leitungen ohne Brand entstehen. Nicht zu den Sachschäden im Sinne des Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gehören Schäden im Innern des Behältnisses, an der Durchbruchstelle und an den Schmelzmassen selbst.
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2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0051 SK 8109 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 8, Z. 21–22 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8110 Unbesetzt
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SK 8111 Ertragsausfallschäden infolge von Brandschäden innerhalb von Räucher-, Trocknungs- und sonstigen ähnlichen Erhitzungsanlagen sowie an deren Inhalt Brandschäden an Räucher-, Trocknungs- und sonstigen ähnlichen Erhitzungsanlagen und deren Inhalt sind auch dann Sachschäden im Sinne des Abschnitt A § 2 FBUB 2010, wenn der Brand innerhalb der Anlagen ausbricht.
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SK 8112 Ertragsausfallschäden infolge von Brandschäden an Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitungen, Filteranlagen, Rauchgasentschwefelungsanlagen, Denitrifikationsanlagen und vergleichbaren Anlagen
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D3.K0055 SK 8112 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 2 Nr. 5 d) FBUB 2010 gelten Brandschäden an S. 9, Z. 5–9 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 2 Nr. 5 d) FBUB 2010 gelten Brandschäden an Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitungen, Filteranlagen, Rauchgasentschwefelungsanlagen (REA), Denitrifikationsanlagen (DENOX) und vergleichbaren technischen Anlagen auch dann als Sachschäden, wenn der Brand innerhalb der Anlagen ausbricht.
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2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0057 SK 8112 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 9, Z. 11–12 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0058 SK 8113 Ertragsausfallschäden durch bestimmungswidriges Ausbrechen von S. 9, Z. 13–14 Im PDF
SK 8113 Ertragsausfallschäden durch bestimmungswidriges Ausbrechen von Metallschmelzen
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D3.K0059 SK 8113 Nr. 1 In Erweiterung von Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch Schäden an S. 9, Z. 15–20 Im PDF
1. In Erweiterung von Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch Schäden an den dem Betrieb dienenden Sachen, die durch bestimmungswidriges Ausbrechen von Metallschmelzen, die durch Energiezufuhr auch ohne Glüherscheinung verflüssigt sind, aus deren Behältnissen oder Leitungen ohne Brand entstehen. Nicht zu den Sachschäden im Sinne des Abschnitt A § 2 FBUB 2010 gehören Schäden im Innern des Behältnisses, an der Durchbruchstelle und an den Metallschmelzen selbst.
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2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0061 SK 8113 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 9, Z. 22–23 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0062 SK 8114 Ertragsausfallschäden infolge von Überspannungsschäden durch Blitzschlag S. 9, Z. 24–25 Im PDF
SK 8114 Ertragsausfallschäden infolge von Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität
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D3.K0063 SK 8114 Nr. 1 In Erweiterung zu Abschnitt A § 2 Nr. 3 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch S. 9, Z. 26–32 Im PDF
1. In Erweiterung zu Abschnitt A § 2 Nr. 3 FBUB 2010 gelten als Sachschäden auch Überspannungs-, Überstrom- und Kurzschlussschäden , die an den dem Betrieb dienenden elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Blitzschlag oder sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen, wenn auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, keine Sachschäden anderer Art durch Blitzschlag nachgewiesen werden können. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Überspannungs-, der Überstrom- oder der Kurzschlussschaden am Versicherungsort eingetreten ist.
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D3.K0064 SK 8114 Nr. 2 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 9, Z. 33–34 Im PDF
2. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0066 SK 8114 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 10, Z. 2–4 Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 83xx Versicherte Kosten
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SK 8301 Sachverständigenkosten Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme von den nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch den Versicherungsnehmer zu tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens den vereinbarten Anteil.
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D3.K0068 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der S. 10, Z. 10–11 Im PDF
SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
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D3.K0069 SK 8302 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 10, Z. 12–15 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der individuellen Netzentgelte gemäß der StromNEV infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0070 SK 8302 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach S. 10, Z. 16–20 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach dem Ende der Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten. Die Zusatzhaftzeit beginnt am 01.01. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten beginnt und endet mit dem 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten endet.
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D3.K0071 SK 8302 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 10, Z. 21–22 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0072 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- S. 10, Z. 23–24 Im PDF
SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG)
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D3.K0073 SK 8303 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 10, Z. 25–28 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der gewährten Umlagebegrenzung gemäß dem EEG infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0074 SK 8303 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten S. 10, Z. 29–30 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarten Haftzeit und endet mit dem Ablauf des x-ten folgenden Kalenderjahres.
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3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. (Entschädigungsgrenze). 84xx Versicherungsort
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SK 8401 Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke
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D3.K0077 SK 8401 Nr. 1 Als Versicherungsort gelten auch neu hinzukommende Betriebsgrundstücke innerhalb der S. 11, Z. 3–4 1× zitiert Im PDF
1. Als Versicherungsort gelten auch neu hinzukommende Betriebsgrundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zu __ Monaten nach deren Hinzukommen.
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2. Die Versicherung gilt ausschließlich für die nachstehend genannten Gefahren und nur, sofern diese vereinbart sind:
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D3.K0079 SK 8401 Nr. 2 a. Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturzes eines Luftfahrzeuges, seiner S. 11, Z. 7–8 Im PDF
a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturzes eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung;
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b) Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung;
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c) Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen;
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d) Wasserlöschanlagen-Leckage;
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e) Leitungswasser; g) Sturm, Hagel.
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D3.K0084 SK 8401 Nr. 3 Die Bestimmungen über Unterversicherung in den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 11, Z. 14–15 Im PDF
3. Die Bestimmungen über Unterversicherung in den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind anzuwenden.
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D3.K0085 SK 8401 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 11, Z. 16–17 Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8402 Weitere Versicherungsorte
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D3.K0087 SK 8402 Nr. 1 Versicherungsschutz besteht auch für Ertragsausfallschäden des Versicherungsnehmers S. 11, Z. 19–21 2× zitiert Im PDF
1. Versicherungsschutz besteht auch für Ertragsausfallschäden des Versicherungsnehmers infolge von Sachschäden, die sich innerhalb der besonders vereinbarten weiteren Versicherungsorte in fremden Unternehmen ereignet haben.
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D3.K0088 SK 8402 Nr. 2 Versicherungsschutz besteht nur für Ertragsausfallschäden infolge von Sachschäden S. 11, Z. 22–26 1× zitiert Im PDF
2. Versicherungsschutz besteht nur für Ertragsausfallschäden infolge von Sachschäden gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an Sachen, die dem Versicherungsnehmer gehören, die von ihm unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung übereignet sind oder die er für seinen Betrieb gemietet, gepachtet oder geliehen hat.
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D3.K0089 SK 8402 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 11, Z. 27–28 1× zitiert Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8403 Rückwirkungsschäden (Zulieferer)
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D3.K0091 SK 8403 Nr. 1 In Erweiterung von Abschnitt A § 4 FBUB 2010 kann sich der Sachschaden entsprechend S. 12, Z. 2–6 3× zitiert Im PDF
1. In Erweiterung von Abschnitt A § 4 FBUB 2010 kann sich der Sachschaden entsprechend Abschnitt A § 2 FBUB 2010 auch auf einem Betriebsgrundstück eines mit dem Versicherungsnehmer durch Zulieferung von Produkten in laufender Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens (Zulieferer) ereignen. Dies gilt jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur für Grundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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D3.K0092 SK 8403 Nr. 2 Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des S. 12, Z. 7–10 Im PDF
2. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Rückwirkungsschadens macht, werden nicht ersetzt, soweit sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Höchstentschädigung gemäß Nr. 4 übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
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3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0094 SK 8403 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 12, Z. 12–13 1× zitiert Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0095 SK 8403 Nr. 5 Bei der Prämienrückgewähr nach Abschnitt A § 9 FBUB 2010 bleibt der Prämienzuschlag S. 12, Z. 14–15 Im PDF
5. Bei der Prämienrückgewähr nach Abschnitt A § 9 FBUB 2010 bleibt der Prämienzuschlag für die Versicherung von Rückwirkungsschäden unberücksichtigt.
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SK 8404 Rückwirkungsschäden (Abnehmer)
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D3.K0097 SK 8404 Nr. 1 In Erweiterung von Abschnitt A § 4 FBUB 2010 kann sich der Sachschaden nach Abschnitt S. 12, Z. 17–21 3× zitiert Im PDF
1. In Erweiterung von Abschnitt A § 4 FBUB 2010 kann sich der Sachschaden nach Abschnitt A § 2 FBUB 2010 auch auf einem Betriebsgrundstück eines im Versicherungsschein dokumentierten, mit dem Versicherungsnehmer durch Abnahme von Produkten in laufender Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens (Abnehmer) ereignen. Dies gilt jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur für Grundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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D3.K0098 SK 8404 Nr. 2 Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des S. 12, Z. 22–25 Im PDF
2. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Rückwirkungsschadens macht, werden nicht ersetzt, soweit sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Höchstentschädigung gemäß Nr. 4 übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
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3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0100 SK 8404 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 12, Z. 27–28 1× zitiert Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0101 SK 8404 Nr. 5 Bei der Prämienrückgewähr nach Abschnitt A § 9 FBUB 2010 bleibt der Prämienzuschlag S. 12, Z. 29–30 Im PDF
5. Bei der Prämienrückgewähr nach Abschnitt A § 9 FBUB 2010 bleibt der Prämienzuschlag für die Versicherung von Rückwirkungsschäden unberücksichtigt.
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SK 8405 Anschlussgleise und Wasserstraßenanschlüsse
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D3.K0103 SK 8405 Nr. 1 Als Versicherungsort im Sinne des Abschnitt A § 4 FBUB 2010 gelten auch Anschlussgleise S. 12, Z. 32–34 1× zitiert Im PDF
1. Als Versicherungsort im Sinne des Abschnitt A § 4 FBUB 2010 gelten auch Anschlussgleise und Wasserstraßenanschlüsse sowie in unmittelbarer Nähe des Versicherungsortes abgestellte Transportmittel.
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D3.K0104 SK 8405 Nr. 2 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 13, Z. 1–2 Im PDF
2. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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SK 8406 Unbesetzt
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SK 8407 Unbesetzt 85xx Versicherungswert
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SK 8501 Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten
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D3.K0108 SK 8501 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen S. 13, Z. 7–9 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die im Versicherungsvertrag angegebenen Haftzeiten vereinbart. Die Versicherungssummen beziehen sich für alle Positionen einheitlich auf 24 Monate.
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D3.K0109 SK 8501 Nr. 2 Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 13, Z. 10–11 Im PDF
2. Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen werden wie folgt geändert:
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D3.K0110 SK 8501 Nr. 2 a. War der Versicherungswert für die mit Ende der abgelaufenen Versicherungsperiode S. 13, Z. 12–18 Im PDF
a) War der Versicherungswert für die mit Ende der abgelaufenen Versicherungsperiode zurückliegenden 24 Monate niedriger als die Versicherungssumme und meldet der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Versicherungsperiode, so wird, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die auf den Mehrbetrag der Versicherungssumme gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der Jahresprämie rückvergütet. Der Versicherungswert ist für jede Position gesondert zu melden.
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D3.K0111 SK 8501 Nr. 2 b. Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der S. 13, Z. 19–29 Im PDF
b) Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der Versicherungswert des Zeitraums, für den die Meldung abgegeben wurde, so wird der Schaden nur anteilig ersetzt. Es wird nur der Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie der gemeldete Betrag zum tatsächlichen Versicherungswert, höchstens jedoch zu der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde. Eine bestehende Unterversicherung führt zu einer zusätzlichen Kürzung der Entschädigung. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass weder er selbst noch die jeweils damit betraute Hilfsperson die unrichtige Meldung verschuldet hat.
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D3.K0112 SK 8501 Nr. 2 c. Ist die Versicherungssumme während des abgelaufenen Versicherungsjahres S. 13, Z. 30–33 Im PDF
c) Ist die Versicherungssumme während des abgelaufenen Versicherungsjahres geändert worden, so gilt als Versicherungssumme im Sinne von a) und b) die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume errechnet, in denen sie gegolten haben.
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SK 8502 Nachhaftung
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D3.K0114 SK 8502 Nr. 1 Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme je Position hinaus bis zu der S. 14, Z. 2–4 2× zitiert Im PDF
1. Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme je Position hinaus bis zu der vereinbarten Nachhaftung. Dies gilt nicht für vereinbarte Entschädigungsgrenzen und Versicherungssummen auf Erstes Risiko.
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D3.K0115 SK 8502 Nr. 2 Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer S. 14, Z. 5–13 Im PDF
2. Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Versicherungsjahres zu melden, welchen Betriebsgewinn und welche Kosten er im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftet hat. Wird die Versicherungssumme einer Position überschritten, so ist die Prämie für die überschießende Summe bis zur Höhe der vereinbarten Nachhaftung nachzuentrichten. Ist die Versicherungssumme im abgelaufenen Versicherungsjahr geändert worden, so gilt als Versicherungssumme die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume errechnet, in denen sie gegolten haben.
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D3.K0116 SK 8502 Nr. 3 Erfolgt keine fristgerechte Meldung, wird für das abgelaufene Versicherungsjahr die S. 14, Z. 14–16 1× zitiert Im PDF
3. Erfolgt keine fristgerechte Meldung, wird für das abgelaufene Versicherungsjahr die vereinbarte oder nach Nr. 2 Satz 4 sich ergebende Jahresdurchschnittssumme zuzüglich Nachhaftung abgerechnet.
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D3.K0117 SK 8502 Nr. 4 Eine Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn der Versicherungswert nicht S. 14, Z. 17–18 2× zitiert Im PDF
4. Eine Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn der Versicherungswert nicht höher ist als die Versicherungssumme zuzüglich der vereinbarten Nachhaftung.
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D3.K0118 SK 8502 Nr. 5 Entschädigung, Rückvergütung und Nachzahlung sind für jede Position gesondert S. 14, Z. 19–20 Im PDF
5. Entschädigung, Rückvergütung und Nachzahlung sind für jede Position gesondert festzustellen und abzurechnen.
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D3.K0119 SK 8502 Nr. 6 Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 14, Z. 21–24 1× zitiert Im PDF
6. Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen bleiben unberührt. Die Nr. 2 der Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt sinngemäß auch für die Meldung nach Nr. 2 Satz 2.
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D3.K0120 SK 8502 Nr. 7 Soweit die Klausel SK 8501 (10) „Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten" vereinbart ist, ist S. 14, Z. 25–30 Im PDF
7. Soweit die Klausel SK 8501 (10) „Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten" vereinbart ist, ist die Meldung des Betriebsgewinns und der erwirtschafteten Kosten nach Nr. 2 Satz 2 statt für das abgelaufene Geschäftsjahr für die mit Ende dieses Geschäftsjahres abgelaufenen 24 Monate abzugeben. 86xx Allgemeiner Teil - Abschnitt B (Anzeigenpflichten, Obliegenheiten etc.)
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SK 8601 Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften
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D3.K0122 SK 8601 Nr. 1 Die „Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen" sind im Betrieb S. 14, Z. 32–33 Im PDF
1. Die „Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen" sind im Betrieb ordnungsgemäß bekanntzumachen.
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D3.K0123 SK 8601 Nr. 2 Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsnehmer nicht verantwortlich für Verstöße gegen S. 15, Z. 1–3 1× zitiert Im PDF
2. Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsnehmer nicht verantwortlich für Verstöße gegen gesetzliche, behördliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner Repräsentanten begangen werden.
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SK 8602 Elektrische Anlagen
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D3.K0125 SK 8602 Nr. 1 Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen alle __ Monate auf seine Kosten S. 15, Z. 5–10 1× zitiert Im PDF
1. Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen alle __ Monate auf seine Kosten durch einen von [F1] anerkannten Sachverständigen prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen. In dem Zeugnis muss eine Frist gesetzt sein, innerhalb derer Mängel beseitigt und Abweichungen von den anerkannten Regeln der Elektrotechnik, insbesondere von den einschlägigen VDE-Bestimmungen, sowie Abweichungen von den Sicherheitsvorschriften, die dem Vertrag zu Grunde liegen, abgestellt werden müssen.
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D3.K0126 SK 8602 Nr. 2 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das Zeugnis unverzüglich zu übersenden S. 15, Z. 11–12 Im PDF
2. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das Zeugnis unverzüglich zu übersenden und die Mängel fristgemäß zu beseitigen sowie dies dem Versicherer anzuzeigen.
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3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 FBUB 2010 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 FBUB 2010. F1 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Zertifizierungsstelle einsetzen
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SK 8603 Prüfung von elektrischen Anlagen Abweichend von den Regelungen der Klausel SK 8602 (10) „Elektrische Anlagen" verzichtet der Versicherer, falls bei einer Prüfung gemäß Nr. 1 der Klausel SK 8602 (10) keine erheblichen Mängel festgestellt werden, auf die nächstfällige Prüfung.
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SK 8604 Nichtanwendung von Sicherheitsvorschriften
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D3.K0130 SK 8604 Nr. 1 Auf Gebäude, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen, sind die Regelungen der S. 15, Z. 25–28 Im PDF
1. Auf Gebäude, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen, sind die Regelungen der Klausel SK 8602 (10) „Elektrische Anlagen" und die vereinbarten sonstigen Sicherheitsvorschriften nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn sich in den Gebäuden elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden.
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D3.K0131 SK 8604 Nr. 2 Nr. 1 gilt entsprechend für einzelne Räume, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken S. 15, Z. 29–31 Im PDF
2. Nr. 1 gilt entsprechend für einzelne Räume, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen und von den übrigen Teilen des Gebäudes feuerbeständig getrennt sind. Dies gilt nicht, wenn sich in den Räumen elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden.
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D3.K0132 SK 8605 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften S. 15, Z. 32–S. 16, Z. 4 Im PDF
SK 8605 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften Vorübergehende Abweichungen von Sicherheits- und Betriebsvorschriften bei Bau-, Umbau- und Reparaturarbeiten auf dem Versicherungsort gelten, soweit sie durch zwingende technische Gründe veranlasst sind und bei ihrer Durchführung die gebotene erhöhte Sorgfalt beobachtet wird, nicht als Vertragsverletzung im Sinne des Abschnitt B § 8 FBUB 2010, und wenn derartige Abweichungen gleichzeitig eine Gefahrerhöhung darstellen, auch nicht als Verstoß gegen Abschnitt B § 9 FBUB 2010. Abweichungen, die die Dauer von mehr als __ Monaten überschreiten, gelten nicht mehr als vorübergehend.
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D3.K0133 SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung S. 16, Z. 5–12 Im PDF
SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung Hat der Versicherungsnehmer eine Versicherungsabteilung eingerichtet, die Gewähr dafür bietet, dass vertragserhebliche Tatsachen regelmäßig erfasst werden, so gilt die Anzeige von Gefahrerhöhungen als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erstattet wird, nachdem die Versicherungsabteilung des Versicherungsnehmers Kenntnis von der Erhöhung der Gefahr erlangt hat. Der Versicherungsnehmer hat dafür zu sorgen, dass die jeweils zuständigen Stellen des Betriebes die erforderlichen Meldungen an die Versicherungsabteilung unverzüglich erstatten.
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SK 8607 Betriebsstilllegung
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1. Mit Stilllegung des Betriebes sind sämtliche Räume des Versicherungsortes zu reinigen. Kehricht und Abfälle sind zu beseitigen.
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2. Die Löscheinrichtungen müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden. Beschädigte Schlösser, Türen oder Fenster sind unverzüglich wiederherzustellen.
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D3.K0137 SK 8607 Nr. 3 Es muss für eine ständige Beaufsichtigung des Grundstücks durch eine zuverlässige S. 16, Z. 18–21 Im PDF
3. Es muss für eine ständige Beaufsichtigung des Grundstücks durch eine zuverlässige Person gesorgt werden, die sämtliche Räume möglichst täglich, mindestens aber jeden zweiten Tag einmal zu begehen und die verschließbaren Räume nach jeder Revision wieder zu verschließen hat.
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D3.K0138 SK 8607 Nr. 4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Obliegenheiten, ist S. 16, Z. 22–26 Im PDF
4. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 FBUB 2010 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 FBUB 2010.
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SK 8608 Verzicht auf Ersatzansprüche Der Versicherungsschutz bleibt unberührt, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen des Üblichen auf Ersatzansprüche für Brand- oder Explosionsschäden verzichtet hat.
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SK 8609 Unbesetzt
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SK 8610 Brandschutzanlagen
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D3.K0142 SK 8610 Nr. 1 Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude, Räume oder Einrichtungen sind mit S. 16, Z. 33–S. 17, Z. 11 Im PDF
1. Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude, Räume oder Einrichtungen sind mit einer ebenfalls im Versicherungsvertrag bezeichneten Brandschutzanlage ausgestattet, die in Übereinstimmung mit den relevanten Richtlinien der/des [F1] erstellt und betrieben werden. Brandschutzanlagen sind insbesondere a) Brandmeldeanlagen; b) Brandmeldeanlagen mit erhöhten Anforderungen; c) Wasserlösch-, Sprinkleranlagen; d) Sprühwasser-Löschanlagen; e) Löschanlagen mit gasförmigen Löschmitteln; f) Schaum-Löschanlagen; g) Pulver-Löschanlagen; h) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen; i) Funkenerkennungs-, Funkenausscheidungs- und Funkenlöschanlagen.
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D3.K0143 SK 8610 Nr. 2 Anlagen gemäß Nr. 1 a) oder Nr. 1 h) sind dem Versicherer durch ein Installationsattest S. 17, Z. 12–15 Im PDF
2. Anlagen gemäß Nr. 1 a) oder Nr. 1 h) sind dem Versicherer durch ein Installationsattest angezeigt, das dem Mustervordruck der/des [F1] entspricht. Anlagen gemäß Nr. 1 b) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) sind durch die Technische Prüfstelle des/der [F2] abgenommen und dem Versicherer durch ein Abnahmezeugnis angezeigt.
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3. Der Versicherungsnehmer hat auf seine Kosten
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D3.K0145 SK 8610 Nr. 3 a. die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der S. 17, Z. 17–19 Im PDF
a) die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der Anlage abhängt, stets in einem den Richtlinien des/der [F2] entsprechenden Zustand zu erhalten;
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D3.K0146 SK 8610 Nr. 3 b. die Anlage stets in gutem, funktionstüchtigem Zustand zu erhalten und zu betreiben S. 17, Z. 20–21 1× zitiert Im PDF
b) die Anlage stets in gutem, funktionstüchtigem Zustand zu erhalten und zu betreiben sowie die Bedienungsanleitungen zu beachten;
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D3.K0147 SK 8610 Nr. 3 c. bei Störungen der Anlage darauf zu achten, dass nur der defekte Anlageteil außer S. 17, Z. 22–23 Im PDF
c) bei Störungen der Anlage darauf zu achten, dass nur der defekte Anlageteil außer Betrieb genommen wird;
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D3.K0148 SK 8610 Nr. 3 d. für die Dauer von Störungen oder Außerbetriebnahmen der Anlage geeignete S. 17, Z. 24–25 Im PDF
d) für die Dauer von Störungen oder Außerbetriebnahmen der Anlage geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen;
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e) Störungen oder Außerbetriebnahmen von Anlagen gemäß Nr. 1 c) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen;
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D3.K0150 SK 8610 Nr. 3 f. Störungen der Anlage unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma S. 17, Z. 28–29 Im PDF
f) Störungen der Anlage unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen, auch wenn die Anlage nur teilweise funktionsuntüchtig ist;
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D3.K0151 SK 8610 Nr. 3 g. Änderungen an der Anlage nur durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma S. 18, Z. 1–2 Im PDF
g) Änderungen an der Anlage nur durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma vornehmen zu lassen;
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h) ein Betriebsbuch (Kontrollbuch) nach einem Mustervordruck der/des [F1] zu führen;
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D3.K0153 SK 8610 Nr. 3 i. dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Anlage durch [F2] S. 18, Z. 4–5 Im PDF
i) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Anlage durch [F2] zu gestatten.
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4. Der Versicherungsnehmer hat ferner auf seine Kosten
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D3.K0155 SK 8610 Nr. 4 a. Anlagen gemäß Nr. 1 a) und Nr. 1 b) vierteljährlich sowie Anlagen gemäß Nr. 1 h) S. 18, Z. 7–13 Im PDF
a) Anlagen gemäß Nr. 1 a) und Nr. 1 b) vierteljährlich sowie Anlagen gemäß Nr. 1 h) halbjährlich und außerdem nach jeder Änderung der Anlagen durch eine Fachkraft inspizieren und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen; als Fachkraft für Brandmeldeanlagen gilt nur, wer aufgrund seiner Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie seiner Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann;
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D3.K0156 SK 8610 Nr. 4 b. Anlagen gemäß Nr. 1 a), Nr. 1 b) und Nr. 1 h) mindestens einmal jährlich durch eine von S. 18, Z. 14–15 1× zitiert Im PDF
b) Anlagen gemäß Nr. 1 a), Nr. 1 b) und Nr. 1 h) mindestens einmal jährlich durch eine von [F1] anerkannte Fachfirma warten zu lassen;
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c) Anlagen gemäß Nr. 1 c) mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, Anlagen gemäß Nr. 1 d) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) mindestens einmal in jedem Kalenderjahr sowie Anlagen gemäß Nr. 1 b) mindestens alle drei Jahre durch [F2] zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen. Bei Anlagen gemäß Nr. 1 c), deren technische Schutzwirkung durch Sachverständige bestimmt worden ist und auf die ein Nachlass von mindestens __ Prozent gewährt wird, kann auf die nächstfällige Prüfung verzichtet werden, wenn aufgrund der beiden unmittelbar vorausgegangenen Prüfungen der technisch ermittelte Nachlass nicht gekürzt wurde. Dies gilt nicht, wenn Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften halbjährliche Prüfungen vorschreiben.
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5. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. F1 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Zertifizierungsstelle einsetzen F2 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Prüfstelle einsetzen
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D3.K0159 SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit S. 19, Z. 1–11 1× zitiert Im PDF
SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von nicht duplizierten Daten und Programmen Verletzt der Versicherungsnehmer die Sicherheitsvorschriften über die Sicherung und Verwahrung von Daten und Programmen, die er nach Abschnitt A § 11 Nr. 1 b) FBUB 2010 einzuhalten hat, wird sich der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Abschnitt B § 8 Nr. 1 b) FBUB 2010 nicht berufen. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Obliegenheit verzichtet der Versicherer auf sein Recht auf vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 3 FBUB 2010 bis zur Höhe der vereinbarten Entschädigungsgrenze. Für den über diese Entschädigungsgrenze hinausgehenden Ertragsausfallschaden finden die Regelungen zur vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 3 FBUB 2010 jedoch uneingeschränkt Anwendung.
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SK 8612 Abweichung von Sicherheitsvorschriften Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, denen das Gewerbeaufsichtsamt oder die Berufsgenossenschaft schriftlich zugestimmt hat, beeinträchtigen die Entschädigungspflicht nicht. 87xx Entschädigung
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SK 8701 48-Stundenklausel Für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen des Betriebes von weniger als 48 Stunden wird keine Entschädigung geleistet.
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SK 8702 Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen Die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen über den nächstzulässigen Entlassungstermin hinaus erkennt der Versicherer als wirtschaftlich begründet an, soweit sie erforderlich ist, um die Angestellten und Arbeiter dem Betrieb zu erhalten. 88xx Verhaltens- und Wissenszurechnung, Vertretung
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SK 8801 Führung Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen.
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SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung
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1. Haben mehrere Versicherer eine Versicherung in der Weise gemeinschaftlich übernommen, dass jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, liegt eine Mitversicherung vor. Die Versicherer dieser Mitversicherung haften unter Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung jeweils als Einzelschuldner und nur für den von ihnen gezeichneten Anteil. Zwischen dem Versicherungsnehmer und jedem Versicherer bestehen rechtlich selbständige Versicherungsverträge.
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D3.K0166 SK 8802 Nr. 2 Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von S. 20, Z. 3–7 Im PDF
2. Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von allen beteiligten Versicherern bevollmächtigt, die vom Versicherungsnehmer abgegebenen Anzeigen und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Diese Anzeigen und Willenserklärungen gelten den beteiligten Versicherern als zugegangen, wenn sie dem führenden Versicherer zugegangen sind.
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D3.K0167 SK 8802 Nr. 3 Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen S. 20, Z. 8–23 Im PDF
3. Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen Willenserklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die beteiligten Versicherer rechtsverbindlich. Der führende Versicherer ist nicht berechtigt a) zur Erweiterung der versicherten Gefahren und Schäden, Sachen oder Kosten sowie zum Einschluss neuer Versicherungsorte, Versicherungsnehmer oder mitversicherter Unternehmen; b) zur Erhöhung von Versicherungssummen oder Entschädigungsgrenzen c) zur Kündigung, zur Änderung der Kündigungsbestimmungen oder der Versicherungsdauer; ausgenommen hiervon ist aa) die Verkürzung von Fristen zur Kündigung zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres; bb) die Kündigung wegen Verletzungen einer Obliegenheit nach Abschnitt B § 8 oder wegen einer Gefahrerhöhung nach Abschnitt B § 9 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen; d) zur Veränderung von Selbstbehalten oder Beiträgen;
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D3.K0168 SK 8802 Nr. 4 Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von S. 20, Z. 24–27 Im PDF
4. Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von grundsätzlicher Bedeutung sind, ist auf Verlangen eines beteiligten Versicherers eine Abstimmung über die Schadenabwicklung herbeizuführen oder hierzu eine Regulierungskommission einzusetzen.
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D3.K0169 SK 8802 Nr. 5 Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist S. 20, Z. 28–29 Im PDF
5. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0170 SK 8802 Nr. 5 a. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur S. 20, Z. 30–31 Im PDF
a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0171 SK 8802 Nr. 5 b. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig S. 20, Z. 32–S. 21, Z. 2 Im PDF
b) Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. Die Prozesskosten werden von den Versicherern anteilig getragen.
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D3.K0172 SK 8802 Nr. 5 c. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 21, Z. 3–9 Im PDF
c) Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere beteiligte Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt b) nicht.
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SK 8803 Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Diese hat er unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Bei einer unverzüglichen Weiterleitung ist deren Zugang beim Makler rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer.
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SK 8804 Prozessführung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0175 SK 8804 Nr. 1 Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur S. 21, Z. 19–20 Im PDF
1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0176 SK 8804 Nr. 2 Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig S. 21, Z. 21–23 Im PDF
2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an.
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D3.K0177 SK 8804 Nr. 3 Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 21, Z. 24–29 Im PDF
3. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht.
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D3.K0178 SK 8805 Anzeigen des Versicherungsnehmers zur Feuer- oder zur Feuer- S. 21, Z. 30–S. 22, Z. 1 Im PDF
SK 8805 Anzeigen des Versicherungsnehmers zur Feuer- oder zur Feuer- Betriebsunterbrechungsersicherung Bestehen eine Feuer- und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung bei demselben Versicherer oder unter Führung desselben Versicherers, so gelten Anzeigen des Versicherungsnehmers jeweils für beide Versicherungen. 89xx sonstiges
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D3.K0179 SK 8901 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen mit einer Maschinen- S. 22, Z. 2–3 Im PDF
SK 8901 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen mit einer Maschinen- Betriebsunterbrechungsversicherung
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D3.K0180 SK 8901 Nr. 1 Besteht auch eine Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung und ist streitig, ob oder S. 22, Z. 4–9 Im PDF
1. Besteht auch eine Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung und ist streitig, ob oder in welchem Umfang ein Schaden als Schaden zu vorliegendem Vertrag oder als Maschinen- Betriebsunterbrechungsschaden anzusehen ist, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Höhe des Schadens zum vorliegenden Vertrag und des Maschinen- Betriebsunterbrechungsschadens in einem gemeinsamen Sachverständigenverfahren festgestellt wird.
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D3.K0181 SK 8901 Nr. 2 Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche S. 22, Z. 10–12 Im PDF
2. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden.
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3. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
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D3.K0183 SK 8901 Nr. 3 a. Jede Partei hat in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) einen Sachverständigen S. 22, Z. 14–23 Im PDF
a) Jede Partei hat in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) einen Sachverständigen zu benennen; der Versicherungsnehmer kann zwei Sachverständige benennen. Die Parteien können sich auf zwei gemeinsame Sachverständige oder auf einen gemeinsamen Sachverständigen einigen. Jede Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die anderen unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) auffordern, einen Sachverständigen zu benennen. Geschieht dies nicht innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung, so kann die auffordernde Partei den Sachverständigen der säumigen Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
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D3.K0184 SK 8901 Nr. 3 b. Die Versicherer dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die S. 22, Z. 24–28 Im PDF
b) Die Versicherer dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen.
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D3.K0185 SK 8901 Nr. 3 c. Die Sachverständigen benennen in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) vor S. 22, Z. 29–33 Im PDF
c) Die Sachverständigen benennen in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen weiteren Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
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D3.K0186 SK 8901 Nr. 4 Für den Mindestinhalt der Feststellungen der Sachverständigen gelten die diesem Vertrag S. 22, Z. 34–37 Im PDF
4. Für den Mindestinhalt der Feststellungen der Sachverständigen gelten die diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für die Maschinen- Betriebsunterbrechungsversicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
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5. Die Sachverständigen übermitteln ihre Feststellungen den drei Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen voneinander ab, so werden sie unverzüglich dem Obmann übergeben. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung den drei Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnen die Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
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D3.K0188 SK 8901 Nr. 6 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres S. 23, Z. 10–11 Im PDF
6. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen die Parteien je zu einem Drittel.
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D3.K0189 SK 8901 Nr. 7 Steht zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abschlagszahlung noch nicht fest, inwieweit der S. 23, Z. 12–15 Im PDF
7. Steht zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abschlagszahlung noch nicht fest, inwieweit der Schaden als Schaden zu vorliegendem Vertrag oder als Maschinen- Betriebsunterbrechungsschaden anzusehen ist, so beteiligt sich jeder Versicherer an der Abschlagszahlung vorläufig mit der Hälfte.
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8. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten nach Abschnitt B § 8 Nr. 2 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht berührt.
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D3.K0191 SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem S. 23, Z. 18–21 Im PDF
SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem Versicherungsfall Bei einer Kündigung des Versicherers aus Anlass eines Versicherungsfalles endet der Vertrag erst __ Monate nach Zugang der Kündigung.
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D3.K0192 SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder S. 23, Z. 22–23 Im PDF
SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder Versicherten
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D3.K0193 SK 8903 Nr. 1 Auswirkungen eines Sachschadens entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden S. 23, Z. 24–29 Im PDF
1. Auswirkungen eines Sachschadens entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einem Betrieb eines Versicherungsnehmers oder eines Versicherten auf Betriebe anderer in dem Versicherungsschein benannter Versicherungsnehmer oder Versicherter, gleichgültig ob sie auf demselben oder auf verschiedenen, aber im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungsorten liegen, sind eingeschlossen.
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D3.K0194 SK 8903 Nr. 2 Infolge des Versicherungsfalles entstehende wirtschaftliche Vorteile eines oder mehrerer in S. 23, Z. 30–S. 24, Z. 2 Im PDF
2. Infolge des Versicherungsfalles entstehende wirtschaftliche Vorteile eines oder mehrerer in der Versicherungsurkunde benannter Versicherungsnehmer oder Versicherter sind bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens schadenmindernd zu berücksichtigen. Klauseln für die ECBU-Versicherung 81xx Versicherte Gefahren und Schäden
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D3.K0195 SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete S. 24, Z. 3–4 Im PDF
SK 8105 Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wiederaufbau– oder Betriebsbeschränkungen
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D3.K0196 SK 8105 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 2 b) bb) der dem Vertrag zugrunde liegenden S. 24, Z. 5–8 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 2 b) bb) der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz auch, soweit der Ertragsausfallschaden durch behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen vergrößert wird.
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D3.K0197 SK 8105 Nr. 2 Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 besteht nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf S. 24, Z. 9–12 Im PDF
2. Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 besteht nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf dem Betrieb dienende Sachen beziehen, die auf einem als Versicherungsort bezeichneten Grundstück des Versicherungsnehmers durch einen Sachschaden gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen betroffen sind.
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D3.K0198 SK 8105 Nr. 3 Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die S. 24, Z. 13–17 Im PDF
3. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der dem Betrieb dienenden Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert.
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D3.K0199 SK 8105 Nr. 4 Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher S. 24, Z. 18–21 Im PDF
4. Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Ertragsausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre.
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5. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0201 SK 8105 Nr. 6 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 24, Z. 23–24 Im PDF
6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8106 Vertragsstrafen
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D3.K0203 SK 8106 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragsstrafen, die infolge eines versicherten S. 24, Z. 26–27 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragsstrafen, die infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Haftzeit anfallen.
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D3.K0204 SK 8106 Nr. 2 Vertragsstrafen sind vor Eintritt eines Sachschadens vertraglich vereinbarte Leistungen S. 24, Z. 28–29 Im PDF
2. Vertragsstrafen sind vor Eintritt eines Sachschadens vertraglich vereinbarte Leistungen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Liefer- oder Abnahmeverpflichtungen.
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D3.K0205 SK 8106 Nr. 3 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 24, Z. 30–31 Im PDF
3. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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4. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0207 SK 8106 Nr. 5 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 25, Z. 1–2 Im PDF
5. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8107 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen
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D3.K0209 SK 8107 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für Wertverluste und S. 25, Z. 4–8 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass vom Sachschaden nicht betroffene Roh- , Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens vom Versicherungsnehmer nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können.
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2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0211 SK 8107 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 25, Z. 10–11 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8108 Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen
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D3.K0213 SK 8108 Nr. 1 Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für zusätzliche Standgelder S. 25, Z. 13–16 Im PDF
1. Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen, die infolge eines Sachschadens durch eine versicherte Gefahr anfallen, weil Lagerflächen nicht mehr zur Verfügung stehen oder Transportmittel nicht mehr entladen werden können.
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D3.K0214 SK 8108 Nr. 2 Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem S. 25, Z. 17–18 Im PDF
2. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann.
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3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0216 SK 8108 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 25, Z. 20–22 Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 83xx Versicherte Kosten
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SK 8301 Sachverständigenkosten Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme von den nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch den Versicherungsnehmer zu tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens den vereinbarten Anteil.
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D3.K0218 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der S. 25, Z. 28–29 Im PDF
SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
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D3.K0219 SK 8302 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 25, Z. 30–33 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der individuellen Netzentgelte gemäß der StromNEV infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0220 SK 8302 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach S. 26, Z. 1–5 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach dem Ende der Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten. Die Zusatzhaftzeit beginnt am 01.01. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten beginnt und endet mit dem 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten endet.
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D3.K0221 SK 8302 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 26, Z. 6–7 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0222 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- S. 26, Z. 8–9 Im PDF
SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG)
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D3.K0223 SK 8303 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 26, Z. 10–13 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der gewährten Umlagebegrenzung gemäß dem EEG infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0224 SK 8303 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten S. 26, Z. 14–15 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarten Haftzeit und endet mit dem Ablauf des x-ten folgenden Kalenderjahres.
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3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. (Entschädigungsgrenze). 84xx Versicherungsort
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SK 8401 Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke
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D3.K0227 SK 8401 Nr. 1 Als Versicherungsort gelten auch neu hinzukommende Betriebsgrundstücke innerhalb der S. 26, Z. 20–21 Im PDF
1. Als Versicherungsort gelten auch neu hinzukommende Betriebsgrundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zu __ Monaten nach deren Hinzukommen.
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2. Die Versicherung gilt ausschließlich für die nachstehend genannten Gefahren und nur, sofern diese vereinbart sind:
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D3.K0229 SK 8401 Nr. 2 a. Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturzes eines Luftfahrzeuges, seiner S. 26, Z. 24–25 Im PDF
a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturzes eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung;
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b) Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung;
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c) Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen;
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d) Wasserlöschanlagen-Leckage;
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e) Leitungswasser; g) Sturm, Hagel.
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D3.K0234 SK 8401 Nr. 3 Die Bestimmungen über Unterversicherung in den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 27, Z. 1–2 Im PDF
3. Die Bestimmungen über Unterversicherung in den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind anzuwenden.
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D3.K0235 SK 8401 Nr. 4 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 27, Z. 3–4 Im PDF
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8402 Weitere Versicherungsorte
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D3.K0237 SK 8402 Nr. 1 Versicherungsschutz besteht auch für Ertragsausfallschäden des Versicherungsnehmers S. 27, Z. 6–8 Im PDF
1. Versicherungsschutz besteht auch für Ertragsausfallschäden des Versicherungsnehmers infolge von Sachschäden, die sich innerhalb der besonders vereinbarten weiteren Versicherungsorte in fremden Unternehmen ereignet haben.
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D3.K0238 SK 8402 Nr. 2 Versicherungsschutz besteht nur für Ertragsausfallschäden infolge von Sachschäden S. 27, Z. 9–13 Im PDF
2. Versicherungsschutz besteht nur für Ertragsausfallschäden infolge von Sachschäden gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an Sachen, die dem Versicherungsnehmer gehören, die von ihm unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung übereignet sind oder die er für seinen Betrieb gemietet, gepachtet oder geliehen hat.
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D3.K0239 SK 8402 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 27, Z. 14–15 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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SK 8406 Unbesetzt 85xx Versicherungswert
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SK 8501 Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten
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D3.K0242 SK 8501 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen S. 27, Z. 19–21 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die im Versicherungsvertrag angegebenen Haftzeiten vereinbart. Die Versicherungssummen beziehen sich für alle Positionen einheitlich auf 24 Monate.
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D3.K0243 SK 8501 Nr. 2 Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 27, Z. 22–23 Im PDF
2. Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen werden wie folgt geändert:
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D3.K0244 SK 8501 Nr. 2 a. War der Versicherungswert für die mit Ende der abgelaufenen Versicherungsperiode S. 27, Z. 24–30 Im PDF
a) War der Versicherungswert für die mit Ende der abgelaufenen Versicherungsperiode zurückliegenden 24 Monate niedriger als die Versicherungssumme und meldet der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Versicherungsperiode, so wird, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, die auf den Mehrbetrag der Versicherungssumme gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der Jahresprämie rückvergütet. Der Versicherungswert ist für jede Position gesondert zu melden.
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D3.K0245 SK 8501 Nr. 2 b. Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der S. 27, Z. 31–S. 28, Z. 8 Im PDF
b) Ist der letzte vor Eintritt eines Versicherungsfalles gemeldete Betrag niedriger als der Versicherungswert des Zeitraums, für den die Meldung abgegeben wurde, so wird der Schaden nur anteilig ersetzt. Es wird nur der Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie der gemeldete Betrag zum tatsächlichen Versicherungswert, höchstens jedoch zu der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherungsperiode, für die die Meldung abgegeben wurde. Eine bestehende Unterversicherung führt zu einer zusätzlichen Kürzung der Entschädigung. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass weder er selbst noch die jeweils damit betraute Hilfsperson die unrichtige Meldung verschuldet hat.
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D3.K0246 SK 8501 Nr. 2 c. Ist die Versicherungssumme während des abgelaufenen Versicherungsjahres S. 28, Z. 9–12 Im PDF
c) Ist die Versicherungssumme während des abgelaufenen Versicherungsjahres geändert worden, so gilt als Versicherungssumme im Sinne von a) und b) die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume errechnet, in denen sie gegolten haben.
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SK 8502 Nachhaftung
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D3.K0248 SK 8502 Nr. 1 Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme je Position hinaus bis zu der S. 28, Z. 14–16 Im PDF
1. Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme je Position hinaus bis zu der vereinbarten Nachhaftung. Dies gilt nicht für vereinbarte Entschädigungsgrenzen und Versicherungssummen auf Erstes Risiko.
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D3.K0249 SK 8502 Nr. 2 Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer S. 28, Z. 17–25 Im PDF
2. Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Versicherungsjahres zu melden, welchen Betriebsgewinn und welche Kosten er im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftet hat. Wird die Versicherungssumme einer Position überschritten, so ist die Prämie für die überschießende Summe bis zur Höhe der vereinbarten Nachhaftung nachzuentrichten. Ist die Versicherungssumme im abgelaufenen Versicherungsjahr geändert worden, so gilt als Versicherungssumme die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume errechnet, in denen sie gegolten haben.
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D3.K0250 SK 8502 Nr. 3 Erfolgt keine fristgerechte Meldung, wird für das abgelaufene Versicherungsjahr die S. 28, Z. 26–28 Im PDF
3. Erfolgt keine fristgerechte Meldung, wird für das abgelaufene Versicherungsjahr die vereinbarte oder nach Nr. 2 Satz 4 sich ergebende Jahresdurchschnittssumme zuzüglich Nachhaftung abgerechnet.
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D3.K0251 SK 8502 Nr. 4 Eine Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn der Versicherungswert nicht S. 28, Z. 29–30 Im PDF
4. Eine Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn der Versicherungswert nicht höher ist als die Versicherungssumme zuzüglich der vereinbarten Nachhaftung.
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D3.K0252 SK 8502 Nr. 5 Entschädigung, Rückvergütung und Nachzahlung sind für jede Position gesondert S. 28, Z. 31–32 Im PDF
5. Entschädigung, Rückvergütung und Nachzahlung sind für jede Position gesondert festzustellen und abzurechnen.
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D3.K0253 SK 8502 Nr. 6 Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden S. 28, Z. 33–36 Im PDF
6. Die Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen bleiben unberührt. Die Nr. 2 der Bestimmungen zur Prämienrückgewähr gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt sinngemäß auch für die Meldung nach Nr. 2 Satz 2.
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D3.K0254 SK 8502 Nr. 7 Soweit die Klausel SK 8501 (10) „Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten" vereinbart ist, ist S. 29, Z. 1–6 Im PDF
7. Soweit die Klausel SK 8501 (10) „Überjährige Haftzeit bis zu 24 Monaten" vereinbart ist, ist die Meldung des Betriebsgewinns und der erwirtschafteten Kosten nach Nr. 2 Satz 2 statt für das abgelaufene Geschäftsjahr für die mit Ende dieses Geschäftsjahres abgelaufenen 24 Monate abzugeben. 86xx Allgemeiner Teil - Abschnitt B (Anzeigenpflichten, Obliegenheiten etc.)
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D3.K0255 SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung S. 29, Z. 7–14 Im PDF
SK 8606 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung Hat der Versicherungsnehmer eine Versicherungsabteilung eingerichtet, die Gewähr dafür bietet, dass vertragserhebliche Tatsachen regelmäßig erfasst werden, so gilt die Anzeige von Gefahrerhöhungen als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erstattet wird, nachdem die Versicherungsabteilung des Versicherungsnehmers Kenntnis von der Erhöhung der Gefahr erlangt hat. Der Versicherungsnehmer hat dafür zu sorgen, dass die jeweils zuständigen Stellen des Betriebes die erforderlichen Meldungen an die Versicherungsabteilung unverzüglich erstatten.
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SK 8609 Unbesetzt
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SK 8610 Brandschutzanlagen
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D3.K0258 SK 8610 Nr. 1 Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude, Räume oder Einrichtungen sind mit S. 29, Z. 17–29 Im PDF
1. Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude, Räume oder Einrichtungen sind mit einer ebenfalls im Versicherungsvertrag bezeichneten Brandschutzanlage ausgestattet, die in Übereinstimmung mit den relevanten Richtlinien der/des [F1] erstellt und betrieben werden. Brandschutzanlagen sind insbesondere a) Brandmeldeanlagen; b) Brandmeldeanlagen mit erhöhten Anforderungen; c) Wasserlösch-, Sprinkleranlagen; d) Sprühwasser-Löschanlagen; e) Löschanlagen mit gasförmigen Löschmitteln; f) Schaum-Löschanlagen; g) Pulver-Löschanlagen; h) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen; i) Funkenerkennungs-, Funkenausscheidungs- und Funkenlöschanlagen.
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D3.K0259 SK 8610 Nr. 2 Anlagen gemäß Nr. 1 a) oder Nr. 1 h) sind dem Versicherer durch ein Installationsattest S. 29, Z. 30–S. 30, Z. 2 Im PDF
2. Anlagen gemäß Nr. 1 a) oder Nr. 1 h) sind dem Versicherer durch ein Installationsattest angezeigt, das dem Mustervordruck der/des [F1] entspricht. Anlagen gemäß Nr. 1 b) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) sind durch die Technische Prüfstelle des/der [F2] abgenommen und dem Versicherer durch ein Abnahmezeugnis angezeigt.
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3. Der Versicherungsnehmer hat auf seine Kosten
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D3.K0261 SK 8610 Nr. 3 a. die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der S. 30, Z. 4–6 Im PDF
a) die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der Anlage abhängt, stets in einem den Richtlinien des/der [F2] entsprechenden Zustand zu erhalten;
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D3.K0262 SK 8610 Nr. 3 b. die Anlage stets in gutem, funktionstüchtigem Zustand zu erhalten und zu betreiben S. 30, Z. 7–8 Im PDF
b) die Anlage stets in gutem, funktionstüchtigem Zustand zu erhalten und zu betreiben sowie die Bedienungsanleitungen zu beachten;
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D3.K0263 SK 8610 Nr. 3 c. bei Störungen der Anlage darauf zu achten, dass nur der defekte Anlageteil außer S. 30, Z. 9–10 Im PDF
c) bei Störungen der Anlage darauf zu achten, dass nur der defekte Anlageteil außer Betrieb genommen wird;
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D3.K0264 SK 8610 Nr. 3 d. für die Dauer von Störungen oder Außerbetriebnahmen der Anlage geeignete S. 30, Z. 11–12 Im PDF
d) für die Dauer von Störungen oder Außerbetriebnahmen der Anlage geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen;
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e) Störungen oder Außerbetriebnahmen von Anlagen gemäß Nr. 1 c) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen;
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D3.K0266 SK 8610 Nr. 3 f. Störungen der Anlage unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma S. 30, Z. 15–16 Im PDF
f) Störungen der Anlage unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen, auch wenn die Anlage nur teilweise funktionsuntüchtig ist;
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D3.K0267 SK 8610 Nr. 3 g. Änderungen an der Anlage nur durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma S. 30, Z. 17–18 Im PDF
g) Änderungen an der Anlage nur durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma vornehmen zu lassen;
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h) ein Betriebsbuch (Kontrollbuch) nach einem Mustervordruck der/des [F1] zu führen;
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D3.K0269 SK 8610 Nr. 3 i. dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Anlage durch [F2] S. 30, Z. 20–21 Im PDF
i) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Anlage durch [F2] zu gestatten.
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4. Der Versicherungsnehmer hat ferner auf seine Kosten
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D3.K0271 SK 8610 Nr. 4 a. Anlagen gemäß Nr. 1 a) und Nr. 1 b) vierteljährlich sowie Anlagen gemäß Nr. 1 h) S. 30, Z. 23–29 Im PDF
a) Anlagen gemäß Nr. 1 a) und Nr. 1 b) vierteljährlich sowie Anlagen gemäß Nr. 1 h) halbjährlich und außerdem nach jeder Änderung der Anlagen durch eine Fachkraft inspizieren und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich durch eine durch [F1] anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen; als Fachkraft für Brandmeldeanlagen gilt nur, wer aufgrund seiner Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie seiner Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann;
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D3.K0272 SK 8610 Nr. 4 b. Anlagen gemäß Nr. 1 a), Nr. 1 b) und Nr. 1 h) mindestens einmal jährlich durch eine von S. 30, Z. 30–31 Im PDF
b) Anlagen gemäß Nr. 1 a), Nr. 1 b) und Nr. 1 h) mindestens einmal jährlich durch eine von [F1] anerkannte Fachfirma warten zu lassen;
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c) Anlagen gemäß Nr. 1 c) mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, Anlagen gemäß Nr. 1 d) bis Nr. 1 g) und Nr. 1 i) mindestens einmal in jedem Kalenderjahr sowie Anlagen gemäß Nr. 1 b) mindestens alle drei Jahre durch [F2] zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen. Bei Anlagen gemäß Nr. 1 c), deren technische Schutzwirkung durch Sachverständige bestimmt worden ist und auf die ein Nachlass von mindestens __ Prozent gewährt wird, kann auf die nächstfällige Prüfung verzichtet werden, wenn aufgrund der beiden unmittelbar vorausgegangenen Prüfungen der technisch ermittelte Nachlass nicht gekürzt wurde. Dies gilt nicht, wenn Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften halbjährliche Prüfungen vorschreiben.
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5. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. F1 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Zertifizierungsstelle einsetzen F2 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Prüfstelle einsetzen
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D3.K0275 SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit S. 31, Z. 19–29 Im PDF
SK 8611 Ertragsausfallschäden infolge Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von nicht duplizierten Daten und Programmen Verletzt der Versicherungsnehmer die Sicherheitsvorschriften über die Sicherung und Verwahrung von Daten und Programmen, die er nach Abschnitt A § 11 Nr. 1 b) FBUB 2010 einzuhalten hat, wird sich der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Abschnitt B § 8 Nr. 1 b) FBUB 2010 nicht berufen. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Obliegenheit verzichtet der Versicherer auf sein Recht auf vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 3 FBUB 2010 bis zur Höhe der vereinbarten Entschädigungsgrenze. Für den über diese Entschädigungsgrenze hinausgehenden Ertragsausfallschaden finden die Regelungen zur vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 3 FBUB 2010 jedoch uneingeschränkt Anwendung.
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SK 8613 Einbruchmeldeanlagen
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D3.K0277 SK 8613 Nr. 1 Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Räume und Behältnisse sind durch eine S. 31, Z. 31–34 Im PDF
1. Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Räume und Behältnisse sind durch eine Einbruchmeldeanlage der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art (System) überwacht. Wenn dies vereinbart ist, muss es sich um eine durch [F2] anerkannte Einbruchmeldeanlage (EMA) handeln.
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2. Der Versicherungsnehmer hat
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D3.K0279 SK 8613 Nr. 2 a. die Einbruchmeldeanlage nach den Vorschriften des Herstellers zu bedienen und S. 32, Z. 1–2 Im PDF
a) die Einbruchmeldeanlage nach den Vorschriften des Herstellers zu bedienen und stets in voll gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten;
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D3.K0280 SK 8613 Nr. 2 b. die Einbruchmeldeanlage jeweils scharf zu schalten, solange die Arbeit in dem Betrieb S. 32, Z. 3–4 Im PDF
b) die Einbruchmeldeanlage jeweils scharf zu schalten, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht; vertragliche Abweichungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief);
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D3.K0281 SK 8613 Nr. 2 c. die Einbruchmeldeanlage durch eine von [F1] anerkannte Errichterfirma in S. 32, Z. 5–9 Im PDF
c) die Einbruchmeldeanlage durch eine von [F1] anerkannte Errichterfirma in vergleichbarer Weise jährlich warten und regelmäßig inspizieren zu lassen, und zwar aa) EMA Klasse A jährlich; bb) EMA Klasse B halbjährlich; cc) EMA Klasse C vierteljährlich;
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D3.K0282 SK 8613 Nr. 2 d. Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich durch eine von [F1] anerkannte S. 32, Z. 10–11 Im PDF
d) Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich durch eine von [F1] anerkannte Errichterfirma beseitigen zu lassen;
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D3.K0283 SK 8613 Nr. 2 e. während jeder Störung oder Gebrauchsunfähigkeit der Einbruchmeldeanlage die in S. 32, Z. 12–14 Im PDF
e) während jeder Störung oder Gebrauchsunfähigkeit der Einbruchmeldeanlage die in Nr. 1 genannten Räume und Behältnisse durch einen dort ununterbrochen anwesenden Wächter bewachen zu lassen;
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D3.K0284 SK 8613 Nr. 2 f. Änderungen an der Einbruchmeldeanlage nur durch eine von [F1] anerkannte S. 32, Z. 15–17 Im PDF
f) Änderungen an der Einbruchmeldeanlage nur durch eine von [F1] anerkannte Errichterfirma vornehmen und dabei ausschließlich Teile und Geräte des im Versicherungsvertrag genannten Systems verwenden zu lassen;
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D3.K0285 SK 8613 Nr. 2 g. dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der S. 32, Z. 18–19 Im PDF
g) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Einbruchmeldeanlage durch [F1] qualifizierte Prüfstelle zu gestatten;
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D3.K0286 SK 8613 Nr. 2 h. bei Aufschaltung der Einbruchmeldeanlage auf ein durch [F1] anerkanntes Wach- und S. 32, Z. 20–22 Im PDF
h) bei Aufschaltung der Einbruchmeldeanlage auf ein durch [F1] anerkanntes Wach- und Sicherheitsunternehmen Änderungen der vereinbarten Interventionsmaßnahmen dem Versicherer innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen.
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D3.K0287 SK 8613 Nr. 3 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 2 genannten Obliegenheiten, ist der S. 32, Z. 23–S. 33, Z. 1 Im PDF
3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 ECBUB 2010 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Abschnitt B § 9 ECBUB 2010. F1 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Zertifizierungsstelle einsetzen F2 – hier unternehmensindividuell eine vom Versicherer anerkannte Prüfstelle einsetzen 87xx Entschädigung
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SK 8701 48-Stundenklausel Für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen des Betriebes von weniger als 48 Stunden wird keine Entschädigung geleistet.
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SK 8702 Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen Die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen über den nächstzulässigen Entlassungstermin hinaus erkennt der Versicherer als wirtschaftlich begründet an, soweit sie erforderlich ist, um die Angestellten und Arbeiter dem Betrieb zu erhalten. 88xx Verhaltens- und Wissenszurechnung, Vertretung
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SK 8801 Führung Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen.
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SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung
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1. Haben mehrere Versicherer eine Versicherung in der Weise gemeinschaftlich übernommen, dass jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, liegt eine Mitversicherung vor. Die Versicherer dieser Mitversicherung haften unter Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung jeweils als Einzelschuldner und nur für den von ihnen gezeichneten Anteil. Zwischen dem Versicherungsnehmer und jedem Versicherer bestehen rechtlich selbständige Versicherungsverträge.
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D3.K0293 SK 8802 Nr. 2 Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von S. 33, Z. 21–25 Im PDF
2. Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von allen beteiligten Versicherern bevollmächtigt, die vom Versicherungsnehmer abgegebenen Anzeigen und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Diese Anzeigen und Willenserklärungen gelten den beteiligten Versicherern als zugegangen, wenn sie dem führenden Versicherer zugegangen sind.
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D3.K0294 SK 8802 Nr. 3 Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen S. 33, Z. 26–S. 34, Z. 12 Im PDF
3. Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen Willenserklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die beteiligten Versicherer rechtsverbindlich. Der führende Versicherer ist nicht berechtigt a) zur Erweiterung der versicherten Gefahren und Schäden, Sachen oder Kosten sowie zum Einschluss neuer Versicherungsorte, Versicherungsnehmer oder mitversicherter Unternehmen; b) zur Erhöhung von Versicherungssummen oder Entschädigungsgrenzen c) zur Kündigung, zur Änderung der Kündigungsbestimmungen oder der Versicherungsdauer; ausgenommen hiervon ist aa) die Verkürzung von Fristen zur Kündigung zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres; bb) die Kündigung wegen Verletzungen einer Obliegenheit nach Abschnitt B § 8 oder wegen einer Gefahrerhöhung nach Abschnitt B § 9 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen; d) zur Veränderung von Selbstbehalten oder Beiträgen;
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D3.K0295 SK 8802 Nr. 4 Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von S. 34, Z. 13–16 Im PDF
4. Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von grundsätzlicher Bedeutung sind, ist auf Verlangen eines beteiligten Versicherers eine Abstimmung über die Schadenabwicklung herbeizuführen oder hierzu eine Regulierungskommission einzusetzen.
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D3.K0296 SK 8802 Nr. 5 Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist S. 34, Z. 17–18 Im PDF
5. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0297 SK 8802 Nr. 5 a. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche S. 34, Z. 19–21 Im PDF
a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0298 SK 8802 Nr. 5 b. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer S. 34, Z. 22–25 Im PDF
b) Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. Die Prozesskosten werden von den Versicherern anteilig getragen.
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D3.K0299 SK 8802 Nr. 5 c. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 34, Z. 26–32 Im PDF
c) Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere beteiligte Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt b) nicht.
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SK 8803 Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Diese hat er unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Bei einer unverzüglichen Weiterleitung ist deren Zugang beim Makler rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer.
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SK 8804 Prozessführung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0302 SK 8804 Nr. 1 Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur S. 35, Z. 10–11 Im PDF
1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0303 SK 8804 Nr. 2 Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig S. 35, Z. 12–14 Im PDF
2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an.
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D3.K0304 SK 8804 Nr. 3 Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 35, Z. 15–21 Im PDF
3. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht. 89xx sonstiges
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D3.K0305 SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem S. 35, Z. 22–25 Im PDF
SK 8902 Vertragsbeendigung bei Kündigung des Versicherers nach einem Versicherungsfall Bei einer Kündigung des Versicherers aus Anlass eines Versicherungsfalles endet der Vertrag erst __ Monate nach Zugang der Kündigung.
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D3.K0306 SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder S. 35, Z. 26–27 Im PDF
SK 8903 Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern oder Versicherten
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D3.K0307 SK 8903 Nr. 1 Auswirkungen eines Sachschadens entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden S. 35, Z. 28–33 Im PDF
1. Auswirkungen eines Sachschadens entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einem Betrieb eines Versicherungsnehmers oder eines Versicherten auf Betriebe anderer in dem Versicherungsschein benannter Versicherungsnehmer oder Versicherter, gleichgültig ob sie auf demselben oder auf verschiedenen, aber im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungsorten liegen, sind eingeschlossen.
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D3.K0308 SK 8903 Nr. 2 Infolge des Versicherungsfalles entstehende wirtschaftliche Vorteile eines oder mehrerer in S. 36, Z. 1–5 Im PDF
2. Infolge des Versicherungsfalles entstehende wirtschaftliche Vorteile eines oder mehrerer in der Versicherungsurkunde benannter Versicherungsnehmer oder Versicherter sind bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens schadenmindernd zu berücksichtigen. Klauseln für die Mietverlustversicherung 81xx Versicherte Gefahren und Schäden
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D3.K0309 SK 8104 Bestimmungswidriger Wasseraustritt aus Wasserlöschanlagen in der S. 36, Z. 6–7 Im PDF
SK 8104 Bestimmungswidriger Wasseraustritt aus Wasserlöschanlagen in der Mietverlustversicherung
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D3.K0310 SK 8104 Nr. 1 Sachschaden ist abweichend von Abschnitt A § 4 Nr. 4 a) ii) sowie Nr. 4 b) ABM 2010 die S. 36, Z. 8–10 Im PDF
1. Sachschaden ist abweichend von Abschnitt A § 4 Nr. 4 a) ii) sowie Nr. 4 b) ABM 2010 die Zerstörung oder Beschädigung eines im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäudes und sonstigen Grundstückbestanteils durch Wasserlöschanlagen-Leckage.
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D3.K0311 SK 8104 Nr. 2 Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf S. 36, Z. 11–15 Im PDF
2. Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf Wasser basierenden Flüssigkeiten aus einer ortsfesten Wasserlöschanlage am Versicherungsort. Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen, Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen und Zuleitungsrohre, die ausschließlich dem Betrieb der Wasserlöschanlage dienen.
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D3.K0312 SK 8104 Nr. 3 Als Sachschaden gelten auch innerhalb von Gebäuden, die im Versicherungsschein S. 36, Z. 16–23 Im PDF
3. Als Sachschaden gelten auch innerhalb von Gebäuden, die im Versicherungsschein bezeichnet sind, Schäden durch a) Rohrbruch oder Frost an den versicherten Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserlöschanlagen; b) Frost an den sonstigen versicherten Einrichtungen dieser Anlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Rohren und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend), soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
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D3.K0313 SK 8104 Nr. 4 Als Sachschaden gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch S. 36, Z. 24 Im PDF
4. Als Sachschaden gelten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Schäden durch
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a) Druckproben;
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b) Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Wasserlöschanlage;
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c) Schwamm;
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D3.K0317 SK 8104 Nr. 4 d. Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Wasserlöschanlagen-Leckage die S. 36, Z. 28–29 Im PDF
d) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Wasserlöschanlagen-Leckage die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat;
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D3.K0318 SK 8104 Nr. 4 e. Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges seiner Teile S. 36, Z. 30–31 Im PDF
e) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges seiner Teile oder seiner Ladung;
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f) Erdbeben.
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D3.K0320 SK 8104 Nr. 5 Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht S. 37, Z. 2–3 Im PDF
5. Als Sachschaden gelten nicht Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind.
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D3.K0321 SK 8104 Nr. 6 Neben den Sicherheitsvorschriften des Abschnitts A § 12 ABM 2010 gelten die Regelungen S. 37, Z. 4–5 Im PDF
6. Neben den Sicherheitsvorschriften des Abschnitts A § 12 ABM 2010 gelten die Regelungen der Klausel SK (10) 8610 „Brandschutzanlagen“, soweit diese vereinbart ist.
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D3.K0322 SK 8115 Vergrößerung des Mietausfallschadens durch durch behördlich angeordnete S. 37, Z. 6–7 Im PDF
SK 8115 Vergrößerung des Mietausfallschadens durch durch behördlich angeordnete Wiederherstellungsbeschränkungen
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D3.K0323 SK 8115 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 9 Nr. 1 a) ABM 2010 besteht Versicherungsschutz auch, soweit S. 37, Z. 8–10 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 9 Nr. 1 a) ABM 2010 besteht Versicherungsschutz auch, soweit der Mietausfallschaden durch behördlich angeordnete Wiederherstellungsbeschränkungen vergrößert wird.
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D3.K0324 SK 8115 Nr. 2 Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 gilt nur, soweit sich die behördlichen Anordnungen auf die in S. 37, Z. 11–14 Im PDF
2. Versicherungsschutz gemäß Nr. 1 gilt nur, soweit sich die behördlichen Anordnungen auf die in diesem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile beziehen, die durch einen Sachschaden gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Mietverlustversicherung (AMB 2010) betroffen sind.
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D3.K0325 SK 8115 Nr. 3 Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalls erteilt wurden, sind die S. 37, Z. 15–20 Im PDF
3. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalls erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Mietausfallschadens nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der in diesem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Mietausfallschadens nicht versichert.
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D3.K0326 SK 8115 Nr. 4 Wenn die Wiederherstellung des Gebäudes aufgrund behördlicher S. 37, Z. 21–24 Im PDF
4. Wenn die Wiederherstellung des Gebäudes aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Mietausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre.
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5. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
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D3.K0328 SK 8115 Nr. 6 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 37, Z. 26–28 Im PDF
6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 83xx Versicherte Kosten
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D3.K0329 SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der S. 37, Z. 29–30 Im PDF
SK 8302 Beschaffungsmehrkosten für die individuellen Netzentgelte gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
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D3.K0330 SK 8302 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 37, Z. 31–34 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der individuellen Netzentgelte gemäß der StromNEV infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0331 SK 8302 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach S. 38, Z. 1–5 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit wird gebildet aus einem Zeitraum vor dem Beginn und einem Zeitraum nach dem Ende der Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten. Die Zusatzhaftzeit beginnt am 01.01. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten beginnt und endet mit dem 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Haftzeit für die Position Betriebsgewinn und Kosten endet.
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D3.K0332 SK 8302 Nr. 3 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt S. 38, Z. 6–7 Im PDF
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).
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D3.K0333 SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- S. 38, Z. 8–9 Im PDF
SK 8303 Beschaffungsmehrkosten für die Umlagebegrenzung gemäß dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG)
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D3.K0334 SK 8303 Nr. 1 Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit S. 38, Z. 10–13 Im PDF
1. Der Versicherer leistet über die für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarte Haftzeit hinaus Entschädigung für Beschaffungsmehrkosten, die durch die Veränderung der gewährten Umlagebegrenzung gemäß dem EEG infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Zusatzhaftzeit entstehen.
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D3.K0335 SK 8303 Nr. 2 Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten S. 38, Z. 14–15 Im PDF
2. Die Zusatzhaftzeit beginnt mit dem Ende der für die Position Betriebsgewinn und Kosten vereinbarten Haftzeit und endet mit dem Ablauf des x-ten folgenden Kalenderjahres.
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3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. (Entschädigungsgrenze). 85xx Versicherungswert
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SK 8503 Verlängerte Mietverlustversicherung
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D3.K0338 SK 8503 Nr. 1 Abweichend von Abschnitt A § 8 Nr. 1 ABM 2010 ist der Versicherungswert S. 38, Z. 20 Im PDF
1. Abweichend von Abschnitt A § 8 Nr. 1 ABM 2010 ist der Versicherungswert
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a) für vermietete Räume der Wert einer doppelten Jahresmiete;
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D3.K0340 SK 8503 Nr. 1 b. für selbst genutzte oder unentgeltlich Dritten überlassene Räume der ortsübliche S. 38, Z. 22–23 Im PDF
b) für selbst genutzte oder unentgeltlich Dritten überlassene Räume der ortsübliche doppelte Jahresmietwert;
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D3.K0341 SK 8503 Nr. 1 c. sowie die Summe der fortlaufenden Nebenkosten für die Dauer von zwei Jahren der S. 38, Z. 24–25 Im PDF
c) sowie die Summe der fortlaufenden Nebenkosten für die Dauer von zwei Jahren der im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude.
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D3.K0342 SK 8503 Nr. 2 Abweichend von Abschnitt A § 9 Nr. 1 c) ABM 2010 wird der Mietverlust höchstens für 24 S. 38, Z. 26–27 Im PDF
2. Abweichend von Abschnitt A § 9 Nr. 1 c) ABM 2010 wird der Mietverlust höchstens für 24 Monate ersetzt.
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D3.K0343 SK 8504 Nachhaftung und Prämienabrechnung in der Mietverlustversicherung S. 38, Z. 28 Im PDF
SK 8504 Nachhaftung und Prämienabrechnung in der Mietverlustversicherung
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D3.K0344 SK 8504 Nr. 1 Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme hinaus bis zu der vereinbarten S. 38, Z. 29–30 Im PDF
1. Der Versicherer haftet über die Versicherungssumme hinaus bis zu der vereinbarten Nachhaftung.
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D3.K0345 SK 8504 Nr. 2 Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer S. 38, Z. 31–S. 39, Z. 4 Im PDF
2. Das Versicherungsjahr hat dem Geschäftsjahr zu entsprechen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Versicherungsjahres zu melden, welchen Mietwert nach Abschnitt A § 8 Nr. 1 ABM 2010 er im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftet hat. Soweit die Klausel SK 8504 (10) „Verlängerte Mietverlustversicherung“ vereinbart ist, ist die Meldung des Mietwertes statt für das abgelaufene Geschäftsjahr für die mit Ende dieses Geschäftsjahres abgelaufenen 24 Monate abzugeben.
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D3.K0346 SK 8504 Nr. 3 Wird die Versicherungssumme überschritten, so ist die Prämie für die überschießende S. 39, Z. 5–10 Im PDF
3. Wird die Versicherungssumme überschritten, so ist die Prämie für die überschießende Summe bis zur Höhe der vereinbarten Nachhaftung nachzuentrichten. Wird die Versicherungssumme unterschritten, so wird die auf den überschießenden Betrag gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der entrichteten Jahresprämie erstattet. Erfolgt keine fristgerechte Meldung, wird für das abgelaufene Versicherungsjahr die vereinbarte Versicherungssumme zuzüglich Nachhaftung abgerechnet.
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4. Eine Unterversicherung nach Abschnitt A § 9 Nr. 2 ABM 2010 wird nicht geltend gemacht, wenn der Versicherungswert nicht höher ist als die Versicherungssumme zuzüglich der vereinbarten Nachhaftung. 88xx Verhaltens- und Wissenszurechnung, Vertretung
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SK 8801 Führung Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen.
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SK 8802 Erweiterte Führung und Prozessführung
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1. Haben mehrere Versicherer eine Versicherung in der Weise gemeinschaftlich übernommen, dass jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, liegt eine Mitversicherung vor. Die Versicherer dieser Mitversicherung haften unter Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung jeweils als Einzelschuldner und nur für den von ihnen gezeichneten Anteil. Zwischen dem Versicherungsnehmer und jedem Versicherer bestehen rechtlich selbständige Versicherungsverträge.
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D3.K0351 SK 8802 Nr. 2 Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von S. 39, Z. 26–30 Im PDF
2. Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von allen beteiligten Versicherern bevollmächtigt, die vom Versicherungsnehmer abgegebenen Anzeigen und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Diese Anzeigen und Willenserklärungen gelten den beteiligten Versicherern als zugegangen, wenn sie dem führenden Versicherer zugegangen sind.
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D3.K0352 SK 8802 Nr. 3 Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen S. 39, Z. 31–S. 40, Z. 13 Im PDF
3. Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung abgegebenen Willenserklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die beteiligten Versicherer rechtsverbindlich. Der führende Versicherer ist nicht berechtigt a) zur Erweiterung der versicherten Gefahren und Schäden, Sachen oder Kosten sowie zum Einschluss neuer Versicherungsorte, Versicherungsnehmer oder mitversicherter Unternehmen; b) zur Erhöhung von Versicherungssummen oder Entschädigungsgrenzen c) zur Kündigung, zur Änderung der Kündigungsbestimmungen oder der Versicherungsdauer; ausgenommen hiervon ist aa) die Verkürzung von Fristen zur Kündigung zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres; bb) die Kündigung wegen Verletzungen einer Obliegenheit nach Abschnitt B § 8 oder wegen einer Gefahrerhöhung nach Abschnitt B § 9 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen; d) zur Veränderung von Selbstbehalten oder Beiträgen;
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D3.K0353 SK 8802 Nr. 4 Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von S. 40, Z. 14–17 Im PDF
4. Bei Schäden, die voraussichtlich __ EUR übersteigen oder für die beteiligten Versicherer von grundsätzlicher Bedeutung sind, ist auf Verlangen eines beteiligten Versicherers eine Abstimmung über die Schadenabwicklung herbeizuführen oder hierzu eine Regulierungskommission einzusetzen.
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D3.K0354 SK 8802 Nr. 5 Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist S. 40, Z. 18–19 Im PDF
5. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0355 SK 8802 Nr. 5 a. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche S. 40, Z. 20–22 Im PDF
a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0356 SK 8802 Nr. 5 b. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer S. 40, Z. 23–26 Im PDF
b) Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. Die Prozesskosten werden von den Versicherern anteilig getragen.
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D3.K0357 SK 8802 Nr. 5 c. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 40, Z. 27–33 Im PDF
c) Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere beteiligte Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt b) nicht.
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SK 8803 Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Diese hat er unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Bei einer unverzüglichen Weiterleitung ist deren Zugang beim Makler rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer.
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SK 8804 Prozessführung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart:
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D3.K0360 SK 8804 Nr. 1 Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur S. 41, Z. 10–11 Im PDF
1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
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D3.K0361 SK 8804 Nr. 2 Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig S. 41, Z. 12–14 Im PDF
2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an.
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D3.K0362 SK 8804 Nr. 3 Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung S. 41, Z. 15–20 Im PDF
3. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 2 nicht.