Klausel 5
5 Versicherungsumfang und Versicherungsfall
5 (S. 6, Z. 1–16)
5. Versicherungsumfang und Versicherungsfall Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines im versicherten Zeitraum eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hat aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, - auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung, - wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können, - wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstands oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolgs, - auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung, - auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung, - wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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