Klausel A4-9.8
A4 › A4-9 Allgemeine Ausschlüsse › A4-9.8 Rechtsmängel
A4-9.8 (S. 69, Z. 62–76)
A4-9.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). HG 2900-A4 05/2023 b 5 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A4-9.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.
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