Klausel A1-4.5
A1 › A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Ver- › A1-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz
A1-4.5 (S. 5, Z. 89–129)
A1-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz In einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnte, übernimmt der Versicherer abweichend von A1-4.3 die Kosten der Verteidigung entsprechend der gesetzlichen Vergütung - gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer besonders vereinbarten höheren Kosten - sowie die Gerichtskosten und ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Verfahren in Europa. Kein Versicherungsschutz besteht für ● die einem Versicherten auferlegten Bußen, Strafen, Kautionen und andere Leistungen, denen materieller Strafcharakter zukommt (z. B. Geldbußen, Geldstrafen); ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, die in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen; ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (z. B. Steuer-, Zoll-, Devisen- oder Außenhandelsvorschriften, kartell-, wettbewerbs- oder patentrechtlichen Vorschriften). Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn im Verfahren Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird. Der Versicherungsnehmer ist dann verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, eine bestehende Rechtsschutzversicherung geht dieser Versicherung vor. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe.
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