Klausel § 18 Nr. 19 e. ¶27
19 Asbest › § 18 › e. › ¶27
§ 18 Nr. 19 e. ¶27 (S. 97, Z. 1–40)
1 Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung a. Bei vorsätzlicher Verletzung einer Pflicht gemäß Ziffer 6.2.3 besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trägt der Versicherungsnehmer. b. Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer besteht nur dann kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz, wenn dieser die Verletzung der Pflicht, keinen unberechtigten Fahrer, keinen Fahrer ohne Fahrerlaubnis oder keinen fahruntüchtigen Fahrer gemäß Ziffer 6.2.3 fahren zu lassen, selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat. c. Abweichend von a. ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls, noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Dies gilt nicht bei arglistiger Pflichtverletzung. 2 Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung a. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist die sich aus Ziffer 6.2.4 Nr. 1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von maximal je 5.000 EUR beschränkt. Außerdem gelten an Stelle der vereinbarten Versicherungssummen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen. b. Dies gilt entsprechend bei Gefahrerhöhung. c. Die Verletzung der Pflicht gemäß Ziffer 6.2.3, keinen fahruntüchtigen Fahrer fahren zu lassen, können dem Versicherungsnehmer, dem Halter und dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht entgegengehalten werden, soweit sie durch den Versicherungsfall als Fahrzeuginsassen, die das Fahrzeug nicht geführt haben, verletzt oder getötet werden. d. Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt, ist der Versicherer vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei. 6.2.5 Nicht versicherte Risiken Versicherungsschutz wird nicht gewährt 1 für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt dies nur bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrtveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten; 2 für Schäden durch Kernenergie. 6.2.6 Rechtsverhältnisse am Vertrage beteiligter Personen 1 Die in den Ziffern 6.2.3, 6.2.4, 6.2.13 bis 6.2.16 sowie in Ziffer 6.3.1 Nr. 4 und Nr. 8 für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für mitversicherte und sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. 2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht, wenn nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser ist neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
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