Klausel § 18 Nr. 19 e. ¶15
19 Asbest › § 18 › e. › ¶15
§ 18 Nr. 19 e. ¶15 (S. 90, Z. 1–19)
5.7.6 Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht Ausgeschlossen sind Ansprüche im Zusammenhang mit - der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht sowie - Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Aussperrung, Streik). 5.7.7 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 5.7.8 die auf Erfüllung bzw. Zahlung von Vertragsstrafen, Bußen oder Geldstrafen, Steuern oder sonstigen öffentlichen Abgaben gerichtet sind; 5.7.9 Ansprüche auf Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 5.7.10 Aufwandsentschädigungen für bauliche und andere Maßnahmen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vornahme von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, die Auswirkungen auf die Betriebsstätte, wie z. B. baulichen Veränderungen, den Arbeitsplatz und/oder den Arbeitsprozess haben.
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