Klausel § 18 Nr. 19 e. ¶14
19 Asbest › § 18 › e. › ¶14
§ 18 Nr. 19 e. ¶14 (S. 88, Z. 36 – S. 89, Z. 40)
5.6 Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten der Versicherten scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, so hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Zurverfügungstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 5.7 Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: 5.7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden, wissentliche Pflichtverletzung Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen begangen worden sind. Sofern die vorsätzliche Handlung oder Unterlassung streitig ist, besteht Versicherungsschutz für die Abwehr- und Verteidigungskosten unter der Bedingung, dass der Vorsatz nicht durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird. Erfolgt eine solche Feststellung, entfällt der Versicherungsschutz für den Handelnden selbst rückwirkend. Der Versicherte ist dann verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. 5.7.2 Ansprüche des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen Ausgeschlossen sind 1 Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst gegen die mitversicherten Personen; 2 Ansprüche, die von den mitversicherten Personen gemäß 5.2 geltend gemacht werden. 5.7.3 Ansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers Ausgeschlossen sind Ansprüche der Angehörigen des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen. Als Angehörige gelten - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, - Eltern und Kinder, - Adoptiveltern und -kinder, - Schwiegereltern und -kinder, - Stiefeltern und -kinder, - Großeltern und Enkel, - Geschwister sowie - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). 5.7.4 Geltendmachung von Ansprüchen im Ausland oder nach ausländischem Recht Ausgeschlossen sind Ansprüche - welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden – dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wurden –; - wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten. 5.7.5 Kollektivklage, Prozessstandschaft Ausgeschlossen sind Ansprüche, die im Wege einer Verbandsklage (z.B. Musterfeststellungsklage), einer Streitgenossenschaft oder die von Gewerkschaften oder Betriebsräten geltend gemacht werden.
Zur Klauselliste