Klausel § 18 Nr. 19 ¶5
19 Asbest › § 18 › ¶5
§ 18 Nr. 19 ¶5 (S. 76, Z. 13 – S. 77, Z. 39)
4.3 Umweltschadensversicherung Der Umfang der Umweltschadensversicherung richtet sich ausschließlich nach - den Ziffern 1.1 bis 1.13, 1.17, 1.18, 1.20 - 1.33 sowie 2.1, 2.2, 2.3, 2.20, 2.22, 2.24.3, 2.24.9, 2.31 und 14. Diese Ziffern finden entsprechende Anwendung; - der Ziffer 4.1 (gemeinsamer Teil zur Umweltversicherung); - und den folgenden Bestimmungen, soweit in diesen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 4.3.1 Gegenstand der Versicherung 1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine a. Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, b. Schädigung der Gewässer, c. Schädigung des Bodens. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/ Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird. Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Versicherungsschutz für derartige Ansprüche kann ausschließlich über eine Betriebs-, Berufs- oder Umwelt- Haftpflichtversicherung vereinbart werden. 2 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Pflicht der in Ziffer 1.26 versicherten Personen. 3 Mitversichert ist - teilweise abweichend von den Ziffern 1.19.22 und 4.1.6 Nr. 14 - die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers aus den in Ziffer 2.1.2 versicherten nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen eigenen, gemieteten, geleasten und geliehenen Kraftfahrzeugen einschließlich Arbeitsmaschinen und Anhänger. 4 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften sowie Joint Ventures im Sinne von Ziffer 2.2. 5 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers aus der Beauftragung fremder Unternehmen, auch von Kraft- und Wasserfahrzeug-Fuhrunternehmen - insoweit teilweise abweichend von Ziffer 4.1.6 Nr. 14. 4.3.2 Betriebsstörung 1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers oder des Dritten sind (Betriebsstörung) - siehe jedoch Ziffer 4.1.6 Nr. 2 Absatz 2. 2 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Rahmen der Ziffer 4.1.1 Nr. 7 Versicherungsschutz für Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse. Das Gleiche gilt im Rahmen der Ziffer 4.1.1 Nr. 8 für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter im Sinne von Ziffer 4.1.1 Nr. 7. Versicherungsschutz besteht in den Fällen der Sätze 1 und 2 ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). 3 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Rahmen von Ziffer 4.1.1 Nr. 8 Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Tätigkeiten auf fremden Grundstücken. Dies gilt insoweit nicht, soweit es sich um Grundstücke handelt, die der Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet, geliehen hat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat (siehe auch Ziffer 4.3.7 Nr. 1 b.). Zu Nr. 2 und 3 gilt: Versicherungsschutz besteht in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 4.3.3 Leistungen der Versicherung Für die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten finden die Bestimmungen nach Ziffer 1.17 entsprechende Anwendung. 4.3.4 Versicherte Kosten Versichert sind im Rahmen des in Ziffer 4.1 geregelten Leistungsumfangs nachfolgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten 1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern:
Zur Klauselliste