Klausel § 18 Nr. 7 ¶20
7 Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener › § 18 › ¶20
§ 18 Nr. 7 ¶20 (S. 63, Z. 24 – S. 64, Z. 35)
3.8 Nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind 3.8.1 Folgeschäden im Rahmen der Versicherung gemäß Ziffer 3.6 Ansprüche wegen Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht gemäß Ziffer 3.6 ausdrücklich mitversichert sind. 3.8.2 Schäden durch bewusstes Abweichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; 3.8.3 Rechtsmängel Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel durch Urheber- oder Patentrechtsverletzungen behaftet sind. Auf Ziffer 2.29.1 Nr. 2 wird hingewiesen; 3.8.4 Erprobungsklausel Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren, wobei der dem Versicherungsnehmer bekannte bzw. ersichtliche Verwendungszweck maßgeblich ist. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen. Der Versicherer wird den Einwand des vorstehenden Absatzes nicht erheben, wenn nach den Anforderungen dieser Klausel eine Erprobung sowohl durch den Versicherungsnehmer als auch dessen Abnehmer oder eines sonstigen Dritten erforderlich war und der Versicherungsnehmer nachweist, dass er den Teil der Erprobung, der ihm selbst durchzuführen möglich war, vollumfänglich ausgeführt und er seinen Abnehmer oder den sonstigen Dritten auf die Notwendigkeit weiterer Erprobung hingewiesen hat oder sich die Notwendigkeit weiterer Testläufe durch den Abnehmer oder Dritten aus der Branchenüblichkeit ergibt; 3.8.5 Verbundene Unternehmen - für Schäden gemäß Ziffer 3.6 - Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 1.14, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Schäden Dritter, wegen derer die Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, von Dritten berechtigt in Anspruch genommen worden sind und die diese Unternehmen im Regresswege gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen; 3.8.6 Rückrufkosten Kosten gemäß Ziffer 3.6.5 Nr. 2 b. bis j. sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten im Rahmen von Ziffer 3.6.5 Nr. 2 k., die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers beinhalten (siehe jedoch Ziffer 7 und 8, soweit vereinbart). Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Groß- und Einzelhändler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel zu prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich genannte Maßnahmen durchführen zu lassen; 3.8.7 Garantien Auf Ziffer 3.5 wird hingewiesen.
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