Klausel § 18 Nr. 19 n. ¶32
19 Asbest › § 18 › n. › ¶32
§ 18 Nr. 19 n. ¶32 (S. 141, Z. 1–40)
3 Sonstige Erweiterungen des Versicherungsschutzes a. Abweichend von Ziffer 1.19.1 Nr. 3 bis 5 sowie teilweise abweichend von Ziffer 3.6.7 Nr. 2 und Nr. 4 sind mitversichert gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter - wegen Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall) beim Vertragspartner des Versicherungsnehmers; - wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes beim Vertragspartner des Versicherungsnehmers; - auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung, soweit diese nicht durch einen Mangel am Drucker (z. B. Alterung, Abnutzung, Korrosion, technischen Defekt) ausgeblieben ist. Fremde vergebliche Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer, die der Vertragspartner des Versicherungsnehmers im Vertrauen auf den Erhalt einer vereinbarungsgemäßen Leistung im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses tätigt und die dadurch vergeblich geworden sind, dass der Vertragspartner berechtigt von diesem Vertrag mit dem Versicherungsnehmer zurückgetreten ist. Zu den Aufwendungen zählen insbesondere die sog. Vertragskosten (Kosten für Übergabe, Versendung, Beurkundung, Fracht etc.) oder Folgeinvestitionen zur Verwertung des Leistungsgegenstandes. Versichert sind ausschließlich fremde vergebliche Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden und billigerweise gemacht werden durften, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers nicht erreicht worden; - auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehleinschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Kapazitäten oder einem Mangel am Drucker (z. B. Alterung, Abnutzung, Korrosion, technischen Defekt) beruht. b. Eingeschlossen ist - in Ergänzung von Ziffer 2.29.1 Nr. 2 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Ansprüchen des Rechteinhabers, die darauf begründet werden, dass Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im Sinne von Ziffer 10.2.1 Nr.1 mit einem Rechtsmangel aus der Verletzung von Urheber- und Patentrechten behaftet sind, wenn der Versicherungsnehmer vor dem Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse - soweit tatsächlich möglich und wirtschaftlich vertretbar - eine geeignete Recherche durch hierauf spezialisierte Fachkräfte (z. B. Patentanwälte) hat durchführen lassen. Nicht versichert bleiben Ansprüche - hinsichtlich Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten sowie der hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten; - auf Ersatz von Bußgeldern, Strafen und Kosten derartiger Verfahren sowie Strafvollstreckungskosten. c. Abweichend von Ziffer 3.8.4 (Erprobungsklausel) gilt: Nicht versichert sind Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Ungeeignetheit zur Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck für den jeweiligen Auftraggeber oder Nutzer offensichtlich erkennbar ist.
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