Klausel § 18 Nr. 19 n. ¶24
19 Asbest › § 18 › n. › ¶24
§ 18 Nr. 19 n. ¶24 (S. 134, Z. 1–30)
- hinsichtlich Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten sowie der hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten; - auf Ersatz von Bußgeldern, Strafen und Kosten derartiger Verfahren sowie Strafvollstreckungskosten. 8 Vereinbarte Eigenschaften Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Ziffer 1.19.1 und 1.19.4 - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner ITK-Produkte (auch bezüglich der Aktualisierungsmöglichkeit/Updatefähigkeit) oder ITK-Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 9 Erfüllungsfolgeschäden, insbesondere wegen Nutzungsausfall des Vertragsgegenstandes, vergeblicher Aufwendungen und Verzögerung der ITK-Leistung Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 1.14.2 Nr. 1 und teilweise abweichend von Ziffer 1.19.1 - gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen Vermögensschäden durch mangelhafte Erfüllung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten ITK-Produkte oder ITK-Leistungen, insbesondere a. wegen Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; b. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Vergebliche Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer (Vermögenseinbußen), die der Auftraggeber des Versicherungsnehmers im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung getätigt hat. Vermögenseinbußen liegen in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Auftraggeber entweder entsprechende Mittel bereits ausgegeben oder zumindest - etwa durch verbindliche Vergabe von Arbeitsaufträgen - eine entsprechende Verpflichtung begründet hat. Hierzu zählen auch Sach- und Personalkosten einschließlich der Honorare von Selbstständigen und Freiberuflern; c. wegen Verzögerung der Leistung (auch Herstellung/Erstellung oder Lieferung von Hardware/ Software). Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung der Leistung direkte Folge einer fehlerhaften Einschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen, zeitlichen oder personellen Ressourcen ist und die fehlerhafte Einschätzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist.
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