Klausel § 18 Nr. 19 n. ¶2
19 Asbest › § 18 › n. › ¶2
§ 18 Nr. 19 n. ¶2 (S. 116, Z. 1–40)
- Betriebsgewinne und Kosten, die mit dem Fabrikations-, Handels- oder Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen, beispielsweise aus Kapital-, Spekulations- oder Grundstücksgeschäften. Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst die Prüfung, ob der Versicherte nach den gesetzlichen Bestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Ersatz der dem Abnehmer entstandenen Vermögensschäden verpflichtet ist sowie die Abwehr unberechtigter Ansprüche aus Fremdrückrufen. 7.9.6 Serienschäden Abweichend von Ziffer 7.6 gilt: Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle - aus der gleichen Ursache, z. B. dem gleichen Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder - aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, - aufgrund mehrerer behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher Produktmanipulationen eines versicherten Erzeugnisses oder mehrerer versicherter Erzeugnisse durch denselben Täter oder Täterkreis, sofern zwischen den Einzelakten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, oder - bezüglich eines bereits einmal zurückgerufenen Erzeugnisses, sofern zwischen den Versicherungsfällen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste derartige Versicherungsfall eingetreten ist. 7.9.7 Risikobegrenzungen und nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind - in Ergänzung zu Ziffer 7.7 - Ansprüche, 1 wegen Schäden die im Zusammenhang stehen mit krebserregenden Stoffen oder Substanzen (Karzinogene). Davon ausgenommen ist der Versicherungsschutz für manipulierte Produkte; 2 die im Zusammenhang stehen mit MRE sowie mit TSE (z. B. BSE, CJK oder Scrapie) H5N1 Influenza A oder sonstigen Erregern für Geflügelpest, Vogelgrippe, Schweinepest; davon ausgenommen ist der Versicherungsschutz für manipulierte Produkte 3 die ausschließlich auf eine Änderung von Grenzwerten durch Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Sicherheit der versicherten Produkte einschließlich ihrer Zutaten zurückzuführen sind; 4 wegen Schäden, die im Zusammenhang stehen mit Zerfall, Zersetzung oder Transformation der chemischen, physikalischen oder sonstigen Struktur als Folge der natürlichen oder inhärenten Eigenschaften der versicherten Produkte, soweit diese nicht durch Fehler im Herstellungsprozess des Versicherungsnehmers entstanden sind. Davon ausgenommen ist der Versicherungsschutz für manipulierte Produkte; 5 wegen Löse- und Erpressungsgeldern; 6 wegen Herstellungskosten, Anschaffungskosten beim Versicherungsnehmer als auch bei Dritten. 7.9.8 Erhöhungen und Erweiterungen 1 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder des Tätigkeitsprogramms (siehe Versicherungsschein und dessen Nachträge) zwecks Vereinbarung neuer Beiträge und Überprüfung der Bedingungen unverzüglich anzuzeigen.
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