Klausel § 18 Nr. 19 f. ¶10
19 Asbest › § 18 › f. › ¶10
§ 18 Nr. 19 f. ¶10 (S. 110, Z. 26 – S. 111, Z. 28)
7.7 Risikobegrenzungen und nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind, in Ergänzung zu den Ausschlüssen von Ziffer 1.19 7.7.1 Ansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Anordnungen oder Warnungen sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Produktmanipulation durch Mitarbeiter des Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 7.9; 7.7.2 Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung); 7.7.3 Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren, wobei der dem Versicherungsnehmer bekannte bzw. ersichtliche Verwendungszweck maßgeblich ist. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen. Der Versicherer wird den Einwand des vorstehenden Absatzes nicht erheben, wenn nach den Anforderungen dieser Klausel eine Erprobung sowohl durch den Versicherungsnehmer als auch dessen Abnehmer oder eines sonstigen Dritten erforderlich war und der Versicherungsnehmer nachweist, dass er den Teil der Erprobung, der ihm selbst durchzuführen möglich war, vollumfänglich ausgeführt und er seinen Abnehmer oder den sonstigen Dritten auf die Notwendigkeit weiterer Erprobung hingewiesen hat oder sich die Notwendigkeit weiterer Testläufe durch den Abnehmer oder Dritten aus der Branchenüblichkeit ergibt; 7.7.4 Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Rückrufes noch nicht an den Endverbraucher, Groß- und Einzelhändler sowie Vertrags- oder sonstige Werkstätten, ausgeliefert bzw. abgegeben worden waren; 7.7.5 Ansprüche aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Erzeugnissen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ziffer 7.9 (Produktschutz); 7.7.6 Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen; 7.7.7 Ansprüche wegen anderer als der in Ziffer 7.3 genannten Kosten, insbesondere 1 für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse (auch einzelner Ersatzteile) einschließlich deren Transportkosten vom Versicherungsnehmer zum Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung; 2 aus Folgeschäden, wie zum Beispiel aus Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall und entgangenem Gewinn, soweit hierfür nicht ausdrücklich Versicherungsschutz gemäß Ziffer 7.9.5, Nr. 2 h., (Entgangener Betriebsgewinn) besteht; 3 Geldstrafen oder Bußgelder sowie Kosten für straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren; das gilt nicht für Kosten eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, das auf Betreiben des Versicherers geführt wurde; 4 Entschädigungen mit Strafcharakter.
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