Klausel § 86 e. ¶64
§ 86 › e. › ¶64
§ 86 e. ¶64 (S. 21, Z. 40 – S. 22, Z. 3)
6.11 Versicherung- Für im Inland belegene Risiken verpflichtet sich die Versicherungsnehmerin als steuer Steuerschuldnerin eine eventuell gegenüber dem ursprünglichen Ausweis höhere Versicherungsteuer zu tragen. Soweit sich der Vertrag auf im Ausland belegene Risiken bezieht, wird die Versicherungsnehmerin zusätzlich die zur Berechnung und ggf. Kürzung der deutschen Versicherungsteuer und erforderlichenfalls zur Berechnung und Abführung der ausländischen Versicherungsteuer relevanten Informationen oder Schätzungen für jede Beitragsberechnung zur Verfügung stellen. Wird von der Steuerbehörde die Berechnungsgrundlage angezweifelt oder steuerrechtlich abweichend bewertet und deshalb der Versicherer für die Abführung der Versicherungsteuer oder sonstiger Abgaben in Anspruch genommen, stellt die Versicherungsnehmerin die Berechnungsgrundlage zur Verfügung und erstattet dem Versicherer eventuell nach zu entrichtende Versicherungsteuer oder sonstige Abgaben. Dies gilt auch dann, wenn abweichend oder entgegen der bisherigen Praxis der Versicherer anstelle der Versicherungsnehmerin als haftend angesehen wird. Im Fall der Risikobelegenheit innerhalb der Europäischen Union (EU) / des Europäischen Wirtschaftsraumes (EEA) wird die Versicherungsteuer entsprechend den nationalen Bestimmungen vom Versicherer erhoben und abgeführt, soweit dieser zur Abführung verpflichtet ist. Im Fall der Risikobelegenheit außerhalb der Europäischen Union (EU) / des Europäischen Wirtschaftsraumes (EEA) hat die Versicherungsnehmerin in eigener Verantwortung zu prüfen, ob und inwieweit nach nationalen Vorschriften Versicherungsteuer und/oder sonstige Abgaben anfallen. Die Abführung der Versicherungsteuer bzw. sonstiger Abgaben obliegt der Versicherungsnehmerin, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. 6.12 Vertragsänderun- Vertragsänderungen und Modifikationen von Rechten aus diesem Versicherungsgen vertrag sind nur wirksam, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß durch schriftlichen Nachtrag zu diesem Versicherungsvertrag dokumentiert werden.
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