Klausel 35.2.1
35 Wann kann es zu einer › 35.2 Bedingungsanpassung aufgrund höchstrichterlicher › 35.2.1 Feststellen der Unwirksamkeit einer Regelung
35.2.1 (S. 16, Z. 107–121)
35.2.1 Feststellen der Unwirksamkeit einer Regelung Wird durch • eine höchstrichterliche Rechtsprechung, • einen bestandskräftigen Verwaltungsakt oder • die Änderung oder das Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften eine Regelung der Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt bzw. einzelne Regelungen für nicht mehr als mit geltendem Recht als vereinbar angesehen, sind wir berechtigt, diese Regelung zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Bei der gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob sich diese gegen uns oder ein anderes Unternehmen richtet, sofern die für unwirksam erklärte Regelung im Wesentlichen inhaltsgleich ist. Eine Anpassung ist nur zulässig, wenn die in den folgenden Absätzen beschriebenen Voraussetzungen vorliegen.
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