Klausel B 6.1 c.
B Gegenseitige Rechte und Pflichten › 6 Wann können wir die Bedingungen (VGB) anpassen? › 6.1 Welche Voraussetzungen müssen für eine Bedingungsanpassung vorliegen? › c.
B 6.1 c. (S. 32, Z. 55–59)
c. Lückenfüllende Regelung nicht vorhanden Die Unwirksamkeit der Regelung hat zu einer Lücke im Vertrag geführt. Diese Lücke stört das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung, das bei Vertragsabschluss bestand, in erheblichem Maße. Außerdem sieht das Gesetz keine konkrete Bestimmung vor, mit der die Vertragslücke geschlossen werden kann. Deshalb würde ein Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für Sie oder uns darstellen.
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