GEW.VSH.URHEBERGDV (Musterbedingungen) · AVB BHV · Stand Oktober 2026
Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht
Begründung
Vermögensschäden aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, von Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts sind ausgeschlossen, in der Produkthaftpflicht ebenso Ansprüche aus Rechtsmängeln. Auch beim elektronischen Datenaustausch bleiben Urheberrechtsverletzungen ausgenommen.
Belege 3
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden
Ausschluss A1-6.12.1 ¶1 (S. 18, Z. 35) wörtlich gefunden Im PDF zeigen i) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;
Ausschluss A1-6.12.1 ¶6 (S. 19, Z. 10–11) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).
Ausschluss A3-8.8 (S. 73, Z. 5–8) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Beim elektronischen Datenaustausch ist die Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten versichert, die Verletzung von Urheberrechten jedoch ausdrücklich nicht.
d) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten.
Einschränkung A1-6.13.2.1 (S. 20, Z. 31–33) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Vermögensschäden aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken- und anderen gewerblichen Schutzrechten sowie des Wettbewerbs- oder Kartellrechts, z. B. die unberechtigte Nutzung von Bildern, Texten oder Marken.
- gedeckt
- Versichert.
- teilweise gedeckt
- Mit Sublimit oder nur für einzelne dieser Rechte versichert.
- nicht gedeckt
- Ausgeschlossen (wie GDV A1-6.12.1 i, A3-8.8) oder nicht genannt.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt
Weitere Bewertungen dieses Codes im Werk (1)
- Lauf #24, alle Tarife ausgeschlossen