GEW.HAFT.VERTRAGGDV (Musterbedingungen) · AVB BHV · Stand Oktober 2026
Vertragliche Haftungserweiterungen (QSV, Freistellungen, Verjährungsverlängerung)
Einschränkungen
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Teilumfang
Der allgemeine Ausschluss vertraglicher Haftungserweiterungen bleibt bestehen, soweit nichts wiedereingeschlossen ist. Freistellungen, verschuldensunabhängige Kostenzusagen und Verjährungsverlängerungen sind nicht wiedereingeschlossen und damit nicht versichert.
Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
Einschränkung A1-3.3 (S. 8, Z. 24–26) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Im Produkthaftpflichtrisiko ist eine vertragliche Haftungserweiterung nur in den Fällen von A3-6.2 versichert, also bei vereinbarten Eigenschaften und, wenn zugebucht, beim Rügeverzicht.
Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit,
Einschränkung A3-6.2 (S. 61, Z. 35–36) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Der Verzicht auf die Untersuchungs- und Rügepflicht ist im Produkthaftpflichtrisiko nur durch besondere Vereinbarung versichert (A3-6.2.2).
Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet.
Einschränkung A3-6.2.2 (S. 62, Z. 4–9) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Der zubuchbare Rügeverzicht im Produkthaftpflichtrisiko greift nur bei vereinbarter Eingangskontrolle beim Abnehmer, unverzüglicher Rüge, eingeführtem Qualitätsmanagement und geregelter Ausgangskontrolle.
wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.
Einschränkung A3-6.2.2 (S. 62, Z. 10–15) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Der im Umweltrisiko enthaltene Rügeverzicht greift nur bei vereinbarter Eingangskontrolle beim Abnehmer, unverzüglicher Rüge, eingeführtem Qualitätsmanagement und geregelter Ausgangskontrolle.
wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.
Einschränkung A2-6.9 (S. 42, Z. 6–11) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Begründung
Trotz des allgemeinen Ausschlusses sind einzelne Erweiterungen im Grundumfang versichert: die als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher übernommene Haftpflicht, vereinbarte Eigenschaften und der Rügeverzicht im Umweltrisiko. Der Rügeverzicht im Produkthaftpflichtrisiko ist nur zubuchbar und an Bedingungen geknüpft; Freistellungen, Kostenzusagen und Verjährungsverlängerungen sind nicht versichert.
Belege 4
Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Leasinggeber, Verpächter, Verleiher) in dieser Eigenschaft.
Einschluss A1-6.3 (S. 11, Z. 34–36) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Leasinggeber, Verpächter, Verleiher) in dieser Eigenschaft.
Einschluss A2-6.2 (S. 37, Z. 38–40) wörtlich gefunden Im PDF zeigen als der Versicherungsnehmer für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.
Einschluss A3-6.2.1 (S. 61, Z. 38 – S. 62, Z. 2) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet.
Einschluss A2-6.9 (S. 42, Z. 2–5) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Haftung, die vertraglich über die gesetzliche Haftpflicht hinaus übernommen wurde, z. B. die als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher übernommene gesetzliche Haftpflicht des Vertragspartners gegenüber Dritten, verschuldensunabhängiges Einstehen für vereinbarte Eigenschaften, Verzicht auf die Rügepflicht nach § 377 HGB, verlängerte Verjährung, Freistellungen und verschuldensunabhängige Kostenzusagen (z. B. aus Qualitätssicherungsvereinbarungen).
- gedeckt
- Alle in der Definition genannten Erweiterungen versichert, ohne Sublimit.
- teilweise gedeckt
- Nur einzelne Erweiterungen versichert (z. B. übernommene Haftpflicht als Mieter, vereinbarte Eigenschaften); Freistellungen, verschuldensunabhängige Kostenzusagen oder Verjährungsverlängerungen ausgenommen.
- nicht gedeckt
- Nur der allgemeine Ausschluss vertraglicher Haftungserweiterungen (wie GDV A1-3.3), ohne jeden Wiedereinschluss.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt
Weitere Bewertungen dieses Codes im Werk (1)
- Lauf #24, alle Tarife teilweise