GEW.HAFT.AGGGDV (Musterbedingungen) · AVB BHV · Stand Oktober 2026
Ansprüche wegen Diskriminierung (AGG) gegenüber Beschäftigten und Bewerbern
Begründung
Abschnitt A4 gehört zum Werk und nennt keinen Vorbehalt einer besonderen Vereinbarung, daher ist er kein zubuchbarer Baustein. Er versichert Ansprüche wegen Benachteiligung nach AGG und anderen Schutzvorschriften einschließlich immaterieller Schäden; der Ausschluss in A1-7.10 verweist ausdrücklich auf ihn. Eine eigene Summe für Benachteiligungen nennt das Werk nicht, und die Beschränkungen des Abschnitts sind nur Hinweise.
Belege 4
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
Einschluss A4-1.1 (S. 79, Z. 10–13) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Gründe für eine Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie gesetzlich geregelt sind, − die Rasse − die ethnische Herkunft − das Geschlecht − die Religion − die Weltanschauung − eine Behinderung − das Alter − die sexuelle Identität.
Einschluss A4-1.1 (S. 79, Z. 17–25) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Siehe hierzu Abschnitt A4 (Benachteiligungen).
Ausschluss A1-7.10 (S. 24, Z. 35–37) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Abschnitt A4 gilt für die Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen.
Sonstiges Vorspann (S. 1, Z. 15) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Abschnitt A4 gilt nach dem Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made): Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs während der Vertragsdauer oder einer Nachmeldefrist.
Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer sich ggf. hieran anschließenden Nachmeldefrist.
Einschränkung A4-3.1 (S. 80, Z. 12–14) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Rückwärtsdeckung für vor Vertragsbeginn begangene, bei Abschluss nicht bekannte Benachteiligungen; die Dauer in Jahren ist im Muster offen und steht im Versicherungsschein.
Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb eines Zeitraums von ... Jahren vor Vertragsbeginn begangen wurden.
Einschränkung A4-3.2.2 (S. 80, Z. 26–27) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Nachmeldefrist für Anspruchserhebungen nach Vertragsende; die Dauer in Jahren ist im Muster offen und steht im Versicherungsschein. Eine weitere Nachmeldefrist kann gegen Zusatzbeitrag verlangt werden.
auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beruhen, die bis zum Ende des Versicherungsvertrages begangen und innerhalb eines Zeitraums von ... Jahren nach Ende des Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind.
Einschränkung A4-3.2.3 (S. 80, Z. 34–37) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Der Schutz ist nicht auf Beschäftigte und Bewerber beschränkt; der Wortlaut nennt neben § 15 auch § 21 AGG und erfasst damit auch Ansprüche anderer Dritter.
Vom Versicherungsschutz ebenfalls umfasst sind Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wie z.B. aus § 15 Abs. 2 S.1 und § 21 Abs. 2 S. 3 AGG.
Einschränkung A4-1.1 (S. 79, Z. 14–16) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Versicherungsschutz nur für den Versicherungsnehmer und seine Betriebsstätten in Deutschland.
Der Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und seine Betriebsstätten ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Einschränkung A4-1.1 (S. 79, Z. 29–30) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Meldung konkreter Umstände (Notice of Circumstance) während der Vertragslaufzeit ist möglich; die spätere Inanspruchnahme gilt dann als zum Meldezeitpunkt erfolgt.
Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände in Textform zu melden, die eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen.
Einschränkung A4-3.2.4 (S. 81, Z. 11–13) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Bei Insolvenzantrag oder Antrag auf Zwangsverwaltung sind nur Benachteiligungen bis zur Antragstellung versichert.
erstreckt sich der Versicherungsschutz für das betroffene Unternehmen und dessen mitversicherte Personen nur auf Haftpflichtansprüche infolge von Benachteiligungen, die bis zum Zeitpunkt der oben genannten Antragstellung begangen worden sind.
Einschränkung A4-3.2.5 (S. 81, Z. 27–29) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Abwehrkosten werden auf die Versicherungssumme angerechnet.
Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche (insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten) werden auf die Versicherungssumme angerechnet.
Einschränkung A4-5.1 (S. 82, Z. 20–22) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Serienschadenklausel: Liegt die erste Benachteiligung einer Serie vor Vertragsbeginn, ist die ganze Serie nicht versichert.
Liegt die erste Benachteiligung zeitlich vor Beginn des Versicherungsvertrages, so gelten alle Benachteiligungen dieser Serie als nicht versichert.
Einschränkung A4-5.2 (S. 82, Z. 35–36) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Ansprüche vor ausländischen Gerichten und wegen Verletzung ausländischen Rechts.
Ausgeschlossen sind Ansprüche − welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden
Einschränkung A4-7.4 (S. 83, Z. 36–37) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Verbandsklagen, Streitgenossenschaften und Ansprüche von Gewerkschaften oder Betriebsräten.
Ausgeschlossen sind Ansprüche, die im Wege einer Verbandsklage (z.B. Musterfeststellungsklage), einer Streitgenossenschaft oder die von Gewerkschaften oder Betriebsräten geltend gemacht werden.
Einschränkung A4-7.5 (S. 84, Z. 2–4) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht und im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen.
Ausgeschlossen sind Ansprüche im Zusammenhang mit − der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht
Einschränkung A4-7.6 (S. 84, Z. 6–8) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Entschädigungen mit Strafcharakter.
Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
Einschränkung A4-7.7 (S. 84, Z. 11–12) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis wie Gehalt, Altersversorgung, Abfindungen und Sozialpläne.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen
Einschränkung A4-7.8 (S. 84, Z. 14–16) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Aufwendungen für gesetzlich gebotene bauliche und andere Maßnahmen an Betriebsstätte, Arbeitsplatz oder Arbeitsprozess.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vornahme von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, die Auswirkungen auf die Betriebsstätte, wie z. B. baulichen Veränderungen, den Arbeitsplatz und/oder den Arbeitsprozess haben.
Einschränkung A4-7.9 (S. 84, Z. 22–24) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Haftpflicht wegen Benachteiligung von Beschäftigten und Bewerbern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder anderen Schutzvorschriften, z. B. wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, einschließlich immaterieller Schäden.
- gedeckt
- Ansprüche aus Benachteiligung von Beschäftigten und Bewerbern mitversichert.
- teilweise gedeckt
- Versichert mit eigener Versicherungssumme bzw. Sublimit oder nur für Beschäftigte, nicht für Bewerber.
- nicht gedeckt
- Ausgeschlossen (z. B. Ausschluss für Diskriminierungen) oder nicht genannt.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt
Weitere Bewertungen dieses Codes im Werk (1)
- Lauf #24, alle Tarife gedeckt