GEW.QS.SICHERHEITSVORSCHRIFTGDV (Musterbedingungen) · VSG 2010 · Stand Version 01.04.2014
Vereinbarte Sicherheitsvorschriften und Auflagen einhalten (z. B. Elektroprüfung)
Begründung
Teil A § 8 Nr. 1 a aa verlangt als Obliegenheit, alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Teil B § 16 Nr. 2 nennt dazu konkrete Pflichten. Verletzungen führen zu Kündigung, Leistungsfreiheit oder Kürzung. Die Elektroprüfung steht nur in einer Klausel, die vereinbart sein muss.
Belege 2
aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe Regelung in Teil B § 16 und Teil C § 14); Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, denen die zuständige Behörde in Textform zugestimmt hat, beeinträchtigen die Entschädigungspflicht nicht;
Einschluss A § 8 Nr. 1 a. aa. (S. 10, Z. 32–37) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
Sonstiges B § 16 Nr. 3 (S. 56, Z. 35–37) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Teil B § 16 Nr. 2 nennt einzelne Sicherheitsvorschriften: Die Räume sind genügend häufig zu kontrollieren, auch bei Betriebsstilllegung, und von Daten und Programmen sind mindestens wöchentlich Duplikate zu erstellen.
Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z. B. Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind.
Einschränkung B § 16 Nr. 2 ¶1 (S. 54, Z. 35–40) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Rechtsfolgen nach den allgemeinen Obliegenheitsregeln: Bei Vorsatz ist der Versicherer leistungsfrei, bei grober Fahrlässigkeit kann er nach der Schwere des Verschuldens kürzen.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
Einschränkung A § 8 Nr. 3 a. (S. 12, Z. 1–5) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Die Kausalitätsregel ist eine Erleichterung: Außer bei Arglist bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung nicht ursächlich war.
Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
Einschränkung A § 8 Nr. 3 b. (S. 12, Z. 8–12) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Die Prüfung der elektrischen Anlagen durch einen anerkannten Sachverständigen regelt die Klausel VSG / C 140101 / 10 (Elektrische Anlagen), die im Teil Inhalt des Klauselwerks steht. Sie gilt nur, wenn der Versicherungsschein sie nennt. Das Prüfintervall in Monaten steht im Versicherungsschein.
Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen alle __ Monate auf seine Kosten durch einen von [F1] anerkannten Sachverständigen prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen.
Einschränkung VSG / C 140101 / 10 Nr. 1 (S. 21, Z. 2–4) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Die Klausel VSG / B 160301 / 10 (Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften) ist eine Erleichterung und gilt nur, wenn sie vereinbart ist: Für Verstöße ohne sein Wissen ist der Versicherungsnehmer nicht verantwortlich, wenn die Brandverhütungs-Vorschriften bekanntgemacht sind.
Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsnehmer nicht verantwortlich für Verstöße gegen gesetzliche, behördliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner gesetzlichen Vertreter oder Repräsentanten (Teil A § 20 VSG 2010) begangen werden.
Einschränkung VSG / B 160301 / 10 Nr. 2 (S. 27, Z. 27–30) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Pflicht des Versicherungsnehmers, gesetzliche, behördliche und vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften und Auflagen einzuhalten, vor allem solche mit Frist, z. B. elektrische Anlagen regelmäßig durch einen anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen (z. B. nach VdS 3602) und Mängel fristgerecht zu beseitigen, Räume zu kontrollieren oder Daten zu sichern.
- verlangt
- Verlangt, mit Kündigung, Leistungsfreiheit oder Kürzung bei einer Verletzung.
- teilweise verlangt
- Nur ein Teil verlangt, z. B. nur einzelne genannte Sicherheitsvorschriften.
- Voraussetzung
- Als Voraussetzung der Leistung verlangt (z. B. kein Versicherungsschutz für Schäden an nicht geprüften Anlagen).
- nicht verlangt
- Nicht verlangt.
- Ohne Regelung
- nicht verlangt