GEW.VSH.URHEBERGDV (Musterbedingungen) · AVB Cyber · Stand Februar 2024
Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht
Einschränkungen
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Teilumfang
Der Wiedereinschluss im Drittschaden-Baustein gilt nur für Urheber- und Markenrechtsverletzungen und die daraus folgenden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Patente, andere Formen geistigen Eigentums, Lizenzen und Kartellrechtsverletzungen bleiben nach A1-17.11 ausgeschlossen.
Plagiaten oder Verletzungen von Patenten und anderen Formen von geistigem Eigentum,
Einschränkung A1-17.11 (S. 11, Z. 7) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Begründung
A1-17.11 schließt Immaterialgüterrechtsverletzungen allgemein aus. A3-1 nimmt davon abweichend Haftpflichtansprüche wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen und daraus folgender Wettbewerbsverstöße wieder in den Drittschaden-Baustein auf. Patente, sonstige Schutzrechte und Kartellrecht bleiben ausgeschlossen, deshalb ist nur ein Teil der Rechte gedeckt.
Belege 2
teilweise abweichend von A1-17.11 – immateriellen Schaden wegen Persönlichkeitsrechts- und Namensrechtsverletzungen, oder Urheber- und Markenrechtsverletzungen und daraus resultierende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zur Folge hat
Einschluss A3-1 (S. 14, Z. 5–7) wörtlich gefunden Im PDF zeigen A1-17.11 Verletzung von Immaterialgüterrechten Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit
Ausschluss A1-17.11 (S. 11, Z. 5–6) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Auch Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen sind im Drittschaden-Baustein wieder eingeschlossen. Sie gehören aber nicht zu diesem Code.
teilweise abweichend von A1-17.11 – immateriellen Schaden wegen Persönlichkeitsrechts- und Namensrechtsverletzungen, oder Urheber- und Markenrechtsverletzungen
Einschränkung A3-1 (S. 14, Z. 5–7) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Vermögensschäden aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken- und anderen gewerblichen Schutzrechten sowie des Wettbewerbs- oder Kartellrechts, z. B. die unberechtigte Nutzung von Bildern, Texten oder Marken.
- gedeckt
- Versichert.
- teilweise gedeckt
- Mit Sublimit oder nur für einzelne dieser Rechte versichert.
- nicht gedeckt
- Ausgeschlossen (wie GDV A1-6.12.1 i, A3-8.8) oder nicht genannt.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt